Grüne in Schleswig-Holstein für Verhandlungen mit CDU und FDP

Grüne in Schleswig-Holstein für Verhandlungen mit CDU und FDP

Grüne in Schleswig-Holstein für Verhandlungen mit CDU und FDP

Düsseldorf. Der Machtwechsel in NRW rückt näher. Auch zum Fall Amri und sicheren Herkunftsländern gibt es erste Beschlüsse. Das teilten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) am Freitag in Düsseldorf mit.

Nach Informationen dieser Redaktion sollten daran unter anderem Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff, IHK-Präsident Ralf Kersting, der Moderator des Initiativkreises Ruhr, Bernd Tönjes, und der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Chemischen Industrie, Günter Hilken, teilnehmen.

Er war James Bond: Roger Moore ist tot
Nach dem Zweiten Weltkrieg war Moore als Leutnant einer britischen Einheit unter anderem auch in Berlin stationiert. Der Brite setzte sich bereits seit den frühen 90er-Jahren als Sonderbotschafter des UN-Kinderhilfswerks Unicef ein.

"Noch vor den Sommerferien wird es eine Sofortmaßnahme zum Erhalt der Förderschulen geben", sagte der Lindner nach der knapp zweistündigen Verhandlungsrunde. CDU und FDP sind für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und wollen dies am Montag beziehungsweise Dienstag offiziell beschließen. Damit solle das klare Signal an die Kommunen gesandt werden, dass das Land sie beim Erhalt der Förderschulen unterstützen wird. Das hatte bei vielen Eltern und Lehrern Unmut ausgelöst. Die neue Landesregierung soll nach dem Willen der angehenden Koalitionspartner noch vor der Mitte Juli beginnenden Sommerpause des Parlaments ihre Arbeit aufnehmen. Auch sonst sei man in "konstruktiver, freundlicher und freundschaftlicher Atmosphäre" gestartet.

Union und FDP regierten nach Gründung der Bundesrepublik 1949 bis 1956 unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) mit weiteren Partnern sowie im Zweierbündnis von 1961 bis 1966. Hierzu seien 13 Arbeitsgruppen eingerichtet worden. Sie tagt ein bis zweimal pro Woche, das nächste Mal am 31. Mai. Die Koalitionsverhandlungen sollen am Dienstag beginnen. Vor der Bundestagswahl will Lindner keine Koalitionsfestlegungen treffen. Es gelte, möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Denn Groschek hat kein Mandat im Landtag.

Landeswahlleiter lässt nach Landtagswahl alle NRW-Wahlkreise überprüfen
Es seien aber nahezu alle Parteien betroffen. "Das ist gerade in dieser aufgeladenen Zeit sehr ärgerlich", sagte der Sprecher. Die Wahlleiter aller 128 Wahlkreise in Nordrhein-Westfalen müssen ihre Stimmbezirke auf Ungereimtheiten überprüfen.

Nach dem Rücktritt Hannelore Krafts vom Vorsitz der Landes-SPD will die Parteiführung den bisherigen Landesverkehrsminister Michael Groschek zum neuen Parteichef machen.

Schulz: SPD soll stärkste Partei im Bund werden
Die Vergemeinschaftung von Schulden sowie Eurobonds stehen für Schulz nicht auf der Agenda. Dieser hatte 2015 nur noch 63,3 Prozent der Stimmen erhalten.

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