Klima-Streit mit USA überschattet G7-Gipfel

Klima-Streit mit USA überschattet G7-Gipfel

Klima-Streit mit USA überschattet G7-Gipfel

Trump ließ in Taormina recht früh wissen, dass er noch nicht entschieden hat, ob die USA aus dem Abkommen aussteigen. Auch hier war zunächst eine tiefe Spaltung befürchtet worden: Sprachen sich die G7 in der Vergangenheit stets für einen freien Handel aus, kündigte Trump wiederholt eine protektionistische Wirtschaftspolitik an.

Auch das Thema Freihandel bleibt schwierig. Nicht zuletzt wegen des neuen US-Präsidenten Trump, der erstmals bei einer solchen Veranstaltung teilnahm - und sich als Nein-Sager präsentierte.

Exportnation Deutschland: Neufahrzeuge von Porsche stehen am Autoterminal von Bremerhaven zur Verschiffung bereit. Libyen ist für die EU wichtig, weil Schlepperbanden das Chaos nutzen, um Migranten nach Europa zu bringen. Sie wurden nördlich der libyschen Stadt Sabratha aus dem Mittelmeer gerettet. Massive Differenzen gab es beim Umgang mit Flüchtlingen und im Klimaschutz.

Dieses Foto ist zur Ikone geworden: Ein Eisbär springt in der immer stärker abtauenden Arktis von Eisscholle zu Eisscholle. "Deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen". "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei". Es dürfe keine falsche Scheu vor harten Auseinandersetzungen geben.

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich im sizilianischen Taormina nicht auf eine gemeinsame Position zum Klimaschutz verständigt.

Donald Trump fordert bei Nato-Gipfel "enorme Mengen Geld"
Kürzlich hatte Ankara einer Delegation des Bundestags-Verteidigungsausschusses einen Besuch von Incirlik verweigert. Merkel hob in ihrem Grußwort zur Eröffnung des Gedenkorts die Bedeutung offener Gesellschaften hervor.

Entwicklungsgruppe übten scharfe Kritik an dem Gipfel. Trump verkauft seinen Auftritt als Erfolg - zuhause wartet Ärger. Die G7 rangen sich zumindest zu einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus durch. Die USA sind isoliert, Merkel war gegen Kompromisse. Kanzlerin Angela Merkel sah eine "vernünftige" Lösung. "Wir werden gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensivst bekämpft werden". Dies sei auch im deutschen Interesse, erklärte sie mit Blick etwa auf die Stahlbranche.

Die Gegensätze prallten vor allem in der Klimapolitik aufeinander.

Wie könnte ein Handels-Kompromiss aussehen? Umweltschützer begrüßten, dass eine Aufweichung des Abkommens verhindert worden sei.

Die Blockadepolitik Trumps lässt für Merkel in sechs Wochen einen schweren Gipfel der Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hamburg erwarten.

Ist der G7-Gipfel ganz vergebens?

G7-Gipfel startet auf Sizilien: Streit über Handel und Klima
Dabei handelt es sich um eine Erklärung in 15 Punkten, in denen die G7 die Terrorgruppe IS und deren Terroranschläge verurteilt. Zu den G7 zählen neben den USA auch Japan , Kanada , Frankreich, Großbritannien , Italien und Deutschland .

Wie sieht die G7-Formulierung zum Handel aus?

Aktivisten kritisierten die G-7 auch wegen der Untätigkeit in der Flüchtlingskrise. "Was wir auf den Gipfeln erlebt haben, entspricht weder dem, was wir intellektuell, noch was wir vom Potenzial Amerikas her von einem amerikanischen Präsidenten erwarten", sagte der Koordinator für transatlantische Beziehungen, Jürgen Hardt. Bisher liegen erst Zusagen über 30 Prozent vor. Es drohen Hungersnöte für 20 Millionen Menschen im Südsudan, Somalia, Jemen und in Nigeria. Die G7-Gruppe sei ein Forum für kollektive Entscheidungen, sagte ein Vertreter von Oxfam. Für die Armen und die Hungernden der Welt sei das Ergebnis ein "Desaster". Friederike Röder von ONE sagte: "In einem Jahr mit schon drastisch verringerten Erwartungen haben die G7 einen neuen Tiefpunkt erreicht". Ein umfassender Plan, der die Chancen der Zuwanderung und den Schutz von Flüchtlingen hervorhebt, scheiterte aber am Widerstand der USA.

Die Italiener hatten vielmehr die Chancen der Zuwanderung hervorheben wollen. Um das Thema in den Mittelpunkt zu stellen, war Sizilien als Tagungsort ausgesucht worden, wo die meisten Flüchtlinge anlanden, die aus Nordafrika über das Mittelmeer kommen. "Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1.400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun", sagte Edmund Cairns von Oxfam.

Nach Italien übernimmt Kanada die G7-Präsidentschaft.

Weitere Festnahme nach Anschlag in Manchester
In Libyen wurden nach Angaben libyscher Spezialkräfte der Vater und der jüngere Bruder Hachem des Attentäters festgenommen . Damit seien bisher zehn Verdächtige festgenommen worden, zwei von ihnen seien wieder auf freiem Fuß, twitterte die Polizei.

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