Hubertus Heil wird SPD-Generalsekretär

Jetzt wird die inzwischen 43-jährige SPD-Politikerin Ministerpräsidentin ihres Heimatlandes Mecklenburg-Vorpommern. Nach der Personalrochade bei der SPD wegen der Erkrankung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering werde Steinmeier Amtsinhaberin Manuela Schwesig zuvor gegen 9.30 Uhr die Entlassungsurkunde aushändigen. Er werde daher nicht mehr in der Lage sein, das Amt so auszufüllen, wie es notwendig sei.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte am Dienstag überraschend seinen Rückzug angekündigt. Als seine Nachfolgerin schlug er Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor. Schon vor der Landtagswahl im Herbst 2016 gab es Spekulationen, dass Manuela Schwesig das Amt des 67-Jährigen übernehmen könnte.

Arbeitslosenquote fällt unter sechs Prozent
Und zunehmend profitieren davon auch Menschen, die es schwerer haben, sich im Wettbewerb um Arbeitsplätze durchzusetzen. Momentan sind 899 Frauen und Männer über 50 Jahren arbeitslos gemeldet, vor einem Jahr waren es noch 922 gewesen.

Schwesig erklärte in Schwerin, sie stehe als Nachfolgerin bereit. Im gleichen Jahr trat er in die SPD ein und rückte schon 1996 in den Landesvorstand auf. Für Barley, seit der verpatzten Vorstellung des SPD-Wahlprogramms vor einer Woche innerhalb der Partei umstritten, bietet der Kabinettsposten die Chance zum Neustart. Als ihr persönliches politisches Vorbild nannte Schwesig einmal die 2001 verstorbene, langjährige brandenburgische Arbeits- und Sozialministerin Regine Hildebrandt. Ihr Herausforderer ist der neue SPD-Chef und frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Manchmal werden wir auch strenger rangenommen", sagte er am Dienstagabend während der traditionellen SPD-Spargelfahrt an Bord der "MS Havelqueen". Er habe mit Sellering telefoniert, und er wisse, dass ihm die Entscheidung zum Rücktritt nicht leicht gefallen sei. Beide verbinde eine "langjährige Freundschaft", Sellering genieße "großen Respekt als Politiker und als Mensch".

Neuer Generalsekretär und damit Nachfolger Barleys soll der SPD-Wirtschaftsexperte Hubertus Heil werden, der den Posten des Generalsekretärs bereits zwischen 2005 und 2009 innehatte.

Regierung: Comey-Aussage in Trumps Russland-Affäre wohl nächste Woche
Trump will künftig alle Fragen in dieser Angelegenheit an seinen Anwalt verweisen. Medien hatten berichtet, Comey habe eine entsprechende Gesprächsnotiz verfasst.

Baden-Württembergs SPD-Landeschefin Leni Breymaier billigt die Personalrochade in ihrer Partei. Schwesig sagte am Mittwoch, dass sie von den Avancen der Linken noch nichts gemerkt habe.

Er habe noch viel vorgehabt in den nächsten Jahren, sagt der Ministerpräsident einer großen Koalition am Dienstagnachmittag. Ihre Wahl im Landtag könnte bereits wenige Tage später erfolgen. Die entspricht Sellerings unprätentiösem Regierungsstil. In den zwei Jahren davor war er Sozialminister im Kabinett Ringstorff, zwischen 2000 und 2006 arbeitete er als Justizminister des Landes. Der im Land beliebte Ministerpräsident gewann erst im vergangenen September die Landtagswahl und konnte die Koalition mit der CDU weiterführen.

Arbeitslosenquote in Hessen erstmals seit 1991 unter Fünf-Prozent-Marke
Doch längst nicht alle Arbeitslosen konnten von der positiven Entwicklung der letzten Monate im gleichen Umfang profitieren. Die Arbeitslosigkeit und die Langzeitarbeitslosigkeit sind damit jeweils um 13 Prozent niedriger als im Vorjahr.

Es werde nun für den 2. Juli einen Parteitag in Linstow einberufen, auf dem Schwesig zur Parteichefin gewählt werden soll. Somit wird er den Bundestags-Wahlkampf der SPD organisieren.

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