Trump: Entscheidung über Klimaschutz in den nächsten Tagen

Tesla-Chef Elon Musk drohte damit, aus einem Beratergremium des US-Präsidialamtes auszuscheiden, sollte Trump aus dem Vertrag aussteigen. Da es dafür keine Mehrheit in der republikanisch dominierten Kammer gibt, müsste sich der Präsident unter US-Recht nicht länger an die Klimaschutzziele gebunden fühlen. Am Abend will er seine Entscheidung kundtun.

Mit seiner Entscheidung löst Trump ein Wahlkampfversprechen ein und setzt die harte Linie "Amerika zuerst" fort. "Nicht alles, was in internationalen Abkommen geschrieben steht, ist Fake News", sagte Juncker.

International warnten Spitzenpolitiker den US-Präsidenten Stunden vor Trumps Ankündigung noch einmal eindringlich vor einem Ausstieg. Viel Überzeugungsarbeit brauchte es nicht: Das Pariser Abkommen sei "schlecht fürs Geschäft", Klimawandel ein "Schwindel", hatte Trump im Wahlkampf behauptet. Doch selbst wenn der US-Präsident sich gegen das Klimaschutzabkommen entscheidet, würde das den Umweltschutz in den USA nicht automatisch auf Null runterfahren - glaubt Corcorans Mitstreitert John Coequyt: "Dieser Wandel wird in den USA passieren, ob die Leute es wollen oder nicht".

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Die Bundeswehr hat dort Aufklärungsflugzeuge für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien stationiert. Die Bundesregierung bezeichnete die Entscheidung, die Abgeordneten nicht einreisen zu lassen, als "absolut inakzeptabel".

Syrien und Nicaragua sind die beiden einzigen Staaten, die das Klimaschutzabkommen von Paris nicht unterfertigt haben. Großbritannien wünsche sich, dass die USA eine Führungsrolle im Kampf für den Klimaschutz einnehmen. Die Vereinigten Staaten sähen sich weiter der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet. Am Mittwoch verbreitete sich die Meldung, dass die USA aus dem Pariser Abkommen austreten werden. Eine Alternative dazu gebe es nicht. Unternehmen hätten sich bereits für eine Zukunft mit wenig Kohlenstoff entschieden.

Die Welt sei sich einig, dass der Klimawandel bekämpft werden müsse, sagte der chinesische Ministerpräsident Li bei einem Besuch in Berlin.

Die EU und China würden "ihre Verpflichtungen unter dem Pariser Abkommen bestätigen", heißt es laut einem Diplomaten in der geplanten Erklärung. "Hurrikans in New Orleans und New York, Überschwemmungen in Paris, Houston und zuletzt Montreal, tödliche Sturzfluten und Hitzewellen in Sydney, Luftverschmutzung in Peking, Delhi und allen großen Städten". Weitere Links zum Thema China will sich auch im Falle eines Ausstiegs der USA an den Pakt halten.

Sonderermittler untersucht Trumps Russland-Verstrickung
Hintergrund sind die mutmaßlich russischen Hackerangriffe auf Computer der Demokraten während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr. Später legte er in einer Pressekonferenz mit dem dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos im Weißen Haus nach.

Die Europäer hatten sich vor der Entscheidung trotzig versichert, das wegweisende Abkommen von 2015 wäre auch ohne die USA nicht tot. Donald Trump, im Weißen Haus massiv unter Druck, könnte bald ein Wahlversprechen einlösen und damit seine bröckelnde Basis besänftigen. Die USA nannte sie dabei nicht namentlich. Die USA sind nach China derzeit der zweitgrößte Treibhausgasproduzent. "Ich kann nur hoffen, dass die anderen Länder auch nach einem möglichen Ausstieg der USA umso entschlossener weitermachen mit dem Klimaschutz", sagt auch Stefan Rahmstorf vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung.

"Der Ausstieg wäre ein kolossaler Fehler", sagt Nicholas Burns, Ex-Staatssekretär im Aussenministerium. Sie wären dann nur eines von drei Ländern, die sich nicht beteiligen. "Europa ist bereit für diese Führung und wir werden sie definitiv leisten". Es wäre ein Verbrechen, die Umwelt für künftige Generationen zu verschmutzen, erklärte er.

Witthöft sorgt für ersten deutschen Sieg bei French Open
Am Montag beginnt Nadal seine Jagd auf den zehnten Titel in Paris gegen den Franzosen Benoit Paire. Die Hamburgerin setzte sich gegen die Amerikanerin Lauren Davis mit 2:6, 6:3, 6:3 durch.

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