Bund und Länder setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus

Bund und Länder setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus

Bund und Länder setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus

Polizei überwacht eine Sammelabschiebung auf dem Flughafen Leipzig-Halle.

Afghanistan ist neben Syrien und dem Irak eines der wichtigsten Herkunftsländer für Asylbewerber, die in Deutschland ihren Antrag stellen. Mittwochnacht hätte ein Passagierflugzeug abermals abgelehnte Asylbewerber in die afghanische Hauptstadt bringen sollen.

Der achte schwere Anschlag in Kabul seit Jahresbeginn hat nicht nur wegen der hohen Opferzahl weltweit Bestürzung ausgelöst.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Tom Koenigs, erklärte, Afghanistan sei "ein Land im Krieg - und dahin darf man nicht abschieben".

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In der SPD-Fraktion werde sein Vorschlag mit großer Geschlossenheit unterstützt, sagte der Kanzlerkandidat am Dienstag in Berlin . Dass er sich mit dem gleichen Verve wie Barley um den Dialog zwischen Rot-Rot-Grün bemühen wird, kann man getrost ausschließen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im ARD-"Morgenmagazin", es bleibe dabei, "dass grundsätzlich in Regionen nach Afghanistan abgeschoben werden kann". Eine entsprechende Regelung will die Bundesregierung laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" noch am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbaren.

Berlin (dpa) - Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul sollen Abschiebungen nach Afghanistan vorerst nur noch in Ausnahmefällen erfolgen. Und auch weitere Flüge sind laut einer Erklärung am Donnerstag vorerst ausgesetzt. Als die Streifenbeamten daraufhin Verstärkung anforderten, kam es zu Ausschreitungen.

Zurückgeschickt werden sollen laut Merkel weiter Straftäter und sogenannte Gefährder - also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen.

Unionspolitiker haben Forderungen aus den Reihen des Koalitionspartners SPD und der Opposition nach einem kompletten Abschiebestopp nach Afghanistan zurückgewiesen. Das neue Lagebild wird nach ihren Angaben bis Juli vorliegen. Bei einem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul waren gestern mindestens 90 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Voraussetzung ist nach Angaben aus Regierungskreisen, dass die deutsche Botschaft in Kabul, die bei dem Anschlag vom Mittwoch schwer beschädigt wurde, wieder voll funktionsfähig ist. Nach dem Anschlag vom Mittwoch war ein für denselben Abend geplanter Abschiebeflug aus Deutschland zwar abgesagt worden, de Maizière hatte dies aber zunächst nur mit einer Überlastung der Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul begründet.

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Der Klimavertrag sei mit hohen Kosten für die amerikanische Wirtschaft verbunden, weil diese ihren CO2-Ausstoß senken müsse. Deutschland, Frankreich und Italien haben sofort klar gemacht, dass das Pariser Abkommen nicht neu verhandelt werden könne.

Auch Merkel hatte am Donnerstagvormittag lediglich eine Neubewertung der Sicherheitslage und eine genaue Prüfung der Einzelfälle in Aussicht gestellt, nicht aber eine Beschränkung der Abschiebungen.

Auch SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sich für eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan eingesetzt.

Er persönlich halte aktuell Abschiebungen für "kein vertretbares Instrument".

Wegen der Entscheidung zur Beschränkung der Abschiebungen wurde auch die gestrige Plenarsitzung des Parlaments für getrennte Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen um 18.30 Uhr unterbrochen.

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Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, das Auswärtige Amt dürfe nicht länger "Gefälligkeitsgutachten" für de Maizière erstellen. Die Abgeordneten von Union und SPD sollten am Abend über Details informiert werden. "Aber man muss nicht deswegen die Abschiebungen stoppen". Dass diese Menschen zur Zielscheibe würden, sei besonders verachtenswert.

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