Schulz zu SPD-Rentenkonzept: Lebensstandard im Alter sichern

Schulz zu SPD-Rentenkonzept: Lebensstandard im Alter sichern

Schulz zu SPD-Rentenkonzept: Lebensstandard im Alter sichern

Neue Hoffnung schöpft der Kanzlerkandidat nun aus der Absicherung im Alter.

Die SPD will das Rentenniveau bis 2030 mit einem milliardenschweren Zuschuss stabil halten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsminister Andrea Nahles bei der Vorstellung des Rentenkonzepts.

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Eine erneute Heraufsetzung des Renteneintrittsalters schloss Schulz aus. Als Regierungsmitglied kann sie eigentlich nicht frontal Wahlkampf machen. Nur dies erscheine "konsensfähig", hieß es in ihrem damaligen Konzept. "Der Plan endet dort, wo die Herausforderungen erst beginnen", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, mit Blick auf den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge. Und erst in der vergangenen Woche verabschiedete die Koalition drei Rentenreformgesetze. Erwartet wird, dass sich das Konzept an den Vorstellungen von Nahles vom November ausrichtet. "Oder man sagt: Wie schaffen wir Verlässlichkeit?"

► Das Renteneintrittsalter soll 67 Jahre nicht übersteigen. Heute muss er aufpassen, dass er nicht wie ein Getriebener wirkt, wenn er nun seinen Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit konkrete Ansagen folgen lässt.

Eine verlässliche Rente ist nach den Worten von Schulz ein "Kernversprechen" einer solidarischen Gemeinschaft. Diesmal ging der Kandidat im Willy-Brandt-Haus persönlich vor die Kameras, um eine wichtige Leerstelle jenes Entwurfs zu füllen: die Zukunft der Alterssicherung. "Bei der Union ist nur klar: Es wird im Alter weniger Rente geben", kritisiert Schulz. Es gibt an, wie viel Prozent vom Durchschnittseinkommen aller etwa 33 Millionen Arbeitnehmer (derzeit: 30 020 Euro im Jahr) der Ältere an Rente bezieht, der zuvor 45 Jahre lang immer durchschnittlich verdient hat. Die Wirtschaft klagt schon über die Kosten bisheriger Nahles-Rentenreformen. Punkt eins lautet: Das Rentenniveau soll auf dem jetzigen Stand von 48 Prozent eines Durchschnittslohnes stabilisiert werden.

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Schulz ' Plan sieht darum auch Mehrausgaben vor von 78 Milliarden Euro bis 2030 vor; finanziert werden soll das über Steuern und über Beiträge Selbstständiger, die bisher gar nicht versichert waren. Eine Solidarrente sollte Geringverdiener besser absichern. Beschäftigte sollten nach langen Beitragszeiten ein Alterseinkommen von 10 Prozent über Grundsicherung bekommen. Selbständige sollten verpflichtend abgesichert werden. Ab 2028, wenn die Generation der Babyboomer in den Ruhestand geht, ist laut Konzept ein zusätzlicher Zuschuss aus der Steuerkasse von rund 14,5 Milliarden Euro nötig, Tendenz langsam steigend.

Fest steht gleichwohl, dass im Zuge der Stabilisierung des Niveaus der Rentenbeitrag der Arbeitnehmer bis 2030 etwas höher ausfällt, als es bei der heutigen Rechtslage der Fall wäre. Angesichts der aktuellen Umfragewerte gibt man sich in der CDU auch jetzt unbeeindruckt. Die Angst vor Altersarmut, die ja nicht unbegründet ist, sollte die Union lieber nicht unterschätzen. CDU und CSU verwiesen wiederholt auf eine "gute Lage bei den Renten" und erinnerten genüsslich daran, dass Arbeitsministerin Nahles von der SPD schließlich selbst dafür verantwortlich zeichnete. Um dieses Reformprogramm zu stemmen, sei ein neuer Generationenvertrag notwendig.

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