Überraschender Kurswechsel Trumps in Krise mit Katar

Überraschender Kurswechsel Trumps in Krise mit Katar

Überraschender Kurswechsel Trumps in Krise mit Katar

Die Vereinigten Staaten sind mit allen Konfliktparteien verbündet, in dem Streit hatte sich US-Präsident Trump zunächst klar positioniert und den Boykott Katars durch mehrere Nachbarländer noch als positives Resultat seiner Nahost-Politik beschrieben.

Nun ist Katar in Sachen Terroristen-Hätscheln beileibe nicht über alle Zweifel erhaben. Um später in einem weiteren Tweet hinzuzufügen: "Vielleicht wird das der Anfang vom Ende des schrecklichen Terrorismus". Es ist die schwerste diplomatische Krise am Golf seit Jahren.

Saudi-Arabien, Bahrain, die VAE, Ägypten und der Jemen hatten am Montag alle Beziehungen zu Katar abgebrochen. Zugleich stellten sie den Flugverkehr nach Katar ein. Der 31-jährige Heisssporn ist die treibende Kraft hinter der versuchten Isolierung Katars. Es unterhält beste Beziehungen zur Hisbollah-Bewegung im Libanon, die in Syrien zündelt und in der arabischen Welt Irans engster und schlagkräftigster Verbündeter ist. Der Löwenanteil floss damit quasi direkt an den Iran, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Saudi-Arabien zum Showdown gegen den schiitischen Erzrivalen blies.

EU-Kommission präsentiert Vorschläge zur Verteidigungspolitik
Nach der Finanzierung und Entwicklung eines Prototyps sollen die Mitgliedsländer die Verantwortung bis zur Serienreife übernehmen. Die EU-Behörde verspricht sich vor allem bei der Anschaffung von militärischer Ausrüstung und Technik hohe Einsparungen.

Zur neuerlichen Empörung in Riad könnte ein milliardenschwerer Kuhhandel geführt haben, den Katar mit Iran eingegangen ist. Darin waren der Iran gelobt und die US-Politik kritisiert worden. "Katar ist nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien der drittgrößte Exportmarkt für deutsche Produkte in der arabischen Golfregion, sagte Ilja Nothnagel, Außenwirtschaftsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages dem RND". Beide hätten bekräftigt, dass alle Nationen in der Golf-Region verhindern müssten, dass Terrororganisationen finanziert und Extremisten gefördert werden. Ausnahmsweise hat man mal uns nicht alles in die Schuhe schieben wollen. In einem Telefonat mit dem saudi-arabischen König Salman habe Trump am Dienstagabend die Notwendigkeit der Einheit der Golfstaaten betont, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Zudem ist Katar für die USA militärisch von Bedeutung, weil dort 10'000 US-Truppen stationiert sind, US-Flugzeuge ab Katar Einsätze gegen den IS fliegen sowie Centcom, die US-Zentrale für Militäroperationen im Mittleren Osten, dort angesiedelt ist.

Gleichzeitig äußerte sich Gabriel "sehr froh" darüber, dass sein Gast ihn über laufende Bemühungen zum Beispiel durch den Emir von Kuwait informiert habe, die unterschiedlichen Parteien zusammenzubringen und über Lösungen zu verhandeln. Jordanien kündigte unter anderem an, die Lizenzen für den Ableger des katarischen Nachrichtensenders Al-Jazeera in Amman zu entziehen. Anders als Obama sah er von Kritik an der desaströsen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ab.

Das Treffen Trumps mit den Führern mehrerer arabischer Staaten nennt AL-Jubeir jetzt in Berlin gleich mehrfach "historisch". Katars Außenminister Sheik Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani sagte CNN, das FBI habe den Hackerangriff und die "Fake News"-Geschichte bestätigt". Katar müsse nun die passenden Schritte unternehmen, sagte er.

Russische Hackerangriffe auf US-Wahl NSA-Whistleblowerin festgenommen
Bei den geheimen Dokumenten geht es um einen Bericht über russische Beeinflussungs-Versuche auf die US- Wahl 2016. Trump steht wegen möglicher illegaler Kontakte seines Wahlkampfteams nach Moskau massiv unter Druck.

Die VAE gehören zu einer Staatengruppe unter der Führung Saudi-Arabiens, die ihre Beziehungen zu Katar gekappt und die Flugverbindungen ausgesetzt haben. Am Montag gab es bereits Hamsterkäufe in den Supermärkten. Qatar Airways ist an der British-Airways-Mutter IAG beteiligt. Wie sollten wir mit der Situation in Katar umgehen - zum Beispiel, wenn es um die deutschen Wirtschaftsbeziehungen geht? Dies sei in einer ohnehin krisengeschüttelten Region besonders gefährlich, sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt".

Während die anderen Golf-Staaten die Eskalation wohl über Monate hinweg einkalkuliert hatten, erwischt sie die USA wohl deutlich unvorbereiteter. Katar dementierte die Aussagen umgehend und sagte, die Staatsmedien seien gehackt geworden. Sie werfen der Regierung in Doha vor, Terrororganisationen wie die Muslimbruderschaft und die Hamas zu unterstützen.

Bund und Länder setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus
Der achte schwere Anschlag in Kabul seit Jahresbeginn hat nicht nur wegen der hohen Opferzahl weltweit Bestürzung ausgelöst. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, das Auswärtige Amt dürfe nicht länger "Gefälligkeitsgutachten" für de Maizière erstellen.

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