GB-WAHL: Tusk gratuliert May - und macht Druck: 'Keine Zeit verlieren'

GB-WAHL: Tusk gratuliert May - und macht Druck: 'Keine Zeit verlieren'

GB-WAHL: Tusk gratuliert May - und macht Druck: 'Keine Zeit verlieren'

Mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen sagte er: "Brüssel kann zeitgerecht verhandeln". Denn angesichts der jüngsten politischen Wendungen, Niederlagen und Machtspiele rund um den Brexit würde er mit seinen Dramen womöglich weit weniger Aufmerksamkeit erregen, als die Realität in den Abendnachrichten zu bieten hat. Sie will nun mit einer Minderheitsregierung an der Macht bleiben, die von der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) aus Nordirland unterstützt werden soll.

"Klar ist nur, dass es Stabilität und Stärke nicht geben wird", sagte etwa der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, mit Blick auf Mays Hauptbotschaft der "Stabilität und Stärke" im Wahlkampf.

Das Wahlergebnis spiegle die Zerrissenheit der britischen Gesellschaft in Europafragen wider. Doch hat in London nach der Wahl niemand ein klares Mandat für die Brexit-Gespräche.

Mays Konservative verpassen absolute Mehrheit
Der 68-Jährige, der im Wahlkampf eine beispiellose Aufholjagd hingelegt hatte, forderte May auf, nach der Schlappe zurückzutreten. Nachts dürfte sich ein belastbarer Trend des Wahlergebnisses abzeichnen, das Endergebnis wird aber erst am Nachmittag vorliegen.

Rückenwind für die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) hatte sich die britische Premierministerin Theresa May von der vorgezogenen Unterhauswahl erhofft. "Jetzt sind die Briten am Zug", fügte er hinzu. "Es bleibt ein britisches Interesse, zügig mit den Verhandlungen zu beginnen", sagte Lambsdorff. "Das Angebot der EU, die Zeit vor Beginn der Verhandlungen zu verlängern, kann sehr nötig sein", erklärte die britische Politikwissenschaftlterin Paula Surridge.

Die EU war eigentlich von ersten Gesprächen ab dem 19. Juni ausgegangen, also von übernächster Woche an. Gibt es bis Ende März 2019 keine Einigung, scheidet Großbritannien ohne Vertrag oder Übergangsregelung aus der EU aus. Den Zeitpunkt für die Aufnahme der Verhandlungen überließ er nach dem britischen Wahlausgang der Regierung in London. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, deren Partei ebenfalls Stimmenverluste verzeichnete, forderte, man müsse nun Abstand von einem "harten" Brexit nehmen.

Sollten sich solche Szenarien tatsächlich materialisieren und konkretisieren, könnte dies allenfalls auch Folgen haben für die detaillierten EU-Verhandlungspositionen zur Wahrung der Bürgerrechte, zu den finanziellen Verpflichtungen und zur inneririschen Grenze, die sich am von May seit Monaten propagierten "harten" Brexit orientieren. "Ein Scheitern der Brexit-Gespräche wäre das schlechteste Szenario", warnte zugleich BDI-Präsident Dieter Kempf. Gegenüber dem Absturz um elf Prozent im Juni 2016, als die Briten mehrheitlich für den Austritt gestimmt hatten, war das aber eher moderat.

Abschiebungen nach Afghanistan werden vorerst eingeschränkt
Das Hauptgebäude der deutschen Botschaft im schwer gesicherten Diplomaten- und Regierungsviertel wurde massiv beschädigt. Beuth sagte im Landtag, der Abschiebeflug solle aber nicht ganz gestrichen worden sein, sondern nachgeholt werden.

Labour will einen "weicheren" Brexit und eng mit der EU kooperieren.

Wie wahrscheinlich ist der Exit vom Brexit?

. Die sozialdemokratische Labour-Partei um Jeremy Corbyn jubeln hingegen.

Befragt, ob Barnier Urlaub machen werde, sollte Großbritannien noch länger mit dem Verhandlungsbeginn zuwarten, meinte der Sprecher scherzhaft, er müsse zuerst die Ferienpläne des EU-Chefverhandlers eruieren. An den Finanzmärkten wurde aber bereits darauf spekuliert. Nun hatten sich die Europäer vorbereitet und gehofft, die Verhandlungen rasch voranzutreiben und den britischen Austritt hinter sich zu bringen, ohne sich vom Brexit absorbieren zu lassen. Farron sprach sich denn auch für eine zweite Volksbefragung aus. Nach Einschätzung von Volkswirten ist ein harter Schnitt Großbritanniens mit der EU nach Mays Wahlschlappe vom Tisch. Es komme nun darauf an, möglichst schnell eine neue Regierung zu bilden, "mit der wir ernsthafte Verhandlungen führen können".

Vernetzter Lautsprecher auf der WWDC angekündigt
Die ProMotion-Technik des Displays soll zudem die Bedienung per Apple Pencil verbessern, da die Latenz auf 20 Millisekunden sinkt. Dieses arbeitet so effizient, dass der iMac Pro unter anderem mit Intels neuesten Xeon-Prozessoren ausgestattet werden kann.

Zugleich haben die Briten klar gemacht, dass sie keine politischen Extreme wollen. Erst bei "ausreichenden Fortschritten" in den Austrittsfragen will die EU beginnen, mit London auch über die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen zu reden. Brüssel liegt zudem daran, die Verhandlungen überhaupt zum Abschluss zu bringen.

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