Finnische Regierung zerbricht über Flüchtlingspolitik

Finnische Regierung zerbricht über Flüchtlingspolitik

Finnische Regierung zerbricht über Flüchtlingspolitik

Zuletzt kündigte er an, im Falle seines Erfolgs die mit schwachen Umfragewerten konfrontierten "Wahren Finnen" an den im Nachbarland Schweden im Reichstag sitzenden Schwedendemokraten orientieren und so wieder auf die Erfolgsspur bringen zu wollen. Grund ist deren neuer Vorsitzender - ein Rechtsaußen-Politiker, der bereits der Aufstachelung zum Rassenhass schuldig befunden wurde.

Helsinki. Der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä hat angekündigt, die Koalition mit der nationalistischen Partei der Wahren Finnen aufzukündigen.

Metro Exodus mit Gameplay-Trailer angekündigt
Folgenschwere Entscheidungen, die nicht für alle Gefährten, denen wir im Spiel über den Weg laufen, gut ausgehen werden. Präsentiert wurde der Titel, der auf den Namen " Metro Exodus " hört, anhand einiger Gameplay-Szenen.

Er sehe nun keine Möglichkeiten mehr, "die es uns erlauben würden, mit den Wahren Finnen unter der Führung von Halla-aho zusammenzuarbeiten, erklärte Sipilä am Montag über den Kurzbotschaftendienst Twitter". Auch der Chef der dritten Koalitionspartei, Petteri Orpo, äußerte sich ähnlich. Halla-aho war am Wochenende zum Vorsitzenden der Partei der Finnen gewählt worden, die früher Wahre Finnen hieß und seit Mai 2015 gemeinsam mit Sipiläs Zentrumspartei und den Konservativen die Regierung stellt. Er folgt auf den als gemäßigter geltenden langjährigen Parteichef Timo Soini, der Finnlands Außenminister ist.

Halla-aho war 2012 vom Obersten Gerichtshof Finnlands wegen Aufstachelung zum Rassenhass und Blasphemie zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Vor einigen Wochen forderte er die EU-Kommission auf, Hilfsorganisationen zu bestrafen, die sich um die Rettung von Flüchtlingen auf ihrer Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa kümmern.

May will trotz herber Wahlverluste Regierung bilden
Es komme nun darauf an, möglichst schnell eine neue Regierung zu bilden, "mit der wir ernsthafte Verhandlungen führen können". May strebe eine konservative Minderheitsregierung mit Duldung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) an.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juni 2017 um 15:30 Uhr in den Nachrichten. Der EU-Feind, der freilich im EU-Parlament sitzt und seine Partei auch von dort führen will, kündigte an, dass "Die Finnen" künftig "aggressiver" auftreten müssten.

Für Regierungschef Juha Sipilä von der Zentrumspartei, der die Regierungsgeschäfte vor zwei Jahren inmitten einer schweren Wirtschaftskrise übernahm, kommt die Wahl von Halla-Aho zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Beobachter gehen davon aus, dass Halla-aho den Gang in die Opposition vorzieht. Gleichzeitig geriet die Papier- und Forstindustrie in eine schwere Krise, da durch die Digitalisierung die Nachfrage nach Papier weltweit einbrach. Aber: Der Erfolg ist noch nicht nachhaltig - und Regierungschef Sipilä befürchtet, dass "Die Finnen" weitere Reformpläne durchkreuzen könnten. Zumal die Partei, die noch bei den letzten Wahlen 2015 knapp 18 Prozent der Stimmen erlangte, mittlerweile unter die Zehn-Prozent-Marke abgerutscht ist.

Phil Collins sagt nach Sturz Konzerte ab
Wer Karten für die Konzerte gekauft hat, muss sich nun noch einige Monate gedulden: Die Auftritte sollen am 26. und 27. Am Donnerstag und Freitag hätte Phil Collins zwei Konzerte in der Londoner Royal Albert Hall spielen sollen.

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