Koalitionsvertrag für NRW steht: CDU und FDP einig

Koalitionsvertrag für NRW steht: CDU und FDP einig

Koalitionsvertrag für NRW steht: CDU und FDP einig

Der Koalitionsvertrag für die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht. Zuvor müssen aber die Mitglieder der FDP und ein CDU-Landesparteitag dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen. Die Verhandlungsführer und Landesparteichefs, Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP), wollen den Vertrag am Freitag vorstellen. Die Wahlsieger CDU und FDP verfügen im NRW-Landtag allerdings nur über eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit: Schwarz-Gelb stellt 100 der 199 Abgeordneten. So soll das Abitur nach neun Schuljahren am Gymnasium (G9) wieder zum Regelfall werden. Die für sie fälligen 1.500 Euro pro Semester sollen auch einem Missbrauch durch Personen entgegenwirken, die eigentlich zur Arbeitsaufnahme einreisen wollen.

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Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden - und künftig auch präventiv an öffentlich zugängigen Orten erlaubt sein, wenn es dort Anhaltspunkte für Straftaten gibt. Das sagte FDP-Landes- und Bundeschef Christian Lindner dem "Handelsblatt". Die Polizei soll als Fahndungsinstrument auch anlassbezogene, aber verdachtsunabhängige Kontrollmöglichkeiten erhalten. Die drei Partner hätten sich "auf alle Punkte verständigt".

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Der Westdeutsche Rundfunk wiederum verwies unter anderem darauf, dass die exklusiven Ausstrahlungsrechte bei Arte liegen. Man habe keine Einwände, dass sich die Menschen selbst ein Bild machen können.

In der letzten Verhandlungsrunde war es vor allem um Finanzfragen gegangen. Am 28. Juni will sich CDU-Landeschef Daniel Günther im Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen. Er würde dann die zweite so genannte "Jamaika"-Landeskoalition nach der zwischen 2009 und 2012 im Saarland regierenden anführen". Er gehe guten Mutes in die Gespräche, sagte der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende. Die CDU wurde mit 33 Prozent stärkste Partei vor den Sozialdemokraten mit 31,2 und der FDP mit 12,6 Prozent.

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Nur mit extremen Kraftaufwand schafften es die Beamten , den Oberkörper ebenfalls durch die Containerluke ins Freie zu ziehen. Wieder in Freiheit, versuchte der Mann seine missliche Lage zu erklären: "Ich hab Sachen in den Container geworfen".

Am Dienstag hatten die Verhandlungspartner zahlreiche weitere gemeinsame Vorhaben vorgestellt, darunter eine drastische Einschränkung der Stromerzeugung aus Windkraft.

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