Euro-Länder gewähren Griechenland weitere Hilfsmilliarden - IWF halb an Bord

Das liegt nicht so sehr an diesem Abend in Luxemburg, an dem sich die Euro-Finanzminister dann doch erstaunlich schnell auf die Freigabe von weiteren 8,5 Milliarden Euro für das überschuldete Griechenland einigten und das I-Tüpfelchen auf vorher schon kunstvoll gedrechselte Kompromissformeln setzten.

Griechenland ringt seit Monaten mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm, für das bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro bereitstehen. Geld überweise der IWF aber erst, wenn die Euro-Länder den Griechen bei den Schulden noch weiter entgegenkommen. Die Regierung von Premier Alexis Tsipras hat mehr als 100 Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht, darunter massive Einschnitte im Renten- und Steuersystem. Damit waren die Gläubiger zufrieden. "Wichtig ist vielmehr, dass - unterstützt durch geeignete Reformen - die Wirtschaft in Griechenland in Schwung kommt". "Und wir haben weitere Verunsicherung in der Eurozone vermieden". Es müsse auch Schuldenerleichterungen geben, damit die Finanzen des Landes langfristig tragfähig sind. Aber auch diesmal kam es beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg nicht zum Schwur.

Schäuble bekräftigte, er halte das nicht für nötig. Vielleicht war der Tweet also ein Vorschlag von Kammenos. Auch der Internationale Währungsfonds sagte nach langem Zögern formal seine Beteiligung an dem Hilfsprogramm zu, auch wenn er zunächst kein eigenes Geld gibt. Deutschland wollte unbedingt die Beteiligung des IWFs an der Tranche.

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Gelöst wurde der Konflikt jetzt mit einer Kompromissformel. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach, der früher viele Rettungsaktionen kritisch sah, sagte, für ihn sei nicht vorrangig, wie viel Geld der IWF gebe. Konkreter soll es aber erst nächsten Sommer werden.

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds äußerte sich deshalb so zurückhaltend, weil sie am liebsten bereits jetzt feste Zusagen über Schuldenerleichterungen von Griechenlands Euro-Partnern gesehen hätte. "Dazu hätte es mehr Mut gebraucht", sagte der SPD-Chef am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht nach der Verständigung auf neue Hilfszahlungen für Griechenland keinen Grund für eine neue im Bundestag. "Da dies das dritte (Hilfspaket) ist, wird es hoffentlich auch das letzte sein", sagte Schäuble.

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Beim parallel in Nürnberg stattfindenden Zwillingsfestival "Rock im Park" waren die Konzerte am Freitagabend weitergegangen. Die Polizei hatte bei ihren Durchsuchungen auf dem Festivalgelände in der Eifel keine verdächtigen Gegenstände gefunden.

Was würde es bringen, wenn sich der Bundestag noch einmal mit der Sache befasst? Er zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass der Haushaltausschuss des Bundestages die jetzige Lösung nicht als wesentliche Änderung des Hilfsprogramms bewertet, die eine erneute Abstimmung des Parlaments notwendig machen würde. Kahrs warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, aus Wahlkampfgründen eine Entscheidung hinauszuzögern. Der Bundestag habe Hilfen für Griechenland nur unter der Bedingung beschlossen, dass sich der IWF mit eigenem Geld beteiligt.

Weil der vom IWF geforderte Schuldenerlass für Griechenland den deutschen Wählern im Bundestagswahlkampf nicht zu vermitteln ist, wird der IWF zwar bei einem neuen "vorsorg-lichen Beistandsabkommen" für Griechenland dabei sein, das 2 Milliarden Dollar umfassen und zur gleichen Zeit wie das derzeitige dritte Griechenland-Rettungspaket des ESM im August 2018 enden soll. Das lehnen etliche EU-Länder ab, darunter Österreich und Deutschland.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem enttäuschenden Kompromiss. Der IWF beteilige sich ja und zahle nur später aus. "Diese Unaufrichtigkeit holt ihn immer wieder ein". In der Nacht hatte er in Luxemburg einem Kompromiss zur Griechenland-Rettung zugestimmt.

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Auf den Plätzen zwei und drei folgen die US-Sängerin Beyoncé und die britische Autorin der " Harry Potter "-Bücher, J.K. Mit 105 Millionen Dollar ist sie neben Combs der einzige Promi, der die Grenze von 100 Millionen Dollar geknackt hat.

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