Sessions bestreitet Vorwürfe in Russland-Affäre

Sessions bestreitet Vorwürfe in Russland-Affäre

Sessions bestreitet Vorwürfe in Russland-Affäre

Die oppositionellen Demokraten vermuten, dass Russland den US-Wahlkampf im vergangenen Jahr zugunsten des heutigen Präsidenten Trump beeinflusst hat.

Der damalige Senator und Wahlkampfberater Trumps hatte sich vergangenes Jahr mindestens zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen - dass er diese Begegnungen während seines Nominierungsverfahrens im Senat unerwähnt ließ, erregte Argwohn.

Sessions antwortete auch nicht auf die Frage, ob ihm der Verdacht gekommen sei, dass der Rauschmiss Comeys etwas mit dessen Russland-Ermittlungen zu tun gehabt habe könnte. Die Senatoren im Geheimdienstausschuss hatten viele Fragen an den US-Justizminister. Comey hatte erklärt, die Öffentlichkeit wisse längst nicht alles über Sessions Russland-Kontakte.

Der US-Präsident soll nach verschiedenen Medienberichten sowohl den Rückzug von Sessions aus der Aufsicht als auch die Installation eines Sonderermittlers für völlig unnütz gehalten haben. Trump habe von diesem "executive privilege" noch keinen Gebrauch gemacht, sagte Sessions, er wolle dieses Recht gleichwohl schützen. Die Kontakte hat Sessions anlässlich seiner Nominierung zum US-Justizminister verschwiegen, obwohl er unter Eid stand. "Ihr Schweigen spricht Bände". Die Untersuchungen hatten sich bisher auf russische Interventionen in die US-Präsidentschaftswahl 2016 konzentriert und auf die Frage, ob das Trump-Lager davon gewusst und profitiert haben könnte.

Maas: Muslime müssen sich gegen Terror positionieren
Bundesinnenminister de Maizière ( CDU ) sagte der "Rheinischen Post": " Teilnehmen wäre besser gewesen als abseits stehen ". Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen erklärte, die Absage von Ditib sei "falsch, aber folgerichtig".

Sessions reagiert damit auf die Aussage Comeys. Er habe nie mit russischen Regierungsmitarbeitern über "irgendwelche Arten von Einmischungen in irgendwelche Kampagnen oder Wahlen" gesprochen.

Comey hatte berichtet, er habe sich von Trump wegen der Ermittlungen der Bundespolizei zu den Russland-Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam unter Druck gesetzt gefühlt. Er sei über das Thema seit dem Tag nach seinem Amtseid nicht mehr gebrieft worden. Die meisten Beobachter gehen allerdings davon aus, dass sich Sessions mit seinen Aussagen zur Russland-Affäre kaum selber belasten wird. Sessions beharrte darauf, dass Comey wegen seiner Rolle bei der Untersuchung von Hillary Clintons privatem E-Mail-Server untragbar geworden sei - obschon Donald Trump mehrmals posaunte, er habe den FBI-Direktor wegen dessen Russland-Untersuchung entlassen.

Im Entlassungsschreiben für Comey gab Trump an, dass er Comey auf eine schriftliche Empfehlung von Sessions und seinem Stellvertreter Rosenstein hin rausgeschmissen habe.

Als Trump ihn dann im März erneut zu kontaktieren versucht habe, habe er jedoch nach Absprache mit seinen Mitarbeitern nicht zurückgerufen, da dies "unangemessen" gewesen wäre, fuhr Bharara fort.

Neue Antworten zu Trumps Russland-Affäre
Sessions berief sich auf ein entsprechendes Recht des US-Präsidenten, das ihm Angaben aus privaten Gesprächen verbiete. Miller gilt als Architekt des umstrittenen Einreisestopps für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern.

Was bleibt von der Anhörung von Ex-FBI-Chef James Comey hängen? Die Anhörung machte jedoch schnell klar, dass die Zweifel an Trumps Regierungsfähigkeit sogar weiter zugenommen haben. Vize-Präsident Mike Pence bezeichnete es als "größte Ehre meines Lebens", Trump dienen zu dürfen. Er war es auch, der am 17. Mai Sonderermittler Robert Mueller einsetzte, mit dem Auftrag, Klarheit im Russland-Skandal zu schaffen.

Trumps Vertrauter Christopher Ruddy sagte nun dem Sender PBS, der Präsident ziehe in Betracht, die Sonderermittlung zu beenden.

- RUSSISCHES HACKING: Ja, sagt Comey, zweifellos hätten die Russen auf den US-Wahlkampf 2016 Einfluss zu nehmen versucht.

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Und zwar in der Frage, ob der Präsident die Justiz behindert hat, als er Comey in der Causa Flynn zurückgepfiffen haben soll. Comey gab auch zu, Informationen über Trumps Bitte mit Blick auf Flynn über einen Vertrauten an die Presse gegeben zu haben.

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