Brüssel: Brexit-Fahrplan fix

Brüssel: Brexit-Fahrplan fix

Brüssel: Brexit-Fahrplan fix

Die britische Regierung gilt als geschwächt, seit sie bei der Unterhauswahl vor zehn Tagen ihre Mehrheit eingebüßt hatte. Darin sollen aber auch die Interessen aller 27 EU-Länder berücksichtigt werden.

Schier endlos hat es gedauert bis zur ersten Runde der Brexit-Gespräche - fast genau ein Jahr mit politischen Winkelzügen und Seitenhieben und Überraschungen.

Brüssel EU und Großbritannien haben sich auf einen Brexit-Fahrplan geeinigt: Beide Parteien zeigten sich nach dem Verhandlungstag optimistisch. Positionspapiere sind vorab nicht an die EU gegangen. Außerdem müsse geklärt werden, ob Universitäts- oder Berufs-Abschlüsse von außerhalb Großbritanniens weiterhin anerkannt würden. Ziel sei es, die Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen, die sich durch einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ergeben hätten. Und Davis: "Ich kann mit Freude berichten, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt". "Am ersten Tag der Verhandlungen schon darüber zu spekulieren, wie sie enden, halte ich für verfrüht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Manche hatten gehofft, der Schatzkanzler würde jetzt auf einen weicheren Brexit drängen. Allerdings machte der ÖVP-Chef klar, dass es "kein Rosinenpicken" für Großbritannien geben dürfe.

Hammond unterstützt die Linie von Premierministerin Theresa May, die Verhandlungen mit der EU notfalls platzen zu lassen.

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Warum ist das wichtig?

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte für die erworbenen Rechte von europäischen Bürgern in Großbritannien und britischen Bürgern in der EU. Im Interesse eines geordneten Übergangs hat sich der Europäische Rat sehr klar für aufeinander folgende Verhandlungsphasen ausgesprochen. Die EU beharrt darauf, dass zunächst über die Bedingungen des Ausstiegs gesprochen wird.

Auch finanzielle Verpflichtungen sowie andere "Trennungsfragen" stehen oben auf der Agenda. Die EU hat für diese eine Abfolge vorgegeben, die Großbritannien inzwischen offenbar akzeptiert. Die EU sollte alles für eine tragfähige Beziehung tun, ohne von ihren Grundprinzipien abzurücken. Johannis sagte, es deute alles darauf, dass die EU-Staaten gemeinsam handelten, und dies nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibe. "Wenn wir Großbritannien jetzt bestrafen, weil es austritt und wir bestrafen uns damit gleich mit, dann hat keiner etwas davon". In dieser Situation ist es elementar, den Zusammenhalt der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zu sichern. Allerdings gäbe es dann für die Briten keine Sonderwünsche oder Rabatte mehr.

Der Ton war zunächst sehr freundlich: Seine Regierung strebe "eine neue, tiefe und besondere Partnerschaft" mit der EU an, sagte Davis zum Auftakt.

Knapp acht Stunden später treten die beiden Unterhändler ebenso treulich wieder vor die Journalisten im Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission und ebenso entschlossen positiv gestimmt.

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Die Regierungsbildung in London ist nach der Unterhauswahl, bei der May ihre Mehrheit verloren hatte, noch nicht abgeschlossen. May hat signalisiert, dass sie einen solchen Weg bevorzugen würde, möglichst in Kombination mit einem Freihandelsabkommen .

Das britische Volk hat am 23. Juni 2016 für den Austritt Großbritanniens aus der EU votiert. Dabei geht es um von London während der Mitgliedschaft eingegangene Finanzverpflichtungen, die über den Austrittstermin hinausreichen.

Barnier verwies darauf, dass angesichts der komplexen Gespräche bis zum britischen Austrittsdatum Ende März 2019 wenig Zeit bleibt.

Anders als von der EU angekündigt, wurde die Nordirland-Frage nicht ausdrücklich bei den ersten Verhandlungspunkten aufgeführt. Dieses wird umfangreicher und detaillierter sein. Die erste Brexit-Verhandlungsrunde sei "wichtig und nützlich für einen guten Start" gewesen, um einen "fairen Deal" zu erzielen, erklärte der EU-Chefverhandler Michel Barnier Montagabend.

Der Europäische Rat hat einstimmig beschlossen, dass zuerst die Trennungsverhandlungen geführt werden.

Die Scheidung zwischen Grossbritannien und der EU wird viel länger dauern als angenommen - und in Tränen enden.

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