Ein Fahrplan für den Brexit

Ein Fahrplan für den Brexit

Ein Fahrplan für den Brexit

BREXIT ⋅ Am Montagvormittag kommen der EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis in Brüssel zu Gesprächen zusammen. Zunächst soll Vertrauen unter den Gesprächspartnern gebildet werden, nachdem die britische Seite zu Jahresbeginn zunächst ziemlich kriegerisch aufgetreten war: "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal", hatte etwa Theresa May erklärt.

"Ein gerechtes Verhandlungsergebnis ist möglich und sehr viel besser als kein Ergebnis", sagte Barnier. Die stille Hoffnung der EU, die 18-köpfige Delegation aus dem Vereinigten Königreich werde bereits am Anfang ein "großzügiges Angebot" zur Regelung des Aufenthaltsrechtes für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU mitbringen, erfüllte sich nicht. Er hoffe, dass man in der ersten Verhandlungsrunde die wichtigsten Themen und den Zeitplan vereinbaren könne. Überall in Brüssel ist Skepsis über die Brexit-Gespräche zu hören.

In Artikel 50 des EU-Vertrages ist das Austrittsverfahren festgelegt. "Wir müssen zunächst einmal die Unsicherheiten angehen, die durch den Brexit verursacht werden", sagte er. Die Briten wollten beides parallel verhandeln.

US-Sonderermittler hat offenbar auch Trump im Visier
Zudem sei ihm nicht bekannt, dass Personen mit Verbindungen zum Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump solche Gespräche führten. Adam Schiff, Obmann der demokratischen Opposition im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, warnte Trump vorsorglich.

Nachdem die Wahlen in Großbritannien abgeschlossen sind, können die Brexit-Verhandlungen am 19. Juni beginnen. Der Weg sei noch lang. Er erwarte "eine glückliche Lösung mit Gewinn und Ehre für beide Seiten". Ein detailliertes Dokument werde dann am kommenden Montag von der britischen Regierung veröffentlicht.

Der britische Außenminister Boris Johnson rechnet mit einem "erfreulichen" Ausgang der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Welche Strategie verfolgt der frühere EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, der sich zu jener Zeit der großen Finanzkrise als Bankenregulierer hervortat und der nun die Bedingungen des EU-Austritts Großbritanniens schnellstmöglich klären soll? Denn diese wissen derzeit nicht, ob sie mit ihren Familien nach dem Brexit im Land bleiben können und wie ihre Stellung im britischen Sozial- und Rentensystem aussehen wird. Alles soll umgekehrt natürlich auch für eine Million Briten so laufen, die auf dem Kontinent leben und arbeiten. Die EU hat dafür das böse Wort der "Rosinenpickerei" und will davon nichts mehr hören. Während die politische Verantwortung in London bei May und ihrer Regierung liegt, ist Barnier von den 27 verbleibenden EU-Staaten mandatiert. Punkt 2: die Abfolge der Verhandlungen ist von den EU-Verträgen vorgegeben. Erst beim Erreichen von "genügend Fortschritten" will man auch besprechen, wie sich die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem vollzogenen Brexit gestalten werden. "Uns verbindet mehr als uns trennt". Während May und Davis einen klaren Schnitt mit einem Abschied aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion wollen, plädierte Finanzminister Philip Hammond am Wochenende für Handelsbeziehungen, "die sich so nahe wie möglich wie die heutigen anfühlen".

Die Scheidung zwischen Grossbritannien und der EU wird viel länger dauern als angenommen - und in Tränen enden.

Münchens OB Reiter: An Dieselfahrverboten führt kein Weg vorbei
Es sei unverständlich und "fahrlässig", dass sich die Bundesregierung nicht auf die Einführung der Blauen Plakette einigen könne. Reiter erklärte, er habe seine Verwaltung gebeten, kurzfristige Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung auszuarbeiten.

Nach der ersten Runde der Brexit-Verhandlungen haben sich Michel Barnier und David Davis stilecht einen Schlagabtausch mit Zitaten grosser Vordenker geliefert. Dem 66 Jahre alten Wirtschaftsexperten steht eine Mammutaufgabe bevor. Allerdings machte der ÖVP-Chef klar, dass es "kein Rosinenpicken" für Großbritannien geben dürfe.

Letztgenanntes Handicap soll der "Sherpa" von Premierministerin Theresa May kompensieren, der als ständiges Bindeglied zwischen Brüssel und London fungiert und die Verhandlungen auf technischer Ebene beaufsichtigt.

Barnier schlägt einen Vier-Wochen-Rhythmus vor: eine Woche Vorbereitung, eine Woche Austausch von Dokumenten, eine Woche Verhandlungen und eine Woche Information der anderen Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments.

Etihad sagt Kooperation mit Tui ab
Die FDP hatte bei der Landtagswahl Mitte Mai ein Comeback hingelegt und befindet sich nun in Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Vorwürfe, er solle Air Berlin herunterwirtschaften, damit die Lufthansa die kleinere Rivalin schlucken kann, wies er zurück.

Die britische Regierung gilt als geschwächt, seit sie bei der Unterhauswahl vor zehn Tagen ihre Mehrheit eingebüsst hatte. Diesen Monatsrhythmus wollen sie bis zum Ende der Gespräche aufrechterhalten.

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