Brexit-Unterhändler erstmals an einem Tisch

Brexit-Unterhändler erstmals an einem Tisch

Brexit-Unterhändler erstmals an einem Tisch

Man gehe positiv und konstruktiv in die Gespräche. Londons Verhandlungsposition ist jedoch geschwächt. O-Ton: "Heute haben wir die Zeiträume abgestimmt, auch die Organisierung, und die Prioritäten für die Verhandlung".

Ernst und besorgt blickte Michel Barnier, der EU-Chefunterhändler bei den Brexit-Verhandlungen, am Montagmorgen bei Eröffnung der Gespräche in Brüssel drein. Das "Handelsblatt" meldet am Montag, die EU-Kommission habe eine Sume von brutto 99,6 Milliarden Euro errechnet. Sie wolle ein gutes Abkommen, "dass in beiderseitigem Interesse sein wird". Ebenso soll jeder Unionsbürger Pensionsansprüche, die er aus seiner Arbeit in Großbritannien erworben hat, unbeeinträchtigt behalten. Sie verabschiedeten sich innerlich von der Illusion, Großbritannien könnte irgendwie mit einem Fuß in der Gemeinschaft bleiben. "Es sollte keine Zweifel geben - wir verlassen die Europäische Union", erklärte der Brexit-Minister. Großbritannien ist Mitglied der Nato.

" "Ich kann mit Freude berichten, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt". Mit Beginn der Brexit-Verhandlungen am Vormittag sei noch immer ziemlich unklar, wie das britische Immigrationssystem nach einem EU-Austritt aussehen werde.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rief die 27 anderen EU-Staaten zur Geschlossenheit auf. In einem ersten Schritt verständigten sich beide Seiten zunächst auf die Organisation der Verhandlungen. Barnier war lange Jahre Präsident der französischen Alpenregion Savoyen. Ziel ist es, bis zum Herbst "ausreichende Fortschritte" bei den drei EU-Kernanliegen zu erreichen, damit dann Anfang 2018 die Verhandlungen über die übrigen Streitfragen, insbesondere bei den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, beginnen können.

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Warum ist das wichtig? Für die EU ein neuer Schock: Ein so harter Bruch, wie soll das gehen? Zunächst sollte geklärt werden, wie die Gespräche organisiert werden.

Von der ersten Verhandlungsrunde könne man deshalb keine inhaltlichen Durchbrüche erwarten, hieß es. Großbritannien kann nicht das eine verweigern und gleichzeitig vom anderen profitieren. Barnier hatte zuvor schon gefragt, was denn daran großzügig sei, Bürgern ihre bereits bestehenden Rechte zuzusichern.

Auf Gebieten wie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens muss die enge Zusammenarbeit weitergehen. Doch ist noch nicht klar, ob dies auch gelingen wird. Luc Frieden mahnte auch zur Einheit der 27 EU-Staaten während der Verhandlungen.

Regierungschefin May steckt aber nach der von ihr ohne Not angezettelten Parlamentswahl in einem noch größeren Dilemma als vorher: Die Hardliner-Brexiteers in der Tory-Fraktion trommeln weiter für einen radikalen Bruch mit Brüssel; die EU-Befürworter wiederum fühlen sich durch das Wahlergebnis gestärkt.

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Die Europäer waren deutlich skeptischer. Ein besonderes Freihandelsabkommen möglichst ohne Schranken für die Wirtschaft, möglichst ohne Zölle - aber ohne die lästigen Bedingungen, die die EU für die Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion stellt? Ende März schließlich bat die Regierung offiziell darum, die Scheidungsverhandlungen aufzunehmen.

Die EU verlangt hier ein Bleiberecht für alle Betroffenen, die bereits fünf Jahre in Großbritannien leben. Man müsse den in den EU-Verträgen festgesetzten Tag des Brexits Ende März 2019 im Blick haben. Die Mitgliedsländer versuchen, ihre Märkte zu schützen und nationale Interessen durchzusetzen. Dieses wird umfangreicher und detaillierter sein. Es seien die Briten gewesen, die sich den Austritt gewünscht hätten, nicht die Europäer.

EU-Chefverhandler Michel Barnier drang darauf, die vom Brexit verursachte Unsicherheit "so schnell wie möglich" zu lindern.

Der Europäische Rat hat einstimmig beschlossen, dass zuerst die Trennungsverhandlungen geführt werden. Das angekündigte britische Angebot an EU-Bürger im Vereinigten Königreich liege auch noch nicht vor.

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