Großbritannien zum Auftakt der Brexit-Gespräche versöhnlich

Großbritannien zum Auftakt der Brexit-Gespräche versöhnlich

Großbritannien zum Auftakt der Brexit-Gespräche versöhnlich

Sie ist Expertin für die zahllosen technischen Fragen, die bei den Brexit-Verhandlungen geklärt werden müssen. Londons Verhandlungsposition ist jedoch geschwächt. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Gespräche an irgendeinem Punkt platzen.

BrüsselGroßbritannien und die Europäische Union wollen EU-Chefunterhändler Michel Barnier zufolge jeden Monat eine Woche lang über die Bedingungen des britischen Austritts aus der Staatengemeinschaft verhandeln.

Die zwei Parteien werden auf der einen Seite vom EU-Chefunterhändler Michel Barnier, und auf der anderen Seite vom Brexit-Minister David Davis vertreten.

Barnier verwies darauf, dass angesichts der komplexen Gespräche bis zum britischen Austrittsdatum Ende März 2019 wenig Zeit bleibt.

Euro-Länder gewähren Griechenland weitere Hilfsmilliarden - IWF halb an Bord
Der Bundestag habe Hilfen für Griechenland nur unter der Bedingung beschlossen, dass sich der IWF mit eigenem Geld beteiligt. Kahrs warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) vor, aus Wahlkampfgründen eine Entscheidung hinauszuzögern.

Mit etwas Vernunft könnten die Briten vielleicht selbst darauf kommen, über den Brexit an sich oder zumindest die Form des Austritts aus der EU noch einmal nachzudenken. "Es sollte keine Zweifel geben - wir verlassen die Europäische Union", erklärte der Brexit-Minister. Regierungschefin Theresa May will ihr Land deshalb auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion herausführen. All das müsse schrittweise entschieden werden. Mays Verhandlungsführer Davis wurde von der britischen Presse bei seinem Auftritt nach der ersten Verhandlungsrunde regelrecht vorgeführt. Die EU-Seite warnt jedoch vor Rechtsunsicherheit für die Bürger und Chaos für die Wirtschaft. Eine neue Partnerschaft liege im gemeinsamen Interesse und könne auch zu einer nachhaltigen Stabilität auf dem Kontinent beitragen.

Genau das findet allerdings bereits statt. Dann könnte gemäß Mandat der Regierungschefs und parallel zum Austrittsprozess schon über den möglichen Nachfolgevertrag und die künftigen Handelsbeziehungen gesprochen werden. Die Inflationsrate stieg im Mai auf 2,7 Prozent, gleichzeitig sank die Kaufkraft und die Sparquote der britischen Haushalte. May steckt seit ihrer Schlappe bei der Unterhauswahl im politischen Treibsand. Sie verlor bei einer vorgezogenen Neuwahl am 8. Juni ihre konservative Mehrheit im Parlament. Die Konkurrenz aus den USA und Japan macht dem europäischen Markt zu schaffen. Der EU geht es vor allem um Schadensbegrenzung. Als Koordinatoren fungieren Theresa Mays europapolitischer Berater Oliver Robbins sowie Barniers Stellvertreterin Sabine Weyand. Bei der ersten Verhandlungsrunde am Montag in Brüssel werde es nach seiner Einschätzung zunächst nur ein Abtasten beider Seiten geben.

Am Anfang der Verhandlungen, die zur Scheidung zwischen Großbritannien und den übrigen 27 EU-Staaten führen sollen, stand am Montag ein Händedruck zweier weißhaariger Herren.

Am 23. Juni 2016 hatte sich die britische Bevölkerung mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die EU nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft zu verlassen.

Münchens OB Reiter: An Dieselfahrverboten führt kein Weg vorbei
Es sei unverständlich und "fahrlässig", dass sich die Bundesregierung nicht auf die Einführung der Blauen Plakette einigen könne. Reiter erklärte, er habe seine Verwaltung gebeten, kurzfristige Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung auszuarbeiten.

Zu Beginn der politischen Verhandlungen werden gemäß dem Prinzip des stufenweisen Vorgehens Fragen zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger, der finanziellen Abwicklung, der nordirischen Grenze und anderer Separationsbestrebungen im Mittelpunkt stehen. Nötig wird wahrscheinlich eine Übergangsfrist.

Die Leitlinien bilden die Grundlage für alle weiteren Verhandlungen mit Großbritannien und damit auch für das detaillierte Verhandlungsmandat, das nun im Kreise der "EU-27" erarbeitet wird. Hier spekuliert man in Sozialen Medien vor allem darüber, ob sich wohl auch der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker daran hält.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel forderte Großbritannien zum Verbleib im EU-Binnenmarkt auf. Das selbe will Großbritannien für seine Bürger in der EU (etwa eine Million) - insofern ziehen beide Partner in eine Richtung. Er sagte, langfristig werde der Brexit gut für sein Land und "für den Rest von Europa" sein.

Der luxemburgische CSV-Politiker und frühere Finanzminister Luc Frieden sagte am Montagmorgen RTL Radio, er rechne mit "sehr schwierigen Verhandlungen".

Schulz fordert vorläufigen Abschiebestopp für Afghanen
Linke und Grüne hatten gefordert, wegen der Sicherheitslage in Afghanistan komplett auf Abschiebungen in das Land zu verzichten. Aber er hatte auch betont, dass der aktuelle Kurs nicht verändert und der Flug möglichst bald nachgeholt werden solle.

Ähnliche Neuigkeiten



[an error occurred while processing the directive]