Trump ist in Russland-Affäre zur Aussage unter Eid bereit

Trump ist in Russland-Affäre zur Aussage unter Eid bereit

Trump ist in Russland-Affäre zur Aussage unter Eid bereit

Es sei seine "Pflicht und Priorität als Präsident, für die Sicherheit der Amerikaner zu sorgen". Es wird immer klarer, dass Trump in der Russland-Affäre gelogen, manipuliert, ja erpresst haben dürfte. Er habe Comey auch kein Loyalitätsversprechen abgenommen, wie dieser ausgesagt hatte.

Ob es sich jedoch tatsächlich um eine unzulässige Einflussnahme gehandelt habe, müsse der inzwischen eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller herausfinden, sagte Comey.

Trump ließ am Donnerstag auch diese Vorwürfe dementieren. Auch habe Trump nicht gesagt, er erwarte von Comey Loyalität.

Comey sagte weiter, Trumps Ansinnen, das Verfahren gegen Flynn einzustellen, habe ihn verwundert.

Er sehe die Russland-Affäre um eine Beeinflussung der Wahl 2016 für sich als abgeschlossen an, erklärte Trump auch. Das habe Comeys Aussage belegt. "Trotz so vieler falscher Erklärungen und Lügen eine vollständige und umfassende Rehabilitation", schrieb Trump auf Twitter. Man wolle nun zur Tagespolitik zurückkehren.

Ein Fahrplan für den Brexit
Die britische Regierung gilt als geschwächt, seit sie bei der Unterhauswahl vor zehn Tagen ihre Mehrheit eingebüsst hatte. Alles soll umgekehrt natürlich auch für eine Million Briten so laufen, die auf dem Kontinent leben und arbeiten.

Comey sagt, dass er schriftliche Aufzeichnungen über die Treffen mit Trump angefertigt habe, weil er Anlass zur Annahme hatte, dass Trump über den Inhalt der Meetings lügen würde.

Das FBI wurde Comeys Aussage zufolge bereits Ende 2015 auf Cyberangriffe aufmerksam, die in einer Verbindung zu Russland standen.

Stephen Bannon, Trumps Chefstratege und ehemaliger Leiter der rechtsnationalen Breitbart-Nachrichtenseite, warf Comey vor, im Auftrag des "Tiefen Staates" gehandelt zu haben.

Trump untermauerte auch erstmals in deutlichen Worten die Beistandspflicht der Nato. Dann folgte nach Darstellung des Ex-FBI-Chefs das entscheidende Zitat Trumps: "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen". Trump hatte zuvor fast 46 Stunden nicht getwittert. Er untermauerte aber Vorwürfe einer Einflussnahme des Präsidenten auf FBI-Ermittlungen.

Comey erklärte weiter, die Gründe für seine Entlassung als FBI-Direktor durch Trump habe er als "irritierend" empfunden. Die Senatoren wollen unter anderem klären, ob Präsident Donald Trump wegen der Russlandaffäre Ermittlungen behindern wollte.

Einigung auf Fahrplan für "Brexit"-Gespräche"
Die Regierungsbildung in London ist nach der Unterhauswahl, bei der May ihre Mehrheit verloren hatte, noch nicht abgeschlossen. May hat signalisiert, dass sie einen solchen Weg bevorzugen würde, möglichst in Kombination mit einem Freihandelsabkommen .

Zweimal noch meldete sich Trump telefonisch im März und April bei Comey, um nachzufragen, ob "die Wolke" der Russland-Ermittlungen endlich abziehe.

Andere Nachrichtensender setzten den Fokus eher auf Comeys Aussagen, nach denen Trump log oder er dessen Worten kein Vertrauen schenkte. Beide haben mehrere Kontakte mit Russlands US-Botschafter Sergej Kisljak und dem Moskauer Bankier und Putin-Vertrauten Sergej Gorkow gehabt. Das soll Comey dem Senatsausschuss nach dem öffentlichen Teil hinter geschlossenen Türen gesagt haben. Trump begann seine Rede, als die Aussage Comeys vor dem Geheimdienstausschuss des Senats noch lief.

Die Macher der Politsatire "House of Cards" hätten die Gegen-Intrige kaum besser erfinden können: Nun plötzlich läuft nämlich doch eine Untersuchung gegen Trump - nicht wegen der Moskau-Kontakte, sondern wegen möglicher Justizbehinderung.

Kasowitz brachte strafrechtliche Ermittlungen gegen Comey wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen ins Gespräch.

US-Sonderermittler hat offenbar auch Trump im Visier
Zudem sei ihm nicht bekannt, dass Personen mit Verbindungen zum Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump solche Gespräche führten. Adam Schiff, Obmann der demokratischen Opposition im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, warnte Trump vorsorglich.

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