Großbritannien will EU-Bürgern Bleiberechte gewähren

Großbritannien will EU-Bürgern Bleiberechte gewähren

Großbritannien will EU-Bürgern Bleiberechte gewähren

Hintergrund ist unter anderem der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen. "Europa ist nicht ein Supermarkt, es ist ein gemeinsames Schicksal", sagte er. Doch der Widerstand der vier Ost-Regierungen Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarns stand eisern. "Sein Einstand war wenig ermutigend". Drei andere Länder haben aber eine Bewerbungsabsicht.

In der Flüchtlingsfrage kam der Gipfel - von ein paar Bekundungen des guten Willens "für eine europäische Lösung" abgesehen - nicht weiter. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik habe er "wirklich qualitative Fortschritte" gebracht.

US-Präsident Donald Trump hat die Welt mit seiner Absage an das Pariser Klimaschutzabkommen verstört - die EU will ausdrücklich dagegen halten und sich zur zügigen und vollständigen Umsetzung des Vertrags bekennen. "Wir sind fest entschlossen, unsere Menschen zu schützen". Dies sei ein "historischer Schritt", meinte Tusk. Nun soll in den nächsten Wochen eine Lösung gefunden werden, die eine flexible Solidarität ermöglichen könnte: Wer keine Hilfesuchenden aufnehmen will, darf zahlen oder andere Verantwortung beispielsweise beim Grenzschutz übernehmen. Auch bei der Verlängerung der Russland-Sanktionen wurde man sich anschließend schnell einig.

Schulz will Spitzensteuersatz erst ab 60 000 Euro
Rund 80 Prozent der Unternehmen seien in Deutschland Einzel- und Personengesellschaften, für die das Einkommensteuerrecht gelte. Für einkommensschwache Familien sollen Kindergeld und -zuschlag zu einem erweiterten Kindergeld zusammengefasst werden.

Zuvor war befürchtet worden, es könne ein politisches Geschacher um die begehrten Agenturen und EU-Arbeitsplätze unter den EU-Partnern geben. Die Unsicherheit passt nicht zum Zeitdruck der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Dafür wollen Deutschland und Frankreich ihre traditionell enge Zusammenarbeit wiederbeleben.

Merkel wie Macron vermieden es jedoch, bei schwierigen Themen wie bei der von Paris geforderten Reform der Eurozone schon ins Detail zu gehen. In Brüssel sagte er, Frankreich und Deutschland arbeiteten "Hand in Hand" zusammen. Die Einzelheiten würden natürlich Gegenstand der Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs sein.

Zugleich lehnte May die Forderung ab, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) für etwaige Streitfragen im Fall von in Großbritannien ansässigen EU-Bürgern zuständig sein soll. "Und wenn es keine Garantie für die vier Freizügigkeiten gibt, dann muss das auch darin münden, dass es Effekte hat bei der zukünftigen Beziehung Großbritanniens zu den 27 Mitgliedstaaten", betonte Merkel.

Paris: Wahlsieg für Macron-Bündnis
Nach dem Sieg bei der Präsidenten- und Parlamentswahl warte nun eine schwierige Mission auf den 39-jährigen Staatschef, so Bettel. Es gab auch auch bereits erste mediale Warnungen: "Allein eine Mehrheit im Parlament genügt in Frankreich noch nicht".

Nicht von ungefähr steht dieses Thema am Beginn. Sie habe eine "positive Diskussion" mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo gehabt.

Der Ablauf zeigt: May kämpft nach ihrer Schlappe bei der Unterhauswahl bisher vergeblich darum, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen. Auf dem Gipfel ging es zunächst nur um ein Auswahlverfahren.

"Theresa Mays 'großzügiges Angebot' garantiert nicht vollständig die Rechte der EU-Bürger, die in Großbritannien leben", erklärte der Belgier Guy Verhofstadt, der Koordinator für die Brexit-Verhandlungen im EU-Parlament. May unterbreitete diese Position den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel.

Maas: Muslime müssen sich gegen Terror positionieren
Bundesinnenminister de Maizière ( CDU ) sagte der "Rheinischen Post": " Teilnehmen wäre besser gewesen als abseits stehen ". Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen erklärte, die Absage von Ditib sei "falsch, aber folgerichtig".

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