EU-Ratspräsident weist Mays Angebot zu EU-Bürgern zurück

EU-Ratspräsident weist Mays Angebot zu EU-Bürgern zurück

EU-Ratspräsident weist Mays Angebot zu EU-Bürgern zurück

"Wir erleben die Rückkehr zu einer EU, die eine Lösung bietet - und nicht ein Problem", hatte Ratspräsident Donald Tusk bereits in seinem Einladungsschreiben formuliert. Viele EU-Ausländer vertrauen der Konservativen nicht mehr. Das ist das neue Narrativ, das zum Auftakt des zweitägigen Treffens verbreitet wurde.

May weiß die Mehrheit der Briten hinter sich, denn auch Oppositionsführer Corbyn hält am Brexit fest. Besonderes Augenmerk gilt auch einem gemeinsamen Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Das werde allen guttun.

Das Hauptgeschäft des Gipfels stand ganz im Zeichen des auf Touren gekommenen deutsch-französischen Motors. "Wir arbeiten sehr konkret Hand in Hand", sagte er vor Gipfel-Beginn. Er wolle ein "Europa, das schützt". Dabei geht es um das Aufenthaltsrecht und den Zugang zum Sozialsystem. Aber auch um die Sicherheit allgemein.

Großbritannien zum Auftakt der Brexit-Gespräche versöhnlich
Als Koordinatoren fungieren Theresa Mays europapolitischer Berater Oliver Robbins sowie Barniers Stellvertreterin Sabine Weyand . Das selbe will Großbritannien für seine Bürger in der EU (etwa eine Million) - insofern ziehen beide Partner in eine Richtung.

Nach dem Vorschlag Mays regt sich in Brüssel erste Kritik. Unter anderem gehe es um die Frage, "welche Absicherung in der Krankenversicherung, in der Rentenversicherung, in ihrem Rechtsstatus" EU-Bürger künftig in Großbritannien hätten.

Dazu zählt für ihn auch die Entscheidung für eine "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" zur Verteidigung. Eine Verlängerung der im EU-Vertrag auf zwei Jahre angesetzten Gespräche wurde allerdings ebenso ausgeschlossen wie ein Abrücken der Briten vom "harten Brexit" (Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion) oder gar vom Brexit überhaupt.

London/Berlin - Das britische Unterhaus hat Premierministerin Theresa May gestern die Vollmacht übertragen, die Brexit-Verhandlungen einzuleiten. Und so sprach sich Ratspräsident Tusk mit einem Lennon-Zitat für einen Exit vom Brexit aus.

Trump bezeichnet Warmbiers Tod als totale Schande
Noch vor Kurzem hatte sich Trump sogar zu direkten Gesprächen mit Nordkoreas Diktator bereit erklärt. Das US-Außenministerium bemüht sich, weitere US-Bürger in nordkoreanischer Haft freizubekommen.

Spät am Abend dann musste Premierministerin Theresa May die Runde verlassen.

Bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union deuten sich erste substanzielle Fortschritte an. Premierministerin May versichert, das niemand ausgewiesen werde, der legal in ihrem Land lebe. Fast alle Mitgliedsstaaten haben mögliche Standorte angeboten. Das ist ein erster Schritt. Hintergrund ist unter anderem der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen. Wie der Zustrom von Libyen über das Mittelmeer etwa gebremst werden kann. Sie wolle aber den Verhandlungen, die die EU-Kommission mit dem Königreich führt, nicht vorgreifen. "Der neue französische Präsident ist ein Frischling", sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban. So einigten sich die EU-Staaten darauf, die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Der Franzose zeigte sich seinerseits gelassen. Dies ist aber für die Briten nicht hinnehmbar, wollen sie sich doch der Luxemburger Richter entledigen. Einsame Kämpfe endeten immer in der Isolation.

Schulz will Spitzensteuersatz erst ab 60 000 Euro
Rund 80 Prozent der Unternehmen seien in Deutschland Einzel- und Personengesellschaften, für die das Einkommensteuerrecht gelte. Für einkommensschwache Familien sollen Kindergeld und -zuschlag zu einem erweiterten Kindergeld zusammengefasst werden.

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