Merkel feiert neue Zuversicht und Tatkraft der EU

Merkel feiert neue Zuversicht und Tatkraft der EU

Merkel feiert neue Zuversicht und Tatkraft der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen billigten gestern beim EU-Gipfel den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit und einen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte. Unter dem Mantel der demonstrativen Geschlossenheit schlummern aber durchaus riskante Konflikte, die auch Merkel und Macron nicht ignorieren können - und manche sind sogar leicht erkennbar. Es gebe zehn Millionen neue Arbeitsplätze in der EU und über Griechenland habe man gar nicht geredet, "was ein gutes Zeichen ist", sagte Macron lächelnd. Üblich sind nach dem Gipfel getrennte Auftritte, und auch wenn der deutsche und französische Pressesaal im Brüsseler Ratsgebäude nebeneinander liegen, werden dort doch oft ganz unterschiedliche und manchmal auch widersprüchliche Dinge vorgetragen. Doch der Widerstand der vier Ost-Regierungen Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarns stand eisern. Demnach müssten die an den beiden EU-Agenturen interessierten Länder bis Ende Juli Bewerbungen erstellen, über die dann im November in geheimer Wahl abgestimmt werden könnte. Es gebe keine Ausschließlichkeit.

Die neue Zuversicht hat einen Namen: Emmanuel Macron. Zudem stellten sich die 28 Länder demonstrativ hinter das von US-Präsident Donald Trump aufgekündigte Pariser Klimaabkommen. Einzelheiten nannte sie nicht. "Wo es nicht nötig ist, wird man es nicht erzwingen". Der Zusammenhalt der Mitgliedstaaten in der Eurozone lasse in der Tat "zu wünschen übrig", sagt auch Merkel.

Kohl wird in Speyer begraben - nicht im Familiengrab in Ludwigshafen
Am Ende seiner Amtszeit hinterließ er einen starken Euro und eine gefestigte Europäische Union. " Helmut Kohl ist gestorben". Eine gute Außenpolitik ist für das Wohl der Menschen in Deutschland ebenso wichtig, wie gute Wirtschafts- uns Sozialpolitik.

Kern dazu: Es sei "ein erster Vorschlag, über den man einmal diskutieren kann". "Heute werde ich einige der Pläne des Vereinigten Königreichs darlegen". Demnach soll jeder eine Chance auf einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen. Das aus ihrer Sicht "sehr ernsthafte und faire Angebot" wurde zwar von Merkel als "guter Anfang" bezeichnet. Allerdings müsse die andere Seite ähnliche Zusagen auch für die Briten in der EU machen. Tusk verwies darauf, dass der EU-Gipfel aber nicht das Forum für Verhandlungen darüber sei. Das käme in einem Moment, in dem Berlin wegen des Brexit einen Teil der britischen Zahlungen an Brüssel übernehmen muss. Die einstimmig unterzeichnete Erklärung zeige, dass im Moment alle anstrebten, sich am Gemeinschaftsprojekt zu beteiligen. Stattdessen wurde eine Entscheidung darüber vertragt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossen, dass es im Oktober noch eine politische Diskussion über die Bewerbungen geben soll. Er wolle ein "Europa, das schützt".

Brüssel: Brexit-Fahrplan fix
Außerdem müsse geklärt werden, ob Universitäts- oder Berufs-Abschlüsse von außerhalb Großbritanniens weiterhin anerkannt würden. Anders als von der EU angekündigt, wurde die Nordirland-Frage nicht ausdrücklich bei den ersten Verhandlungspunkten aufgeführt.

Angesichts des anhaltenden Widerstands osteuropäischer Länder erwartete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel keine Fortschritte bei der Lösung des Streits um die Flüchtlingsverteilung in Europa. Macron hatte dies vor dem Gipfel heftig kritisiert und damit empörte Reaktionen der Länder provoziert. "Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen, weil das unsere Tradition ist und weil uns das zu Ehren gereicht", sagte er.

Sessions bestreitet Vorwürfe in Russland-Affäre
Mai Sonderermittler Robert Mueller einsetzte, mit dem Auftrag, Klarheit im Russland-Skandal zu schaffen. Vize-Präsident Mike Pence bezeichnete es als "größte Ehre meines Lebens", Trump dienen zu dürfen.

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