Martin Schulz wirft Merkel "Anschlag auf Demokratie" vor

Martin Schulz wirft Merkel

Martin Schulz wirft Merkel "Anschlag auf Demokratie" vor

Dortmund. Nach fast einer Stunde Redezeit zieht Martin Schulz seine Anzugjacke aus.

Obwohl er sie schon lange nicht mehr gesungen hat, kennt Gerhard Schröder noch die Titel von alten linken Kampfliedern.

Schröder erinnerte an den Bundestagswahlkampf 2005 - mit ihm als Spitzenkandidat. Und mit Blick auf die vielen Journalisten, die derzeit in der Türkei inhaftiert sind: "Geben Sie diese Leute frei!" Diese Vorstellung ist genauso so irrational wie der beispiellose Schulz-Hype und der wohl schlimmste Absturz, den je ein Bewerber für das Kanzleramt erlitt. Schulz sagte dazu: "Man hätte es auch sagen könne: Ob wir uns noch auf die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen können, das wissen wir nicht". Vor allem aber: Er war nie ein Linker. Die Entgeisterung seiner potenziellen Wähler ist also nicht nur dem Umstand geschuldet, dass sich jede Überraschung abnutzt. Schulz trat einmal mehr auf wie ein Vize-Meister.

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz, wird am 25.06.2017 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) beim SPD-Sonderparteitag zum Beschluss des Wahlprogramms für die Bundestagswahl nach seiner Rede von den Delegierten und dem Parteipräsidium gefeiert. Gewinnen kann er so nicht.

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Die SPD will am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschließen. In den sozialpolitischen Kernpunkten, der Renten- und der Steuerfrage, ist es sehr gemässigt ausgefallen.

Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich die Zusammenarbeit mit der Union im Regierungsbündnis erschöpft.

Die SPD fordert unter anderem Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie höhere Steuern für Spitzenverdiener.

Die Idee, in Dortmund mit der Verabschiedung des Wahlprogramms Fahrt für die letzten drei Monate aufnehmen zu wollen, war ja gar nicht so übel. Sie wollten eigentlich die Forderung nach der Vermögenssteuer im Programm sehen.

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An die Union und Merkel gerichtet sagte Schulz: "Ich sage Ihnen voraus, die größte Gefahr ist die Arroganz der Macht". "Die Rente ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit!" betont er.

"Er sagte zu mir: Vergesst nicht die Entspannungspolitik, die gehört einzig und allein der deutschen Sozialdemokratie". Er kündigt Gebührenfreiheit von Kitas bis Hochschulen an, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und die Einführung einer Familienzeit. Damit liessen sich Familien sofort um Tausende von Euros im Jahr entlasten, nicht nur um ein paar hundert wie bei den Steuerplänen. Seit 1997 wird die Steuer deswegen nicht mehr erhoben. Seiner Ansicht nach sind "30 Prozent plus X" für die SPD drin.

Schulz und die SPD haben ein Regierungsprogramm aufgestellt, das Schwerpunkte setzt und stärker sozialpolitisch und sozialdemokratisch geprägt ist als die meisten Vorgänger. Mehr als 6000 Gäste füllen die Ränge in der Westfalenhalle, über der Bühne prangt in großen weißen Buchstaben auf rotem Grund der Schulz-Slogan "Zeit für mehr Gerechtigkeit".

Gleich zu Beginn geht Schulz hart mit Angela Merkel ins Gericht. Schulz mahnte einen neuen Generationenvertrag gerade in der Frage der Alterssicherung an.

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Außerdem müsse geklärt werden, ob Universitäts- oder Berufs-Abschlüsse von außerhalb Großbritanniens weiterhin anerkannt würden. Anders als von der EU angekündigt, wurde die Nordirland-Frage nicht ausdrücklich bei den ersten Verhandlungspunkten aufgeführt.

Schulz ist es bislang nicht gelungen, eine vergleichbare Schwachstelle bei Merkel auszumachen. "Aber die SPD hat sich hier ohne Wenn und Aber hinter ihren Kanzlerkandidaten gestellt". Deutschland stehe vor einer Richtungsentscheidung in Zeiten eines Umbruchs, sagte der Kanzlerkandidat. 12 Jahre nach ihrer ersten Wahl ist dies ein verblüffend guter Wert. Dessen Energie braucht sie, um sich zu erneuern.

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