Politischer Schlagabtausch zur Bundestagswahl ist eröffnet

Politischer Schlagabtausch zur Bundestagswahl ist eröffnet

Politischer Schlagabtausch zur Bundestagswahl ist eröffnet

Und die SPD gebe in allen Politikbereichen Antworten. Damit nehme die Union von Kanzlerin Merkel bewusst in Kauf, dass weniger Bürger zur Wahl gingen. Das Publikum in der Dortmunder Westfalen-Halle jubelt, dann legt Schulz nach. Merkel und die Union würden sich der Debatte über die Zukunft "systematisch verweigern", die Wähler so von den Wahlurnen fernhalten, ruft er. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie!". Das sind ungewöhnlich harte Worte des Herausforderers, der Merkel über viele Monate nie persönlich anging. Dies sei "kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten, eigentlich unwürdig". Unter dem Titel "Zeit für mehr Gerechtigkeit" sind die Einführung einer Familienarbeitszeit, mehr Investitionen und die bereits vorgestellten Konzepte für Renten und Steuern geplant. Schulz kündigte gewissermassen den Koalitionsfrieden zwischen Union und SPD auf, eine Regierung, die zuletzt erstaunlich geräuschlos ihre Geschäfte abgespult hatte. Schafft er die Wende? Auch andere Parteitagsredner arbeiten sich an der Kanzlerin ab.

Und als Schulz mit glühender Euphorie verspricht, mit ihm gebe es an der Ehe für Alle keinen Weg mehr vorbei, will man der SPD fast verzeihen. Schulz holt aus zu einem Rundumschlag: nicht nur gegen die Union, sondern auch gegen "die Feinde der Demokratie", wie er die Rechtspopulisten in Deutschland und weltweit nennt. Die von Angela Merkel geäusserte Kritik an Donald Trump und ihr Aufruf, Europa müsse sich von den USA emanzipieren, sei unglaubwürdig, sagte Schröder. Plötzlich unterbricht er seine Rede auf dem Programmparteitag. Martin Schulz habe ein Recht darauf, genau so leidenschaftlich unterstützt zu werden wie er.

Doch jetzt wird Schröder, immerhin der einzige sozialdemokratische Kanzler seit 1982, gebraucht. Bis zur Bundestagswahl sei noch "eine lange Zeit, um die Stimmung zu drehen".

Confed Cup: DFB-Elf siegt zum Auftakt
Der PSG-Offensivmann übernahm nicht nur beim Elfmeter zum 2:1 die Verantwortung, sondern versteckte sich auch ansonsten nicht. Mustafi und Leno sahen beide beim Gegentreffer, der durch einen Fehlpass von Draxler eingeleitet wurde, nicht gut aus.

Ansonsten setzt Schulz der Kanzlerin, die in seinen Augen die "Arroganz der Macht" auskostet, in Dortmund SPD pur entgegen. "Was damals ging, das geht heute auch", rief er den Delegierten in Dortmund zu.

Ich vermute, dass in seiner solchen Konstellation die SPD dann doch die Partei wäre, die - mit großen Bauchschmerzen - noch mal mit der Union regiert. Die Programm-Inhalte überraschen nicht - denn das SPD-Wahlprogramm - am Ende des Parteitags einstimmig beschlossen - sind bekannt.

Die grosse Koalition hat in dieser Legislaturperiode die Beratung über Gesetzentwürfe von Grünen, Linken und dem Bundesrat zur "Ehe für alle" 30 Mal vertagt und eine Abstimmung verhindert. Angesichts der hohen Erwartungen an den Kanzlerkandidaten kam sein Auftritt jedoch ziemlich mau daher. Eine Gruppe von SPD-Anhängern liess sich für den gestrigen Tag extra rote Shirts mit schwarzer Schrift bedrucken, "Schulz Packt Das". Die SPD zeige mit dem Parteitag, dass sie eine starke, selbstbewusste Partei sei.

Defensiv gegen Chile: Löw verändert Startelf auf vier Positionen
Der Schalker war der Mann des Abends in Sotschi , auch wenn Kapitän Draxler von der FIFA zum Man of the Match gewählt wurde. Den Härtetest gegen den Südamerikameister Chile haben die Probanden von Joachim Löw nur bedingt bestanden.

Zudem hat der SPD-Kanzlerkandidat damit begonnen, seine lang anhaltende Beißhemmung gegenüber der Kanzlerin abzulegen.

"So groß darf die Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns gegenseitig Anschläge auf die Demokratie vorwerfen", entrüstete sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber via Twitter. Aber vor der Wahl ist das nur hinter vorgehaltener Hand ein Thema. Nötig seien Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein. Etwa, dass die Jungsozialisten unbedingt eine Vermögenssteuer im Programm haben wollten, was Schulz ob des Konfliktpotenzials besser von sich schob; oder auch, dass vor der Halle mehrere Hundert Demonstranten stehen, die der SPD die "Rote Karte" für ihre Pläne einer Bürgerversicherung zeigen.

Nach dem Beschluss des Parteitags, sich für die Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen, stellte Schulz klar, das gelte nicht für Kriminelle und Gefährder. "Venceremos! (Wir werden siegen)", rief der letzte noch lebende Altkanzler.

Trump ist in Russland-Affäre zur Aussage unter Eid bereit
Das FBI wurde Comeys Aussage zufolge bereits Ende 2015 auf Cyberangriffe aufmerksam, die in einer Verbindung zu Russland standen. Die Senatoren wollen unter anderem klären, ob Präsident Donald Trump wegen der Russlandaffäre Ermittlungen behindern wollte.

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