US-Justizminister will vor Senatsausschuss aussagen

US-Justizminister will vor Senatsausschuss aussagen

US-Justizminister will vor Senatsausschuss aussagen

Die erst am 20. Einerseits müsse der Justizminister aufpassen, dass er öffentlich stets die Wahrheit sage - sonst drohe er plötzlich in den Fokus der Ermittlungen zu rücken. Die Enthüllungen führten jedoch dazu, dass sich der Minister aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre heraushält.

Im März hatte der Justizminister seinen Ausstand im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen erklärt.

Vorausgegangen war am Morgen eine Kabinettssitzung im Weißen Haus, die Spötter an nordkoreanische Verhältnisse erinnerte. Die Senatoren im Geheimdienstausschuss hatten viele Fragen an den US-Justizminister.

Der US-Justizminister gibt auch zu, dass er Präsident Donald Trump empfohlen habe, Ex-FBI-Chef Comey zu entlassen, nachdem der Präsident ihn darum gebeten habe. Es geht um Einflussnahme auf die Justiz. In dem Fall könnte eine falsche Aussage auch rechtliche Konsequenzen haben. Die Behörde untersucht Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Comey bezichtigte Trump offen der Lüge.

Der Justizausschuss des Senats gab unterdessen bekannt, er werde die Entlassung von Ex-FBI-Direktor James Comey untersuchen. Wie andere Vertreter der US-Regierung antwortete er außerdem auf alle Trump selbst betreffenden Fragen nicht oder ausweichend.

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Im Schatten des Vettel-Hamilton-Konfliktes sicherte sich Alonso dank eines fehlerfreien Rennens seine ersten Saisonpunkte. Er war in Baku früh an der Box gewesen, weil sein Bolide einige Trümmerteil aufgesammelt hatte, die entfernt mussten.

Comey, dem Trump am 9. Mai gekündigt hatte, sagte am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus. Comey sei darauf nicht eingegangen. Sessions selbst ist in ein schiefes Licht geraten, weil er Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kisljak während seines Nominierungsverfahrens verschwiegen hatte.

Parallel dazu befasst sich der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses mit den möglichen Russland-Verwicklungen des US-Präsidenten.

Der Nachweis einer Straftat gegen einen amtierenden Präsidenten ist in den USA schwierig. Diese Begegnungen bestätigte der Justizminister seinerzeit erst, nachdem die Medien darüber berichtet hatten.

In der vergangenen Woche hatte der von Trump als FBI-Chef entlassene James Comey vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats beschrieben, wie Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch versucht hatte, ihn davon zu überzeugen, die Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn in der Russland-Affäre einzustellen. Zwölf Jahre war er Chef der Bundespolizei. Muellers Ernennung war von Vertretern beider großer Parteien gelobt worden.

Weshalb hat sich Session als befangen erklärt?

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Der Australier fuhr von Platz zehn noch ganz nach vorn und brachte es danach auf den Punkt: "Das war ein verrücktes Rennen". Das ist gefährlich." Über seine eigene Aktion sagt Hamilton: "Ich habe Sebastian definitiv keinem Bremstest unterzogen.

Comey habe seine Einschätzungen vor der Anhörung an die Öffentlichkeit gebracht, weil er gedacht habe, das könnte die Berufung des Sonderermittlers befördern. Doch laut einem Bericht der "Washington Post" soll der Präsident dies wütend abgelehnt haben. Er könne nicht sagen, ob Trump Gespräche im Weissen Haus aufnehme. Begründung: Die Untersuchung lenke von seiner Regierungsarbeit ab. Und die chinesische Staatsbank ICBC habe Büros im New Yorker Trump Tower angemietet. Dies gilt auch für Trump. Die Immunität bezieht sich jedoch einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von 1997 zufolge nicht auf Handlungen außerhalb seiner Amtsführung. Noch aber ist der Supreme Court nicht zur Prüfung beauftragt worden.

Sessions sagte, er sei als Chefankläger von Trump niemals zu Illegalem aufgefordert worden.

Der konservative Hardliner Sessions ist für Trump allerdings ein sehr wichtiger Mann.

"Das Versagen des Präsidenten, uns über diese Vergütungen aufzuklären, diese Zahlungen und Zuwendungen offenzulegen, die er erhält, bedeutet, dass wir unseren Job nicht machen können".

Auch in Trumps republikanischer Partei herrschen Zweifel, dass der Ausdruck einer Hoffnung juristisch eine klare Anweisung sein kann. Der Sarkasmus in der folgenden Frage von Senator Jack Reed war unüberhörbar.

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Außerdem müsse geklärt werden, ob Universitäts- oder Berufs-Abschlüsse von außerhalb Großbritanniens weiterhin anerkannt würden. Anders als von der EU angekündigt, wurde die Nordirland-Frage nicht ausdrücklich bei den ersten Verhandlungspunkten aufgeführt.

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