"Anschlag auf die Demokratie" empört Union

"Anschlag auf die Demokratie" empört Union

Und selbst wenn - was leider nicht auszuschließen ist - Peter Altmaier und Peter Tauber das Programm weitgehend im Ungefähren halten, bleiben der CDU/CSU immer noch ein paar Dinge auf der Habenseite: Da ist zum einen eine unfassbar stabile wirtschaftliche Lage samt vielversprechender Konjunkturaussichten und zum anderen die Kanzlerin und Kandidatin Angela Merkel selbst.

Die SPD verspricht zudem eine Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus von 48 Prozent eines Durchschnittslohns.

Außerdem live: Wird Armin Laschet trotz knapper Mehrheit im Landtag die geheime Wahl am 27. Juni 2017 zum Ministerpräsidenten gewinnen? In der SPD gilt es traditionell als ausgemacht, dass vor allem ihre potenziellen Wähler es sind, die sich zuerst der Teilnahme an Wahlen verweigern. Und den Versuch der CDU-Chefin, der inhaltlichen Auseinandersetzung im Wahlkampf so weit wie möglich zu entgehen, geißelt Schulz als "Anschlag auf die Demokratie". Der Wirtschaftsflügel und der Parteinachwuchs der Jungen Union trommeln für stärkere Steuerentlastungen für Familien mit Kindern. Vier Jahre haben die Genossen recht geräuschlos mit Merkel zusammengearbeitet. Aber ist der Igel wirklich noch der Igel und nicht schon ein Schlachtross?

Schulz macht Homo-Ehe zur Bedingung für Koalition
Schulz schimpfte und sprach von einem " Anschlag auf die Demokratie ". "Na klar ist das eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit". KAMPFEINSÄTZE der Bundeswehr: Darf es aus Sicht der Linken nicht mehr geben - sonst unterschreiben sie keinen Koalitionsvertrag.

Dass es jetzt darum gehe zusammenzuhalten, hat der Vorsitzende Schulz den Mitgliedern bereits beim Grillabend der Partei am Abend zuvor in ungewöhnlicher Kulisse eingeschärft: nämlich im Stadion "Rote Erde", wo bis 1974 Borussia Dortmund spielte.

Wie schwer wiegt das Marschgepäck für diesen Angriff? "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte Schulz gestern beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Dortmund.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte sich in einem seiner sehr seltenen Parteitagsauftritte seit dem Ausscheiden aus dem Amt hinter Schulz und machte seiner Partei Mut für die beabsichtigte Aufholjagd. An die Schlagzeilen, die ihm das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten vorhersagten. Gemessen daran hat die SPD aber ihre Lust an der Umverteilung gezügelt. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht kritisierte den Verzicht der SPD auf eine Vermögenssteuer im Wahlprogramm.

EU-Gipfel geht in die zweite Runde
Ziel war, dass der Gipfel sich hinter Pläne für einen europäischen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte stellt. Hier wollte Macron besseren Schutz gegen Unternehmensaufkäufe in strategischen Branchen, vor allem durch chinesische Firmen.

Die SPD wolle dafür sorgen, dass die Substanz des Staates nicht weiter "kaputtgespart" werde und Milliarden-Überschüsse in Steuergeschenke für Superreiche fließen sollten. Das SPD-Wahlprogramm sieht eine faire Lastenverteilung bei der Steuer und eine Stabilisierung des Rentenniveaus vor.

"Die soziale Gerechtigkeit muss dadurch hergestellt werden, dass wir vor allem den Menschen helfen, die auf diese Unterstützung besonders angewiesen sind", betonte er. Die Union wolle das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. In anderen Umfragen sind es sogar bis zu 16 Punkte. Er scheut die Macht nicht, er will sie, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestalten zu können - Deutschland und Europa. "Diese Diskriminierung, die darf es nicht mehr geben". Das war schon in Nordrhein-Westfalen ihr Verhängnis.

Schulz habe zwar gezeigt, dass er gegenüber Merkel noch nicht aufgegeben habe. Die stellvertretende Bundessprecherin der Partei Beatrix von Storch twitterte lediglich, die Koalitionsbedingungen der AfD seien "wichtiger" als die Ehe für alle. Wer Merkel wähle, bekomme Seehofer, sagte Schulz dazu.

Großbritannien zum Auftakt der Brexit-Gespräche versöhnlich
Als Koordinatoren fungieren Theresa Mays europapolitischer Berater Oliver Robbins sowie Barniers Stellvertreterin Sabine Weyand . Das selbe will Großbritannien für seine Bürger in der EU (etwa eine Million) - insofern ziehen beide Partner in eine Richtung.

Macron und Corbyn in einem?

Doch wohl eher ein Nachteil, der ausschlaggebend werden könnte.

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