EU-Rekordstrafe von 2,42 Mrd. Euro gegen Google

EU-Rekordstrafe von 2,42 Mrd. Euro gegen Google

EU-Rekordstrafe von 2,42 Mrd. Euro gegen Google

Die EU-Kommission hat ihre bisher höchste Wettbewerbsstrafe verhängt: Der Internet-Riese Google soll 2.42 Milliarden Euro zahlen, weil er Konkurrenten bei der Produkt-Suche benachteiligt habe.

Google hat nun 90 Tage Zeit für Änderungen - ansonsten drohen weitere Strafen von bis zu fünf Prozent vom Tagesumsatz des Mutterkonzerns Alphabet. Im Sommer vergangenen Jahres nahm die Kommission erstmals auch das Google-Kerngeschäft mit Suchmaschinen-Werbung ins Visier.

Die Kommission ist der Ansicht, Google habe seine Marktmacht als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, um Millionen Nutzer auf die Preisvergleichsplattform Google Shopping zu lenken. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Google den eigenen Service auf unlautere Weise bevorzugt und zugleich den Wettbewerb mit rivalisierenden Produkt-Suchmaschinen verzerrt.

Google verteidigte seinen Dienst Google Shopping: "Beim Online-Einkauf möchte man die gesuchten Produkte schnell und einfach finden".

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Die jetzige Strafe übersteigt die bisherige Rekordbuße, die die Brüsseler Behörde je gegen ein Unternehmen verhängt hat, trotzdem bei weitem. "Wir müssen europäischen Alternativen zu Google eine Chance geben und darauf achten, dass die Verbraucher eine echte Wahl haben und dem Internetriesen nicht ausgeliefert sind". Preisvergleichsdienste und Händlerplattformen könnten nicht isoliert betrachtet werden. Das Unternehmen nutzte nach Auffassung der EU-Kommission diesen Umstand gezielt und missbräuchlich aus, um die Konkurrenz in Europa klein zu halten.

Google selbst wies die Vorwürfe heute zurück und erklärte, rechtliche Beschlüsse gegen die Entscheidung zu erwägen. Wir werden die Entscheidung ausführlich prüfen, auch in Erwägung eines Einspruchs gegen die Entscheidung. Andere EU-Wettbewerbskonflikte mit Google über seine Android-Betriebssysteme und den Werbungsservice Adsense sind noch offen. Google muss sein Verhalten nun binnen drei Monaten ändern. Die beiden deutschen Verbände begrüßten die Entscheidung am Dienstag als eine "von historischer Tragweite".

Ende 2016 hatte die EU-Kommission gegen den IT-Konzern Apple eine Zahlungsverpflichtung von 13 Milliarden Euro verhängt. Google würde seine allgemeinen Suchalgorithmen nicht auf den eigenen Preisvergleich anwenden, so die Wettbewerbshüter der EU, sondern diesen, wann immer gewünscht, auf den Top-Positionen präsentieren. Der US-Internetriese habe seine Marktmacht als weltweit meistgenutzte Suchmaschine missbraucht und damit anderen Unternehmen geschadet.

"Was Google getan hat, ist nach EU-Regeln illegal", erklärte dagegen Vestager. Die EU kann bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes als Strafe erheben.

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Vom wettbewerbswidrigen Verhalten betroffene Personen und Unternehmen könnten gegenüber Google zivilrechtliche Schadenersatzklagen einlegen.

Dabei habe die EU festgestellt, dass seit 2008 die Zugriffe auf den eigenen Preisvergleichsdienst etwa in Großbritannien um das 45-Fache zugenommen haben, in Deutschland um das 35-Fache - im Gegenzug seien die Nutzerzahlen konkurrierender Angebote zuückgegangen.

Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen EU und USA wird der Google-Fall wohl noch zusätzlich belasten.

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