Teilerfolg für Trumps Einwanderungsgesetz

Teilerfolg für Trumps Einwanderungsgesetz

Teilerfolg für Trumps Einwanderungsgesetz

US-Präsident Donald Trump hat einen Etappensieg im Rechtsstreit um seine Einreiseverbote erzielt. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich Trump deshalb höchstzufrieden über den "klaren Sieg", den er vor Gericht errungen habe.

Nur, die Richter haben eigentlich noch gar nichts entschieden. Daraufhin hat die Regierung das höchste Gericht angerufen.

Für alle anderen gilt der Einreisestopp.

Zwar machten die Richter am Dienstag Abstriche von dem, was Trump in seiner Executive Order 13769 vom 27. Januar anzuordnen versuchte, und auch von der nachfolgenden Präsidialverfügung 13780 vom 6. März.

Wie ist der derzeitige Stand?

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Trumps Dekret sieht einen 90-tägigen Einreisebann für die Bürger der mehrheitlich muslimischen Länder Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien vor. Hingegen ist es der US-Regierung nicht erlaubt, Bürger der sechs Nationen abzuweisen, die enge Verwandte in Amerika besitzen oder in den USA arbeiten oder studieren wollen. Um, wie es damals hiess, mutmassliche Terroristen auszusondern, wurde die Einreise aus diesen Nahost-Regionen für 90 Tage suspendiert sowie die Aufnahme von Flüchtlingen für 120 Tage. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Bundesgerichte das Inkrafttreten dieses und eines zweiten Dekrets blockiert, Berufungsgerichte bestätigten die Entscheidungen. Nun fiel die Entscheidung für eine Teil-Freigabe der Regelung vor dem Obersten Gericht nach Angaben von Trump einstimmig mit neun zu null Stimmen.

Was sind die jeweiligen Argumente?

Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe. Allerdings kann es Trump auch als Erfolg verbuchen, dass der Supreme Court den Streit überhaupt zur Entscheidung annahm.

Sie hat Berufung in der Sache eingelegt, das heißt, gegen die inhaltliche Begründung der gerichtlichen Blockade-Entscheidungen. Nach der Sommerpause beginnenden Sitzungsperiode will sich der Supreme Court grundlegend mit dem Dekret befassen.

Tatsächlich ist die Entscheidung des Supreme Court zumindest ein Teilerfolg für den Präsidenten. Vor welchem Hintergrund der Supreme Court also im Herbst entscheiden wird, ist also noch offen. Verhandelt wird aber erst im Herbst.

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Eine konservative Minderheit der Richter meldete Bedenken an.

Nein. Nur eine Aufhebung der Blockade würde mindestens fünf Richterstimmen erfordern. Dieser Montag Ende Juni sei "ein wichtiger Tag in der Geschichte dieses Landes".

Wegen der zeitlichen Begrenzungen des Dekrets liegt der Fall anders als andere. Trump hatte in der vorherigen Wochen angekündigt, bei einem Sieg vor Gericht werde die Anordnung binnen 72 Stunden in Kraft treten.

Aber wenn es bei der Blockade bliebe?

Die Einreisebestimmungen für alle USA-BesucherInnen waren bereits seit den Anschlägen vom 11. September 2001 immer komplizierter geworden. Eine entsprechende Überprüfung sollte bis zum 2. Oktober abgeschlossen sein - dann werden die Richter neue Anhörungen dazu aufnehmen.

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