Ehe für alle: Vorentscheidung im Bundestag?

Ehe für alle: Vorentscheidung im Bundestag?

Ehe für alle: Vorentscheidung im Bundestag?

BerlinFür den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz könnte die Bundestagssitzung am Freitagvormittag zu einer Art Bewährungsprobe werden. Nun setzt die SPD sie unter Druck: Die Partei will noch diese Woche eine Entscheidung im Bundestag erwirken - notfalls gegen die Union.

Er hoffe, dass die Union noch mitziehe. Im Vorfeld kritisierte Kanzlerin Angela Merkel das Vorgehen des Koalitionspartners SPD stark. Schulz sagte, Merkel habe einen "Move" gemacht. "Wir nehmen sie jetzt beim Wort".

Am Montagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" dann überraschend mit Blick auf die nächste Legislaturperiode gesagt, sie wünsche sich eine Debatte, die in Richtung Gewissensentscheidung gehe.

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Die Spitzen der Unions-Fraktion hatten sich gegen eine Abstimmung vor der Bundestagswahl ausgesprochen. Ein solches rot-rot-grünes Votum wäre ein höchst ungewöhnlicher Vorgang zwischen den Regierungspartnern. Er nannte das Verhalten der SPD "unwürdig".

Glauchaus Landtagsabgeordnete Ines Springer würde sich, müsste sie selbst abstimmen, ebenfalls gegen die "Ehe für alle" aussprechen.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Die drei Monate würden wir nach meinem Dafürhalten schon überstehen". Und weiter: "Wir sind Demokraten genug, damit auch demokratisch und kollegial umzugehen". Eine Mehrheit dafür im Plenum insgesamt gilt aber als sicher, da Grüne, SPD und Linke dafür sind. Neben dem unerwarteten Inhalt der Aussagen blieb auch der Begriff "Gewissensentscheidung" hängen: Damit schien klargestellt, dass die Abgeordneten bei einer Abstimmung nicht der Fraktionsdisziplin unterworfen sind. Unklar ist aber, wie das Prozedere nun genau sein wird. Nach Angaben von Teilnehmern diskutierte die innere CDU-Führung am Sonntagabend bei ihrer Vorbereitung des Wahlprogramms eineinhalb Stunden über das Thema. Ungeachtet von religiösen Fragen könne es nicht Aufgabe eines liberalen Verfassungsstaates sein, Bürgern eine Lebensweise zu verweigern, die anderen gar nicht schade. Weisgerber stört sich vor allem daran, dass "das Thema in einer Hau-Ruck-Aktion auf die Tagesordnung" gesetzt wurde ohne vorher ausgiebig zu debattieren. "Wir werden es aber auf jeden Fall tun", betonte Oppermann.

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Im Alleingang soll Merkel diesen halben Kurswechsel nicht vollzogen haben. CDU und CSU "allein zu Haus", stichelte FDP-Chef Christian Lindner. "Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die 'Ehe für alle' geht nicht ohne eine Verfassungsänderung", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Rheinischen Post". "Deutschland hat ganz andere Probleme". Am Montag der Kursschwenk der Kanzlerin - und am Freitag soll das Parlament entscheiden.

Die SPD, in diesen Tagen vom Glück nicht verfolgt, freut sich über diesen Erfolg, kann aber Merkel schon wieder nicht so vor sich hertreiben, wie sie gerne würde.

Die SPD greift auf eine Gesetzesinitiative des Bundesrates von 2015 zurück, die unter Federführung des damals rot-grün regierten Rheinland-Pfalz entstand. Bisher hatte die SPD dies aus Koalitionsdisziplin unterlassen, weil die Union dagegen war. Darin wird eine Änderung des Paragrafen 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches gefordert: Statt "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen" soll es künftig heißen: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen".

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