Merkel und Seehofer stellen Wahlprogramm der Union vor

Merkel und Seehofer stellen Wahlprogramm der Union vor

Merkel und Seehofer stellen Wahlprogramm der Union vor

Bereits heute würden einige Regionen in Süddeutschland eine Arbeitslosenquote von zwei bis drei Prozent aufweisen, meint der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest: "Das zeigt, dass Vollbeschäftigung im Sinne einer Arbeitslosigkeit unter drei Prozent möglich ist".

"Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle", sagte die Kanzlerin bei der Vorstellung des Unions-Wahlprogramms mit Seehofer in der CDU-Zentrale. Zuletzt ließen sie im Frühjahr in München gemeinsam die Mundwinkel hängen, als Merkel zur gemeinsamen Spitzenkandidatin von CDU und CSU erklärt wurde. Eine "Zuwanderung in die Sozialsysteme" wollen CDU und CSU hingegen unbedingt verhindern. Dafür brauche es ausreichend Fachkräfte. "Migranten ohne Schutzanspruch" sollen nach Möglichkeit von der gefährlichen Überfahrt nach Europa abgehalten werden, indem die Lebensbedingungen vor Ort verbessert werden. Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild für ausländische Fachkräfte soll es nach den Worten Merkels aber nicht geben. Auch eher kritische Geister aus beiden Parteien loben die Zusammenarbeit von CDU und CSU. Der CSU-Chef will die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zur Bedingung für den Eintritt seiner Partei in eine nächste Koalition machen.

Merkel und Seehofer lebten in einer Art Kriegszustand miteinander. 2015 war annähernd eine Million Menschen nach Deutschland gekommen. Selbst auf Nachfragen ist von Seehofer nur zu hören, dass die Forderung in den "Bayern-Plan" eingehen werde - das separate CSU-Wahlprogramm, in dem auch der Ruf nach bundesweiten Volksentscheiden und nach der Mütterrente landen wird. Die Union schaffe zudem den Soli nicht ab, sondern drücke sich vor der Entscheidung. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, "wir wollen Migration steuern und reduzieren". Aus diesem Grund wollen die Unionsparteien richtige Schritte nach vorn tun: Zum einen sollen Frauen noch besser in den Arbeitsmarkt integriert werden; dabei sind Kita-Angebote und die angestrebte Betreuung von Kindern im Grundschulalter gewiss wichtig.

US-Justizminister will vor Senatsausschuss aussagen
Wie andere Vertreter der US-Regierung antwortete er außerdem auf alle Trump selbst betreffenden Fragen nicht oder ausweichend. Der Justizausschuss des Senats gab unterdessen bekannt, er werde die Entlassung von Ex-FBI-Direktor James Comey untersuchen.

Junge Familien sollen beim Eigenheimbau durch ein Baukindergeld gefördert werden. Um 25 Euro im Monat, das macht 300 Euro im Jahr. Zudem ist ein "Fachkräftezuwanderungsgesetz" geplant.

Der Kinderfreibetrag beträgt bisher 7356 Euro, der Grundfreibetrag für Erwachsene derzeit 8820 Euro. Weiterhin soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden. Darin verkündet die Union nunmehr sogar das Ziel der Vollbeschäftigung. Bis 2021 sollen zunächst vier Milliarden Euro mehr beim Steuerzahler bleiben.

Es soll einen "Masterplan Selbstständigkeit" geben, um Gründungen anzuregen. Der Spitzensteuersatz soll demnach bei Singles erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro greifen und nicht schon bei 54.000 Euro. Bis 2025 strebt die Union Vollbeschäftigung in Deutschland an. Vielmehr ist Sicherheit das große Postulat - Sicherheit des Arbeitsplatzes, innere und äußere Sicherheit, familiäre und soziale Sicherheit.

Merkel: EU-Gipfel strahlt neue Zuversicht aus
Auch in der Vergangenheit hatte es in Brüssel schon gemeinsame Auftritte deutscher Kanzler und französischer Präsidenten gegeben. Doch trotz der Rufe nach Einheit gibt es auch weiterhin Bereiche, in denen die Zusammenarbeit sich nur mühsam gestaltet.

Flüchtlinge und Integration: Die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge kommt in dem Wahlprogramm nicht vor. Streitthemen wie die Obergrenze für Flüchtlinge wurden auch ausgeklammert.

Doppelpass: "Generationenschnitt" bei der doppelten Staatsbürgerschaft, die nicht über Generation vererbt werden soll. Auch der Abbau des Solidaritätszuschlags dürfte zu mehr Geld für Arbeitnehmer führen. Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll außerdem die Grunderwerbsteuer erlassen werden.

In der Wohnungspolitik streben die Schwesterparteien 1,5 Millionen neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren an. Die CDU ist aufgrund der Kosten von rund sechs Milliarden Euro skeptisch.

US-Sonderermittler untersucht Vorwürfe gegen Trump
Nach eigenen Angaben gab er einen Teil der Notizen an die Medien weiter, um die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erzwingen. Trump sagte, er hätte Verständnis, falls Comey nach all den Vorwürfen des Vorjahres lieber hinschmeißen wolle.

Auch der Bund der Steuerzahler übte Kritik: "Die Einkommensteuerzahler jährlich nur um 15 Milliarden Euro zu entlasten, ist kein Meisterstück", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post". Kleine und mittlere Unternehmen sollen in der Forschung statt Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt steuerliche Förderungen erhalten, wodurch die Förderung unkomplizierter werden soll.

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