Bundesverfassungsgericht zieht Leitplanken für Tarifeinheit ein

Bundesverfassungsgericht zieht Leitplanken für Tarifeinheit ein

Bundesverfassungsgericht zieht Leitplanken für Tarifeinheit ein

Das Tarifeinheitsgesetz ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar.

Der Marburger Bund interpretierte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer ersten Einschätzung positiv. Zwei der sechs Richter gaben jedoch ein Sondervotum ab. Hier wurde durch die Hintertür versucht, uns das Streikrecht zu entziehen.

Die GDL hat mit ihren Streiks bei der Bahn dafür gesorgt, dass das Thema überhaupt hochkam. Es soll verhindern, dass sich Gewerkschaften Machtkämpfe liefern. Anderseits sollte damit der bestehende Trend zu immer mehr und immer kleineren Gewerkschaften gestoppt werden, die sich im Konkurrenzkampf um neue Mitglieder mit immer radikaleren Forderungen überbieten. Arbeitsrechtlern zufolge könnten große Unternehmen jahrelange Prozesse wegen der unklaren Rechtslage vor Arbeitsgerichten scheuen und mit den Gewerkschaften vereinbaren, dass die Verdrängungsregelung in ihrem Betrieb nicht angewandt wird. So begrüßte Nahles (SPD) dann auch das Urteil. Bis Ende 2018 muss der Gesetzgeber das Tarifeinheitsgesetz entsprechend nachjustieren. Was dies genau bedeutet und ob die Arbeitgeber auch auf andere Weise Klarheit über die Mehrheitsverhältnisse erlangen können, werden die Arbeitsgerichte aber noch näher zu präzieren haben. Die Arbeitgeber entscheiden ja, ob sie mit uns weiter tarifieren wollen oder nicht.

Das Gericht nannte außerdem Dinge, die nicht verdrängt werden dürfen.

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Sie sollen beispielsweise dafür Sorge tragen, dass kein Arbeitnehmer Zusagen verliert, auf die er bei der Lebensplanung fest vertraut hat. "Der Gesetzgeber hat dafür keine Schutzvorkehrungen getroffen", so die Kritik. Doch bewegen sich Gewerkschaften mit Streiks stets auf dünnem Eis, wenn Zweifel bestehen, ob der von ihnen geforderte Tarifvertrag zulässig wäre - falls nicht, können Arbeitsgerichte den Streik als unzulässig werten. Die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz seien überwiegend unbegründet. Das Streikrecht "bleibt unangetastet", heißt es im Urteil. "Das wird nicht zu Betriebsfrieden führen", sagte Cockpit-Chef Ilja Schulz im Anschluss an die Verkündung. Die bisher auf Berufsgruppen orientierten Spartengewerkschaften könnten damit beginnen, auch andere Beschäftigtengruppen zu organisieren - und die Hoheit der DGB-Gewerkschaften anzugreifen.

"Nun werden wir die Umsetzung des Urteils kritisch verfolgen und die Nachbesserung durch den Gesetzgeber aktiv begleiten".

Hoffmanns Sozialpartner, Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, die geforderte Präzisierung des Gesetzes zum Schutze der Minderheit "entspricht dem Geist der Tarifeinheit". "Widersprüchliche Regelungen für dieselbe Arbeitnehmergruppe bleiben damit ausgeschlossen". Deshalb sehen sie im Urteil auch einen Teilerfolg. Und Gewerkschaften müssten ständig nachweisen, dass sie über eine Mehrheit verfügen - vor, während und nach Tarifverhandlungen. "Insgesamt ist das Urteil eine große Enttäuschung für die Kläger, einschließlich der Vereinigung Cockpit und der Ufo", so Lüthge.

Bis zum Jahr 2010 wurde die Tarifeinheit in einem Betrieb durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hergestellt.

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Auch die Pilotengewerkschaft VC wehrt sich gegen das Gesetz. Damit sei sichergestellt, "dass künftig der Ingenieur nicht gegen den Papiermacher ausgespielt werden kann", meinte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis. Dabei wurden weite Teile eines zuvor von der Konkurrenzgewerkschaft EVG ausgehandelten Tarifergebnisses übernommen. Nach den zu schaffenden gesetzlichen Regelungen müsste Ver.di somit in Zukunft verpflichtet sein, auch aktiv die Interessen der Ärzte mit wahrzunehmen, anstatt sich primär den Interessen des nicht-ärztlichen Krankenhauspersonals zu widmen. Ebenso wie die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ist der DGB für das Tarifeinheitsgesetz.

Der Verlust des Tarifvertrags beeinträchtige das Grundrecht der Koalitionsfreiheit, sagte der stellvertretende Verfassungsgerichtspräsident Ferdinand Kirchhof bei der Urteilsverkündung.

Beim Tarifeinheitsgesetz gehen die Meinungen auseinander: Hier ein Plakat eines Mitglieds der Lokführergewerkschaft GDL.

Das Gesetz ist seit 2015 in Kraft. Und wer nachgibt, stärkt damit automatisch die Konkurrenz, weil diese das dann als ihren Erfolg verbuchen und entsprechend um neue Mitglieder werben kann.

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