Olaf Scholz gibt Regierungserklärung zu G-20-Krawallen ab

Olaf Scholz gibt Regierungserklärung zu G-20-Krawallen ab

Olaf Scholz gibt Regierungserklärung zu G-20-Krawallen ab

Wer hat das entschieden? Die saarländische Polizei, deren 110 nach Hamburg entsandte Beamte gestern Abend nach Saarbrücken zurückkehrten, meldete drei leicht Verletzte.

Die Hamburger CDU und die AfD haben bereits seinen Rücktritt gefordert.

Hamburg - Altmaier stellt sich hinter Scholz Kanzleramtsminister Peter Altmaier verteidigt Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). NDR Info war dabei.

Hamburgs Schanzenviertel nach Randalen verwüstet
Als die Einsatzkräfte versuchten, den " Schwarzen Block " der Vermummten vom Rest der Kundgebung zu trennen, eskalierte die Lage. Auch eine Hundertschaft der Polizei räumte umgekippte Straßenschilder und Bierbänke in der verwüsteten Straße Schulterblatt weg.

Scholz wird vorgeworfen, er habe die Gefahren unterschätzt, verharmlost und nicht ausreichend für Sicherheit gesorgt. Auch im Foyer verfolgen Besucher die Veranstaltung auf zwei Bildschirmen. Machtpolitisch wird Scholz das überleben, denn sein Rücktritt würde den Linksradikalen den größtmöglichen Triumph bescheren.

Wenig später gab der Senatschef in einem Flur des neuen Konzerthauses ein Statement zu den Krawallen ab - die es niemals hätte geben dürfen, wenn Scholz sein den Hamburgern gegebenes Sicherheitsversprechen eingelöst hätte. "Wenn er keinen Plan hat, wie er linke Gewalt verhindern will, muss er seinen Hut nehmen", sagte Wendt.

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"Ich habe mich noch nie verdrückt!"

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Bill Clinton über Helmut Kohl: "Ich habe ihn geliebt"
Wie viel von dem, was man über Helmut Kohl in den vergangenen Jahren erfuhr, wirklich von Helmut Kohl kam, kann keiner beurteilen. Der verstorbene Altbundeskanzler Helmut Kohl wird am Sonnabend bei Trauerfeiern in Straßburg und Speyer feierlich verabschiedet.

Der unter Druck geratene Regierungschef von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), hält auch nach den schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels an seinem Amt fest.

Hamburg Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat alle Warnungen vor G20 konsequent weggelächelt. Die Debatte in der Bürgerschaft jetzt im Livestream.

Bei den Tätern handele es sich nicht um bloße Chaoten, sondern vielmehr "um schwerstkriminelle Gewalttäter und Brandstifter", die sich vor Gericht verantworten müssten, sagte Justizminister Heiko Maas. In einem Interview sagte er: "Ich schäme mich für das, was passiert ist". Wenn es Scholz nicht nur um sich selbst gehen würde, müsse er die Verantwortung für das Desaster übernehmen und zurücktreten. Doch viele haben auch einfach nur Fragen an unseren Bürgermeister. Die für solche Situationen bereitstehenden Wasserwerfer "hätten auch ohne Einsatzeinheiten erst einmal vorrücken und die Barrikaden löschen können". Und das Zweite ist, ich wiederhole es, nämlich dass es eine Fehleinschätzung gegeben hat über die konkrete Art der Gewalt. Der Hamburger Polizist ist der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Seine Arbeit soll der Ausschuss noch vor den Sommerferien aufnehmen. Der Bürgermeister verteidigte die Entscheidung, den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen. Man müsse den Frauen und Männern der Polizei danken, die in Hamburg die Demokratie geschützt hätten. "Sie wird durch Wiederholung nicht richtiger". Die Aussagen von Sprechern des linksautonomen Zentrums Rote Flora nannte er "beschämend, menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig". Er spricht in diesem Zusammenhang auch von den Anmeldern der "gewalttätig ausgearteten Demonstrationen "und bringt eine Schließung der Roten Flora ins Spiel". Da gibt es nicht noch Maßnahmen zu überlegen. "Das alles tut mir leid", sagte Scholz laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch der Wochenzeitung "Die Zeit". Wahrscheinlich haben Sie vor den Grünen Angst. Nach den Hamburger Chaos-Tagen dürfte sich das geändert haben. Wenn von Konsequenzen die Rede ist, denkt Scholz an diese, nicht an Rücktritt. Nun stellt er sich Euren Fragen bei uns in der Morning-Show. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt: "Wir brauchen jetzt eine schnelle europaweite Fahndungsgruppe nach den Straftätern". Eine Senatskrise sieht Scholz allerdings nicht nahen, die Grünen hätten im Vorfeld seine und die Zuständigkeit des Innenministers akzeptiert.

Ehe für alle: Vorentscheidung im Bundestag?
Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Die drei Monate würden wir nach meinem Dafürhalten schon überstehen". Ein solches rot-rot-grünes Votum wäre ein höchst ungewöhnlicher Vorgang zwischen den Regierungspartnern.

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