Neuer Schwung für Europa? Emmanuel Macron empfängt Angela Merkel in Paris

Neuer Schwung für Europa? Emmanuel Macron empfängt Angela Merkel in Paris

Neuer Schwung für Europa? Emmanuel Macron empfängt Angela Merkel in Paris

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron leiteten am Donnerstag die Regierungskonsultationen in der französischen Hauptstadt.

Das jährliche deutsch-französische Ministertreffen hat zwei Monate nach dem Amtsantritt von Präsident Macron einen besonderen Stellenwert. Macron steht diesbezüglich ganz in der Tradition von Mitterrand, der 1995 in seiner letzten Ansprache als europapolitisches Vermächtnis den jüngeren Generationen eingeschärft hat: "Nationalismus, das ist Krieg". Zur Begrüßung der Kanzlerin gab er wieder ein Interview in einer deutschen Zeitung, dieses Mal in der Westdeutschen Allgemeinen. Dann, als Trump sich mit dem Austritt aus dem Pariser Abkommen revanchierte, rief Macron den USA ein "Make The Planet Great Again" entgegen - und forderte US-Wissenschaftler dazu auf, nach Frankreich zu kommen und dort zu forschen.

Umso wichtiger, neben den symbolischen Pflichtterminen, ist daher das intime Tête-à-Tête von Macron und Trump im Eiffelturm: Der locker-joviale Austausch zum Gourmet-Menu von Star-Küchenchef Alain Ducasse soll endlich eine persönliche Chemie schaffen, die Kontroversen und Widersprüchen den bitter-scharfen Beigeschmack nimmt. Darin machte der Staatschef klar, dass er durchaus ein anspruchsvoller Partner sein will.

Merkel empfängt Trump in Hamburg
Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte am späten Abend, es gebe mittlerweile viele Kleingruppen, die durch die Stadt zögen. Regierungschef Paolo Gentiloni warnte am Freitag am Rande des Gipfels, sein Land habe "keine unbegrenzte Aufnahmekapazität".

Dafür muss er Deutschland, den geizigen Bremser inmitten des alten Kontinents, mitreißen.

Macron hat Deutschland schon häufiger zu mehr Investitionen aufgerufen, um das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln.

Das aber schien mit der Kanzlerin noch nicht richtig ausdiskutiert. "Wir müssen überlegen, wie wir schneller planen können".

Klaus von Dohnanyi wirft Schulz Entgleisung vor
Mit seinem "Ausrutscher "gehe der Kandidat auch an der Wahrnehmung der Menschen vorbei". "Nichts ist entschieden", versicherte er. Die Prognose, dass die SPD mit Martin Schulz "wieder eine sozialdemokratische Partei" werde, habe sich nicht erfüllt.

Neben der glanzvollen Trump-Visite wird der deutsch-französische Ministerrat am Donnerstag wohl ein wenig in den Hintergrund rücken. "Deshalb verfolgen wir die französischen Reformen mit Aufmerksamkeit". Bei Macrons Forderungen nach einer Reform der Eurozone ist vor der Bundestagswahl im September allerdings mit keinen großen Sprüngen zu rechnen. Zwar verwies sie darauf, nie ausdrücklich gegen ein Budget für die Eurozone gewesen zu sein. Allerdings brauche es für dafür ein Mandat. Nachdem Merkel und Macron bereits mehrfach ihre Verbundenheit demonstriert haben, könnte das Treffen Anlass zur Frage geben, wann der versprochene Neuanfang für Europa denn nun Fahrt aufnimmt. "Der Deutsch-Französische Ministerrat hat konkrete Projekte im Bereich Bildung und Kultur, Verteidigung und Sicherheit sowie Wirtschaft und Soziales vereinbart", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zum Deutsch-Französischen Ministerrat. "Das ist eine tiefgreifende Revolution", betonte Macron.

Am Freitag, folgt der eigentliche Besuchsanlass: Am fran zösischen Nationalfeiertag, dem 14. Juli, werden Macron und Trump gemeinsam die Militärparade abnehmen.

Gestern Abend hatten Macron und Trump bei einem Treffen in Paris ihren Willen zur Zusammenarbeit bekundet. Macron kündigte eine gemeinsame diplomatische Initiative an.

Politischer Schlagabtausch zur Bundestagswahl ist eröffnet
Die Programm-Inhalte überraschen nicht - denn das SPD-Wahlprogramm - am Ende des Parteitags einstimmig beschlossen - sind bekannt. Das sind ungewöhnlich harte Worte des Herausforderers, der Merkel über viele Monate nie persönlich anging.

Trotz teils unterschiedlicher Auffassungen über einen freien Welthandel verständigten sich Frankreich und die USA darauf, gemeinsam gegen Dumping vorzugehen. Vielleicht bleibt gar noch Zeit für das kontroverse Klimasujet, aber bestenfalls "am Rande", so die Verlautbarung aus dem Weißen Haus.

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