Schulz plant Deutschlandportal - Merkel auch

Schulz plant Deutschlandportal - Merkel auch

Schulz plant Deutschlandportal - Merkel auch

Deutschland könne mehr, meint SPD-Kandidat Schulz - mehr als unter Kanzlerin Merkel. Konkret wird er selten.

Zu der Konferenz im Willy-Brandt-Haus wird auch der luxemburgische Außenminister Asselborn erwartet. Aber für Fortschritt müsse man hart arbeiten, schiebt der Generalsekretär der SPD hinterher. Wer genau dafür zahlen soll und wie teuer es wird, verrät der Kanzlerkandidat allerdings nicht. Ihr wirft er vor, durch fehlende Abstimmung mit anderen Ländern, aber auch durch die harte Haltung gegenüber Griechenland zu einer Entsolidarisierung in Europa beigetragen zu haben, die Deutschland in der Flüchtlingsfrage zu schaffen machte.

Mehr Flüchtlingssolidarität in Europa, mehr Investitionen, mehr soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt heute bei einer Konferenz in Berlin seine Ideen für ein modernes Deutschland vor. Noch deutlicher ging er mit der Kanzlerin bei der Flüchtlingsfrage und in der Europapolitik ins Gericht. Deutschland sei der größte Nettozahler in der EU, zahle jedes Jahr 15 Milliarden Euro mehr in europäische Kassen ein, als aus Brüssel zurückkämen. Er wird den Satz auch ganz am Ende sagen. Dazu müsse auch endlich die "Kleinstaaterei "im deutschen Bildungswesen überwunden werden". "Es gibt diejenigen, die auf die Zukunft warten". In Zukunft wolle nur noch er selbst entscheiden, wann, wo und wie er auftrete. Martin Schulz nimmt an diesem Sonntag einen neuen Anlauf, bläst zur Schlussoffensive.

G20-Gipfel beginnt begleitet von Protesten
Doch darauf konnten sich die G20-Staaten nicht einigen, da es Widerstand von Russland und China gab, wie es aus EU-Kreisen hieß. Man einigte sich darauf, gemeinsam Gespräche mit den großen Internet-Konzernen aufzunehmen, um Terrorpropaganda zu unterbinden.

Trotz dieser insgesamt wenig originellen und in vielen Punkten kaum von CDU/CSU-Postulaten unterscheidbaren Leitlinien beschwört die SPD einen "Richtungswahlkampf". Von diesem Wandel seien die "Konservativen überfordert", ist der SPD-Chef überzeugt. So will er als Kanzler eine Investitionsverpflichtung festschreiben.

Der SPD-Vorsitzende sagte in Hamburg, Rüstungsexporte an Länder wie Saudi-Arabien seien nach wie vor ein großes Problem.

Schulz pur soll der Zukunftsplan sein - ein Programm ohne lästige Programmarbeit und Spindoktoren. Man dürfe kein marodes Land hinterlassen.

Merkel empfängt Trump und andere
Hunderte Menschen hatten sich dort versammelt, um auf den Straßen mit Musik und Getränken gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren. Für den US-Präsidenten stellt die Hansestadt das abgeschiedene Gästehaus des Senats an der Außenalster zur Verfügung.

Bei manchen seiner Vorschläge hätte der Kanzlerkandidat besser auch etwas zu den Kosten gesagt. Im Fall seiner Wahl zum Kanzler werde er in den ersten 50 Tagen nach Amtsantritt eine nationale Bildungsallianz schmieden. Erwerbstätige sollen ein staatlich finanziertes "Chancenkonto" für die Weiterbildung nutzen können. Die Digitalisierung bringt er mit einem Satz auf den Punkt: "Ich will dass der Staat online geht".

Nach den SPD-Plänen soll außerdem ein Aktionsprogramm gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland garantieren, vor allem über Fördermittel für strukturschwache Regionen. Schulz nennt es ein zentrales Thema der nächsten Legislaturperiode. "Der Staat ist online, sieben Tage und 24 Stunden, rund um die Uhr, um seine Bürger zu unterstützen", forderte Schulz. Das Gefühl des Zusammenhalts und der Solidarität der Staaten untereinander sei verloren gegangen. Obwohl das in Deutschland unpopulär sei, werde er aus Überzeugung für grössere deutsche Nettozahlungen einstehen - aber nur, wenn Nettoempfänger wie Polen und Ungarn sich an einer europäischen Einwanderungspolitik beteiligten und Flüchtlinge aufnähmen.

Bill Clinton über Helmut Kohl: "Ich habe ihn geliebt"
Wie viel von dem, was man über Helmut Kohl in den vergangenen Jahren erfuhr, wirklich von Helmut Kohl kam, kann keiner beurteilen. Der verstorbene Altbundeskanzler Helmut Kohl wird am Sonnabend bei Trauerfeiern in Straßburg und Speyer feierlich verabschiedet.

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