Nach Inhaftierung von Menschenrechtlern: Opposition drängt Berlin zu härterer Gangart gegen Ankara

Nach Inhaftierung von Menschenrechtlern: Opposition drängt Berlin zu härterer Gangart gegen Ankara

Nach Inhaftierung von Menschenrechtlern: Opposition drängt Berlin zu härterer Gangart gegen Ankara

Nach der Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei fordert Grünen-Politiker Omid Nouripour Konsequenzen.

IstanbulWenn Bundesminister ihren Urlaub unterbrechen, dann geht es nicht um Kleinigkeiten. Nur welches? Den türkischen Botschafter ließ er am Mittwochvormittag zu einem einstündigen Gespräch in das Auswärtige Amt zitieren, seine Beamten protestierten gegen die jüngst verhängte Untersuchungshaft gegen den deutschen Staatsbürger Peter Steudtner und fünf weitere Menschenrechtsaktivisten.

Uhr: Sigmar Gabriel ist vor die Presse getreten.

Die Türkei untersagte Bundestagsabgeordneten, die Bundeswehr in Incirlik zu besuchen, weil Deutschland türkischen Offizieren nach dem Putsch in der Türkei vor einem Jahr Asyl gewährt hat. So, als ob dem Diplomaten im Auswärtigen Amt der Geduldsfaden reißt.

Türkei: Deutschland verschärft Reise- und Sicherheitshinweise
Wie bei allen zweifelhaften #Verhaftungen der letzten Zeit werden den Menschenrechtlern Terrorunterstützung vorgeworfen. Die förmliche Einbestellung von Botschaftern gehört zu den härtesten Bandagen, die es in diplomatischen Krisen gibt.

Deutschland erhöht den Druck auf die Türkei. Gabriel kündigte deswegen erst einmal nur eine "Überprüfung" der Hermes-Bürgschaften für Türkei-Geschäfte an.

"Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung ungerechtfertigt ist", sagte Merkel daraufhin während einer Sportveranstaltung im Bundesleistungszentrum Kienbaum bei Berlin. "Wir verurteilen sie als Bundesregierung".

Recep Tayyip Erdogan, der türkische Präsident, missbraucht Peter Steudtner, um sich vor seinen Anhängern zu profilieren und Deutschland zu provozieren. Die Türkei wirft den genannten Unternehmen vor, dass sie Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen hätten, die in der Türkei als Terrororganisation verfolgt wird. Ebenso wenig verständlich sei, Journalisten wie Deniz Yücel und die ebenfalls Deutsche Mesale Tolu "in die Ecke von Terroristen zu stellen". Auch der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, setzte sich in einem Brief an den türkischen Botschafter für die sofortige Freilassung Steudtners ein. Auch auf EU-Ebene führen die Vorgehen der türkischen Regierung zu Reaktionen: Derzeit prüft die EU-Kommission in Brüssel die EU-Hilfen für die Türkei.

Uhr: In den schwierigen letzten Monaten sie die Devise gewesen: "Keine Konfrontation", sagt Gabriel, weil man wisse, wie empfindlich die Türkei reagiere.

William und Kate kommen nach Deutschland
Am ersten Tag seiner Europareise hat der britische Prinz William die engen Bindungen zwischen Polen und seinem Heimatland betont. Ob Regen oder Sonnenschein: Prinz George (3) trägt bei offiziellen Anlässen immer kurze Hosen - oft zusammen mit Kniestrümpfen.

Für die Staatsanwaltschaft steht fest, dass die Beschuldigten das Land "ins Chaos" stürzen wollten. Die Türkei hat nun ein zweifelhaftes Alleinstellungsmerkmal: Erstmals in der über 55-jährigen Geschichte von Amensty sind zwei führende Mitarbeiter eines Landes gleichzeitig in Haft. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das Auswärtige Amt wegen der Festnahme von ausländischen Menschrechtlern und Medienvertretern künftig generell von Reisen in die Türkei abraten wird. "Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten", forderte der Außenminister. Das sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz abgestimmt. In Ankara werden die Ankündigungen und Forderungen aus Berlin bereits als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei bezeichnet. Wirtschaftliche Sanktionen würden der Türkei schaden, aber der deutschen Wirtschaft sicher nicht nützen.

Sie haben bereits scharf kritisiert, dass die Türkei eine Reise von Bundestagsabgeordneten zur Bundeswehr in Konya untersagt hat.

Aber: Alles, was die Lage der gefangenen Deutschen in türkischen Gefängnissen verschlechtern könnte, muss vermieden werden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte: "Genug ist genug - es reicht!"

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 putschten Teile des Militärs in der Türkei gegen die Regierung Erdogan.

Merkel sagt nach Hamburger Krawallen Opferentschädigung zu
Stellt Trump sich quer, steht es am Ende 19:1 gegen ihn, was Trump kaum beeindrucken dürfte, die Kanzlerin aber schönreden müsste. Die erste Begegnung mit Donald Trump in Hamburg scheint besser gelaufen zu sein als das erste Treffen im Weißen Haus.

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