Türkei: Deutschland verschärft Reise- und Sicherheitshinweise

Türkei: Deutschland verschärft Reise- und Sicherheitshinweise

Türkei: Deutschland verschärft Reise- und Sicherheitshinweise

Bundesaussenminister Sigmar Gabriel (SPD) unterbreche wegen dieses Falls seinen Urlaub und werde am Donnerstag in Berlin entscheiden, was angesichts dieser "dramatischen Verschärfung" der Lage zu tun sei, kündigte sein Sprecher an. Die jetzigen Punkte seien mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt.

Die Situation ist durch und durch verfahren: Neben Steudtner sind derzeit acht weitere deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert, darunter der Korrespondent Deniz Yücel.

Eine verschärfte Reisewarnung für die Türkei ist im Gespräch. "Immer wieder sind wir enttäuscht worden", sagte Gabriel. Jetzt sei schon wieder von Todesstrafe die Rede, "um das Rat der Geschichte zurückzudrehen". Wir verurteilen sie als Bundesregierung. Am Mittwochmittag teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit vergleichsweise harschen Worten mit, man habe den türkischen Botschafter einbestellt, um ihm "ohne diplomatische Floskeln" darzulegen, dass die Verhaftungen "nicht nachvollziehbar, nicht akzeptabel und schon gar nicht vermittelbar" seien. Die Terrorvorwürfe der Türkei gegen die Menschenrechtler seien an den Haaren herbeigezogen.

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In der Tat ist es erstaunlich, wie sich Federer in den vergangenen Monaten nach seiner halbjährigen Pause selbst neu erfunden hat. Titel bei einem der vier wichtigsten Tennisturniere kassiert er ein Preisgeld von umgerechnet rund 2,5 Millionen Euro.

Wir halten den Freiheitsentzug für unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig und wir müssen in jedem Fall um den völkerrechtlich zustehenden Anspruch und auf konsularischen Zugang kämpfen. Wie bei allen zweifelhaften #Verhaftungen der letzten Zeit werden den Menschenrechtlern Terrorunterstützung vorgeworfen.

Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit scharfe Stellungnahmen vermieden.

Beschuldigte können in der Türkei bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden. Die Opposition verlangte die Einstellung von Wirtschafts- und Finanzhilfen für den Nato-Partner. Es bedarf keiner Kündigung im deutsch-türkischen Verhältnis, Erdogan betreibt diese Kündigung auf Raten selber, und das bereits seit Monaten. Denn auch völlig unbescholtene Menschen könnten zum Opfer der willkürlichen türkischen Justiz werden.

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Alle paar Meter sieht man Polizisten in Schutzuniform. "Die Polizei muss das in so einer Situation sofort gewaltsam unterbinden". Wie schon am Freitag brannten Barrikaden rund um die Straße Schulterblatt, die diesmal jedoch schnell gelöscht werden konnten.

In den neuen "Aktuellen Hinweisen" heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amts nun, privat oder geschäftlich Reisende in der Türkei werde "zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen". Auf Gabriels Ankündigung kam zunächst noch keine Reaktion. Es gehe dabei um das "gesamte Portfolio der Beziehungen der EU mit der Türkei".

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, forderte, den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufzukündigen. Dass unter den Verhafteten auch ein Deutscher ist, dürfte die Regierung Erdogan billigend hingenommen haben. Die Annahme der Asylanträge einzelner mutmaßlicher Putschsoldaten in Deutschland wurde von Ankara mit dem Vorwurf quittiert, Deutschland beherberge Terroristen. Bis heute sitzt er ohne Anklage in Einzelhaft.

Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei will die Bundesregierung nicht länger nur ermahnen, sondern droht mit Konsequenzen. "Sie will offenbar eine kritische Masse aufbauen in der Erwartung, die Geiseln gegen türkische Staatsbürger austauschen zu können, die in Deutschland Asyl beantragt haben, da sie in der Türkei unter Terrorverdacht stehen".

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Weiß Vettel, dass er einen Fehler gemacht hat? Und was sagt Vettel zu all dem? Er schämte sich für seine Aktion. Grundsätzlich findet Villeneuve die heißdiskutierte Szene im Rückblick sogar "cool, absolut vertretbar".

Auch Martin Schulz war ins Auswärtige Amt geeilt. Gegen ihn gibt es seit 20. April einen Haftbefehl des Oberlandesgerichts Celle. Über die Ergebnisse habe er höhere Parteimitglieder informiert. Die förmliche Einbestellung von Botschaftern gehört zu den härtesten Bandagen, die es in diplomatischen Krisen gibt. Ein weiterer Affront gegen die Bundesregierung?

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