Polen trotzt Sanktionsdrohungen und treibt Justizreform voran

Polen trotzt Sanktionsdrohungen und treibt Justizreform voran

Polen trotzt Sanktionsdrohungen und treibt Justizreform voran

Brüssel/Warschau. Der seit eineinhalb Jahren schwelende Streit zwischen Polen und der Europäischen Union hat noch einmal an Schärfe zugelegt. Die Reform könne in ihrer jetzigen Form zu einer parteipolitischen Unterwanderung der Justiz führen. Der von den Reformen betroffene Landesrichterrat reagierte enttäuscht - seiner Meinung nach bleibt der Regierungseinfluss bei der Richterwahl trotz Änderungen zu groß.

Die Senatoren stimmten einem Gesetz zu, das erst drei Tage zuvor im Sejm, der unteren Parlamentskammer, auf die Tagesordnung gesetzt und dort sofort angenommen worden war.

Zusammen genommen mit einigen anderen Gesetzen, die in der Vorwoche von der PiS im Parlament durchgepeitscht wurden, schaffe dieses Vorhaben "jeden Rest einer unabhängigen Justiz" ab. Sollten sie durchkommen, würden sie die verbleibende Unabhängigkeit der Justiz abschaffen und das Justizwesen unter die volle politische Kontrolle der Regierung stellen. Das Gesetz sieht vor, dass die Richter des Gerichts in den Ruhestand versetzt werden. PiS-Chef Kaczynski stürmte, obwohl nicht an der Reihe, ans Rednerpult und nannte Oppositionspolitiker "Kanaillen" und "Verräter". "Freie Gerichte, wir wollen ein Veto!", skandierten sie. Das, was in Polen passiere, gehe uns alle an. Viele Journalisten wurden entlassen.

Demonstranten vor dem Senatsgebäude in Warschau
Demonstranten vor dem Senatsgebäude in Warschau Quelle AP

Am 30. Mai urteilte der Oberste Gerichtshof indes, eine Begnadigung in einem noch gar nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahren sei rechtswidrig; die Entscheidung des Präsidenten deshalb ungültig. Dieses könne damit die Regierung nicht mehr ungehindert kontrollieren, bemängeln Kritiker. Dabei sei es auch um "Rechtsstaatsfragen" gegangen, sagte ihr Sprecher Stefan Seibert.

In Polen dauern die Proteste gegen die Justizreform an. Die bisherigen Richter hätten den Vorgängerregierungen gedient. Dank deren Unterstützung wurde der bis 2015 unbekannte Politiker quasi über Nacht Staatschef. Und auch die EU fürchtet um die Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Auch mehr als 1000 Änderungsanträge der Opposition können nichts ausrichten: Polens Parlament beschließt das hochumstrittene Gesetz zum Obersten Gericht. Doch das Verfahren stockt. Die Partei werde "die Reformen zu Ende bringen", sagte sie vor Abgeordneten. Die Kommission tue das, was sie als Hüterin der EU-Verträge tun müsse, hatte Merkel Mitte Juni gesagt.

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Die neuen Gesetzesinitiativen lassen in Brüssel die Alarmglocken schrillen.

In einer Sitzung steht die Problematik heute auf der Tagesordnung der EU-Kommission. Artikel 7 sieht als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor, wenn eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" der im Vertrag verankerten Werte festgestellt wird. Letztere müsste aber einstimmig beschlossen werden. Die Brüsseler Kommission hat Polen daher mit dem Entzug seiner Stimmrechte gedroht. Rechtstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte sind Grundwerte in der EU.

Das Warschauer Außenministerium wehrte sich gegen Kritik der Opposition und auch der EU-Kommission.

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Asselborn stellt sich mit seiner Kritik auf die Seite des deutschen Außenministers Gabriel. "Das derzeitige Polen würde die EU-Aufnahmekriterien nicht erfüllen", sagte Krichbaum als Vorsitzender des Europaausschusses der Nachrichtenagentur Reuters: "Die Lage in Polen ist wirklich dramatisch". Tusk müsse das Thema in Brüssel, nicht in Warschau ansprechen.

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