Erdoğan: "Deutschland kann die Türkei mit Drohungen nicht beängstigen"

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Erdoğan: "Deutschland kann die Türkei mit Drohungen nicht beängstigen"

"Wir akzeptieren das nicht", sagt ein Erdogan-Sprecher zu den verschärften Reisehinweisen. Die feindselige Einstellung gegenüber Erdogan habe in Deutschland "das Niveau von Verfolgungswahn" erreicht.

Den Kurswechsel in der Türkei-Politik verkündete Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) allein - allerdings ausdrücklich nach vorheriger Abstimmung in der schwarz-roten Koalition. Ausserdem warnt die Regierung jeden einzelnen Deutschen vor Reisen in die Türkei, weil nach den jüngsten Ereignissen offensichtlich sei, dass willkürliche Verhaftungen und an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe schlichtweg jeden treffen könnten. Die Türkei habe gute Beziehungen zu Deutschland und wolle diese beibehalten, so der Sprecher. Das Auswärtige Amt rät Türkeireisenden, sich bei der Botschaft oder Konsulaten registrieren zu lassen. Die Türkei drehe mit Entlassungen, Verhaftungen und Enteignungen das Rad der Geschichte zurück und verlasse den Boden europäischer Werte. Neben einer allgemeinen Reisewarnung für Türkeireisende sollen Wirtschaftshilfen eingefroren und der Hermes-Bürgschaftsrahmen für Exporte überdacht werden. "Deutschland kann die Türkei mit Drohungen nicht beängstigen", fügte Erdoğan seinen Worten hinzu. Der Deutsche nahm an einem Seminar über den Umgang mit sensiblen Daten der Opfer von Menschenrechtsverletzungen teil. Angesichts der immer bedrohlicheren Menschenrechtslage kündigte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Neuausrichtung der Türkei-Politik an - mit Folgen für Wirtschaft und Tourismus. Es gälten die üblichen Stornierungs- und Umbuchungsbedingungen. Gabriel verdeutlicht, dass die Geduld der Bundesregierung am Ende sei und es Zeit für ein klares Zeichen ist. Man wisse schließlich um den mühsamen EU-Beitrittsprozess und die Empfindlichkeiten der türkischen Seite.

Vor dem Hintergrund der Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat auch Österreich seine Reisehinweise für die Türkei angepasst.

In Deutschland verfestigte sich gestern auch der Verdacht, die in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger seien politische Geiseln Erdogans.

Schulz plant Deutschlandportal - Merkel auch
Im Fall seiner Wahl zum Kanzler werde er in den ersten 50 Tagen nach Amtsantritt eine nationale Bildungsallianz schmieden. Der SPD-Vorsitzende sagte in Hamburg , Rüstungsexporte an Länder wie Saudi-Arabien seien nach wie vor ein großes Problem.

Fast 700 deutsche Firmen verdächtigt?

. Als Grund für die Zurückhaltung hätten Unternehmen mangelndes Vertrauen in das Rechtswesen und die politische Stabilität genannt. Ankara habe eine Liste mit 68 Dax-Konzernen an die das Bundeskriminalamt (BKA) in DEutschland üerbgeben.

Türkei-Reisenden wird jetzt unter anderem zu "erhöhter Vorsicht" geraten. Auf der Liste finden sich die Namen von Einzelpersonen und Firmen, denen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nachgesagt werden, den Erdogan für den Urheber des Putschversuchs hält. Diese wird in der Türkei als Drahtzieher des gescheiterten Putsches im Juli 2016 beschuldigt.

Stuttgart - Wer in der Türkei von Menschenrechten redet, läuft Gefahr, als Terrorist verhaftet zu werden.

Offiziell laufen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei noch - und wie andere Kandidaten erhält die Türkei sogenannte "Vorbeitrittshilfen" von Europa. Die Importe aus der Türkei stiegen dagegen im gleichen Zeitraum von 379 auf 516 Millionen Euro.

Zehn Polizisten aus Rheinland-Pfalz bei G20-Gipfel verletzt
Die Polizei habe am Donnerstag "Tote in Kauf genommen", kritisiert auch Christoph Kleine von der G20-Plattform am Freitag. Tausende Demonstranten sammelten sich bereits am Nachmittag am Millerntorplatz - auch Anhänger des "schwarzen Blocks".

In Ankara wird sich der neue Justizminister Abdülhamit Gül mit dem Streit um die Haftbefehle befassen müssen.

Schulz sagte, die deutsche Kritik an Präsident Erdogan sei keine Kritik am türkischen Volk. Für deutsche Ausfuhren rangiert die Türkei unter den Zielländern auf Platz 15. Die Zahl deutscher Touristen am Bosporus war im letzten Jahr um mehr als ein Drittel gesunken.

Die Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner war für die Bundesregierung dann doch zu viel.

Das AA betont, dass ungeachtet des gesetzlichen Anspruchs deutscher Staatsangehöriger auf konsularischen Rat und Beistand, konsularischer Schutz gegenüber hoheitlichen Maßnahmen der türkischen Regierung und ihrer Behörden nicht in jedem Fall gewährt werden könne, wenn der oder die Betroffene auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt.

G20-Gipfel beginnt begleitet von Protesten
Doch darauf konnten sich die G20-Staaten nicht einigen, da es Widerstand von Russland und China gab, wie es aus EU-Kreisen hieß. Man einigte sich darauf, gemeinsam Gespräche mit den großen Internet-Konzernen aufzunehmen, um Terrorpropaganda zu unterbinden.

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