Polen: Auch Senat stimmte umstrittener Justizreform zu

Polen: Auch Senat stimmte umstrittener Justizreform zu

Polen: Auch Senat stimmte umstrittener Justizreform zu

Denn im schlimmsten Fall würde dem Staat, der "anhaltend und schwerwiegend" die europäischen Grundrechte verletzt, die Mitspracherechte entzogen.

Vor dem Parlament versammelten sich Demonstranten, warfen Metallsperren um, riefen "Schande" und forderten Duda auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Für den Entwurf stimmten 235 Abgeordnete, 192 stimmten dagegen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag mit 235 zu 192 Stimmen dafür, der Politik die Kontrolle über das Oberste Gericht zu übertragen. Nur von der Regierung handverlesene Richter würden dort im Amt bleiben.

Da bislang der Landesjustizrat die Richter im ganzen Land ernennt, soll auch dieses Verfassungsorgan gleichgeschaltet werden.

In Polen nimmt die umstrittene Justizreform die letzte Parlamentshürde.

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"Alle Maßnahmen zusammen würden die verbleibende Unabhängigkeit des Rechtswesens beseitigen und die Rechtssprechung unter die volle Kontrolle der Regierung stellen". Mit seinem Eintreten gegen künstliche Befruchtung punktete Duda bei strammen Katholiken; mit den später umgesetzten Versprechen eines höheren Kindergeldes oder einer Senkung des Rentenalters wurde Duda zum Gesicht des PIS-Erfolgs - Kaczynski regiert bis heute lieber aus dem Hintergrund. Zuvor hatte ein Parlamentsausschuss alle 1300 Änderungsanträge der Opposition abgelehnt. Bislang wird ein Großteil der Mitglieder von Juristen berufen.

Zu der Kundgebung unter dem Motto "Freie Gerichte" hatten Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen aufgerufen. Parteichef Jaroslaw Kaczynski warf der polnischen Justiz am Mittwochabend in einem Interview des staatlichen Fernsehens vor, Unschuldige zu verurteilen und sich vor Verbrechern zu verneigen. Gegner der Justizreform haben deshalb die Hoffnung, Duda könne sich überzeugen lassen und sich letztendlich doch gegen die Partei PiS entscheiden, aus der er stammt. Duda kritisierte, dass der Richterrat nicht "einer einzigen Partei, einer einzigen Gruppierung unterworfen" werden dürfe. "Das Gerichtswesen bedarf grundlegender Änderungen", betonte bei der Senatsdebatte Justizminister Zbigniew Ziobro, der nach PiS-Plänen künftig auch Gerichtsvorsitzende bestimmen darf.

Die PiS hatte bereits mit der Neubesetzung des Verfassungsgerichts deutlich gemacht, was sie von unabhängigen Richterinnen und Richtern hält: Nichts!

Die EU fürchtet um die Unabhängigkeit innerhalb von Polens Gewaltenteilung. Also werden Sie, als Justizminister und Generalstaatsanwalt, die Aufsicht über die Gerichte erhalten. Von der EU erwarte sie "keine drastischen Handlungen".

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Ein Treffen mit Tusk hatte Duda abgelehnt. Später forderte er alle politischen Gruppen zur Verständigung auf.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn begrüßte die deutlichen Worte Timmermans.

Erstmals auch Aussetzung der Stimmrechte in der EU möglich.

In mehreren polnischen Städten gingen am Abend wieder tausende Menschen auf die Straßen, um für den Bestand der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu demonstrieren.

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Das US-Aussenministerium hat die polnische Regierung aufgefordert, die Unabhängigkeit des Justizsystems zu bewahren. Dieses könne damit die Regierung nicht mehr ungehindert kontrollieren, bemängeln Kritiker.

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