Polnischer Präsident Duda stoppt Justizreform mit Veto

Sie wollen nicht, dass zukünftig der Justizminister über die Richterkandidaten am Obersten Gerichtshof entscheiden kann. Zum einen sollen die Mitglieder des Landesrichterrats (wählt die Kandidaten für Richterämter aus) nicht mehr von ihrer Standesorganisation bestimmt, sondern vom Parlament gewählt werden (in dem die PiS die absolute Mehrheit besitzt). Berufen würden diese von einem ebenfalls mit neu und regierungstreuen Mitarbeitern bestückten Landesrichterrat. Diese Doppelung könne der Senat schnell beheben, schlug Senatsmarschall Stanislaw Karczewski vor.

Sie nennt sich "Recht und Gerechtigkeit" (PiS).

Trumps Sohn steckt tief in der Russland-Affäre
Anlass für den Schlagabtausch auf Twitter war der Auftritt von Trumps Tochter Ivanka beim Hamburger G20-Gipfel am Wochenende. Offensichtlich wütend über die heftige Kritik an dieser Vertretung schoss Trump verbal gegen Hillary Clinton .

Und jetzt das: Ausgerechnet Duda, der ehemalige enge Mitarbeiter von Kaczynskis Zwillingsbruder Lech zur Zeit von dessen Präsidentschaft; Duda, der von Jaroslaw Kaczynskis Gnaden Präsidentschaftskandidat wurde, stellt sich - so sieht es jedenfalls aus - gegen seinen Erfinder.

Der Politiker betonte, er sehe kaum Chancen, dass die polnische Regierung im Streit um die geplanten Justizreformen einlenken werde. "Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür reden, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt". Die EU-Staaten ohne Polen müssten die Verletzung einstimmig feststellen. Für Empörung sorgen die Reformpläne auch in Nachbarländern Polens. Dann muss nur noch Präsident Andrzej Duda unterschreiben.

Formel 1: Bottas gewinnt in Spielberg
Für Ernüchterung bei Red Bull sorgte das Ergebnis von Max Verstappen , der bereits kurz nach dem Start ausfiel. Laut offizieller Berechnung betrug seine Reaktionszeit nur rekordverdächtige 0,21 Sekunden.

Beide Kammern des von der PiS kontrollierten polnischen Parlaments hatten in der vergangenen Woche für die Gesetze gestimmt. Eine Vollbremsung beim Durchmarsch der Regierung in Richtung Zerstörung der unabhängigen Justiz ist Dudas Veto nicht, bestenfalls eine Verzögerung. Die PiS-Regierung ist ausgerechnet von einem Mann ihrer Wahl düpiert worden. Binnen zwei Monaten sollen nun neue Entwürfe für die Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrates vorgelegt werden. Über diese verfügt die PiS nicht. Durch Druck von der Straße ließ sie sich vorher nicht von ihren Vorhaben abbringen.

Dennoch sprechen auch Kritiker von einem substanziellen Schritt, nachdem nun sowohl die Auflösung des Obersten Gerichtes als auch der sogenannten Landesrichterräte vorerst gescheitert ist. Das Parlament nahm einen nachgebesserten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Die Europäische Union droht Warschau wegen des Justizumbaus Sanktionen an. Von der EU erwarte sie "keine drastischen Handlungen". Das Verfahren wurde noch nie angewendet.

Merkel empfängt Trump in Hamburg
Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte am späten Abend, es gebe mittlerweile viele Kleingruppen, die durch die Stadt zögen. Regierungschef Paolo Gentiloni warnte am Freitag am Rande des Gipfels, sein Land habe "keine unbegrenzte Aufnahmekapazität".

Ähnliche Neuigkeiten



[an error occurred while processing the directive]