Was das Stuttgarter Urteil bedeutet

Was das Stuttgarter Urteil bedeutet

Was das Stuttgarter Urteil bedeutet

Wolfgang Kern lässt sich nicht bitten. Demnach muss Stuttgart die Luftverschmutzung auch mit Diesel-Fahrverboten eindämmen.

Was Richter Kern gleich verkünden wird, hatte sich bei der Verhandlung am 19. Juli bereits deutlich abgezeichnet. Das Land scheiterte am Freitag vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch, die Verbote durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren zu verhindern.

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Der Richter betont beim Verlesen des Urteils jede Silbe.

Und wenn Berlin nicht reagiere, könne es in den Städten zu Fahrverboten kommen. Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt. In der Klage hatte die Deutsche Umwelthilfe ein Fahrverbot für Dieselautos und eine Nachbesserung des Luftreinhalteplans gefordert. Wenn Stuttgart die Luftqualität in der Stadt tatsächlich verbessern wolle, müssten wohl etliche Dieselfahrzeuge grundsätzlich ausgesperrt werden. Es stellte fest: Zur Luftreinhaltung sind auch umfassende Fahrverbote in Großstädten umzusetzen. Seit mindestens sieben Jahren werden dort die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) zum Teil um das Doppelte übertroffen.

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Auch die Mehrheit der Deutschen befürwortet einer jüngsten Umfrage zufolge ein Fahrverbot für ältere Dieselautos in Innenstädten. Ein Zusatzzeichen, dass eine bestimmte Gruppe Fahrzeuge von der Einfahrt nach Stuttgart ausschließe, könne das Land selbst gestalten. Der Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als die Interessen der Diesel-Fahrer. Auch mögliche Ausweichverkehre seien kein Argument gegen ein Verbot - in dem Fall müsse die Verbotszone eben ausgeweitet werden. Das Land will das Urteil zunächst prüfen und dann sehen, welche Schritte einzuleiten sind, sagte ein Sprecher. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgerichtin Leipzig weitergeht.

Eine bemerkenswerte Allianz aus der von den Grünen geführten Landesregierung und der Autobranche ist mit ihrem Plan gescheitert, die in der Daimler-Heimat besonders unpopulären Fahrverbote im letzten Moment zu verhindern. Dieses Mittel hat bisher der Bundesverkehrsminister den Ländern und Kommunen verweigert. Damit steigt der Druck auf die Industrie und den Verkehrsminister.

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Aus dessen Verkehrsministerium gibt es noch keine genauen Angaben darüber, wie man mit dem Urteilsspruch verfahren will - auch nicht, ob man Widerspruch einlegen wird. Direkte Fahrverbote hat das Gericht heute aber nicht verhängt, aber dennoch ganz klar gemacht, dass es ohne solche wohl nicht gehen wird. Der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung stehe über dem Eigentumsschutz der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen. Wenn Fahrverbote kommen, gehen sie in erster Linie auf die Kappe von Alexander Dobrindt.

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