Mindestens sechs Tote bei Anti-Maduro-Protesten in Venezuela

Mindestens sechs Tote bei Anti-Maduro-Protesten in Venezuela

Mindestens sechs Tote bei Anti-Maduro-Protesten in Venezuela

In Venezuela versucht die Opposition mit einem Generalstreik, den linken Präsidenten Nicolás Maduro zur Absage der für Sonntag geplanten Wahl zu zwingen. Trotz eines Demonstrationsverbots rief das aus rund 20 Parteien bestehende Bündnis "Mesa de la Unidad Democrática" zu neuen Massenprotesten gegen Maduro auf: "Gegen Diktatur und Verfassungsbetrug", gab einer der Wortführer, der 2013 Maduro knapp unterlegene Henrique Capriles, als Motto aus. Doch nun drohen auch die Vereinigten Staaten.

Caracas. In Venezuela sind wenige Stunden vor der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung erneut mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Laut Staatsanwaltschaft starb der 16-Jährige am Mittwoch bei einer Demonstration in der Hauptstadt Caracas. Der Generalstreik wurde am Donnerstag fortgesetzt. Wie die Tageszeitung "El Universal" am Sonntag berichtete, wurde ein Funktionär der Oppositionspartei Accion Democratica (AD) bei Protesten erschossen. Seit Mittwoch wurden acht Menschen bei Protesten durch Schüsse getötet, darunter zwei Jugendliche. Bei den seit April andauernden Protesten starben bisher 114 Menschen. Mehrere "Chavisten", darunter Ex-Minister und die Generalstaatsanwältin haben sich in den vergangenen Wochen gegen die ANC ausgesprochen, da sie die Frontstellung im Land zwischen Opposition und Regierung vertiefen wird und die Demokratie westlichen Zuschnitts abschaffen könnte. Insgesamt sollten mehr als 230.000 Soldaten die Wahlen am Sonntag sichern, bei der die 545 Mitglieder der verfassunggebenen Versammlung bestimmt werden.

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Der winklige Kurs, auf dem nicht so sehr die Motorstärke zählt, und die hohen Temperaturen kommen eher den Roten entgegen. Das Duo des Teams Sauber schied wie erwartet nach dem ersten Teil des Qualifyings aus.

Mit dem Säbel will Maduro zur Rettung des Sozialismus die Verfassung rasieren, die Verfassung, die von seinem Mentor und Vorgänger Hugo Chávez entworfen und vom Volk beschlossen worden ist.

Das Bild trifft sehr gut die Situation in dem südamerikanischen Krisen- und Chaosstaat Venezuela, in dem eigentlich schon seit Jahren nur noch der Ausnahmezustand Normalität ist. Seit Anfang 2016 stellt die Opposition die Mehrheit im Nationalparlament. "Wir machen da keine Scherze", sagte ein Unternehmenssprecher. Die Opposition teilte mit, die Zahl sei viel höher, als es der Wahrheit entspreche. Der Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodríguez, sagte dagegen: "Das ist eine Lüge". Maduro wies die Sanktionen als illegal zurück. Die Europäische Union zeigte sich besorgt um die demokratische Stabilität des Landes. Bolivien und Nicaragua stimmten gegen die Resolution. Für diese Entwicklungen macht die Opposition vor allem Maduro verantwortlich und geht immer wieder auf die Straße. Die Gardisten setzten Tränengas und Gummigeschosse ein.

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Alle großen Gewerkschaften unterstützten die Arbeitsniederlegungen. Die Beteiligung lag nach Oppositionsangaben bis zum Nachmittag nur bei rund sieben Prozent. In der Industrie und der Erdölförderung hätten sich 77 Prozent der Arbeiter an dem Streik beteiligt. Per Dekret hat der Mann mit dem Schnauzer festgelegt, dass die Mehrheit "Volksvertreter" sein sollen, die den Sozialisten nahestehen, auch seine Frau Cilia Flores steht zur Wahl.

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt: "Wir brauchen jetzt eine schnelle europaweite Fahndungsgruppe nach den Straftätern". Wenn es Scholz nicht nur um sich selbst gehen würde, müsse er die Verantwortung für das Desaster übernehmen und zurücktreten.

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