Was auf dem Diesel-Gipfel beschlossen wurde

Was auf dem Diesel-Gipfel beschlossen wurde

Was auf dem Diesel-Gipfel beschlossen wurde

Fahrverbote sind damit weiterhin keineswegs vom Tisch.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, äußerte Zweifel, ob Software-Lösungen ausreichen. Die "Bild"-Zeitung hatte jüngst berichtet, das KBA habe seit längerem von Manipulationen bei Porsche gewusst und Untersuchungsberichte zum Abgasskandal geschönt".

Laut Branchenverband VDA soll die Software-Nachrüstung für Autos der Emissionsklassen Euro 5 und teilweise Euro 6 keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer haben. Für die Hersteller wäre diese Lösung deutlich teurer als Softwareverbesserungen, je nach Schätzung könnten die Kosten im zweistelligen Milliardenbereich liegen. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hatte vorige Woche entschieden, dass weitreichende Fahrverbote zulässig sind. Dies werde aber auch von den Autoherstellern und ihren Bemühungen abhängen. Ebenso wie den Zeitfaktor. Das Stuttgarter Urteil weise laut ACE-Experte Knobloch in die Richtung, dass Fahrverbote kurzfristig kaum vermeidbar sind, um die Gesundheit der Menschen in den Städten zu sichern.

"Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die illegalen Placebo-Software-Updates zu stoppen", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Mit der Entscheidung für reine Software-Updates, die nicht einmal verpflichtend sind, werden Fahrverbote unausweichlich", erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Mittwoch. Die Restwerte von Dieselfahrzeugen dürften nun weiter unter Druck geraten. Es seien noch viele Fragen offen.

Formel-1-Farce! Vettel holt Sieg dank Funk-Anweisung
Der winklige Kurs, auf dem nicht so sehr die Motorstärke zählt, und die hohen Temperaturen kommen eher den Roten entgegen. Das Duo des Teams Sauber schied wie erwartet nach dem ersten Teil des Qualifyings aus.

Kumpanei mit der Autoindustrie. Sie hatte mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und den Chefs der deutschen Autokonzerne sowie den Ministerpräsidenten der "Autoländer" - darunter Niedersachsen - in Berlin über die Zukunft der Diesel-Fahrzeuge beraten. Der Stickoxid-Ausstoß soll so um bis zu 30 Prozent sinken, sagen die Hersteller.

Seehofers Begründung: Alte Diesel trügen zwar erheblich zur schmutzigen Luft bei, sie seien aber damals nach dem Stand der Technik gebaut und führen völlig legal auf der Straße.

- Auch der STEUERZAHLERBUND hat sich gegen staatliche Prämien oder Steuernachlässe für neue Dieselfahrzeuge ausgesprochen. Am Ende haben die Autohersteller ihre Angebote zu Software-Updates und den freiwilligen Kaufprämien für Euro-6-Fahrzeuge vorgelegt, die Politik musste sie wohl oder übel akzeptieren.

- Die GEWERKSCHAFTEN heben die beschäftigungspolitische Bedeutung des Diesels hervor. Auf einen abrupten Einbruch des Diesel-Geschäfts wären die Konzerne nicht vorbereitet. Für Diesel-Fahrzeuge, für die ältere Abgasstandards gelten, wären die Innenstädte dann tabu. Verbraucherinteressen seien wieder ausgebremst worden. Das Treffen müsse deshalb auch das Signal senden: "Wir wollen den Diesel retten".

Schlagabtausch zwischen Washington und Moskau zu Sanktionen
Trumps Kommunikationschef Anthony Scaramucci hatte zuvor angedeutet, dass der Präsident sich für ein Veto entscheiden könnte. Die Entscheidung solle jedoch nicht als Botschaft an Trump verstanden werden, so der Abgeordnete Adam Kinzinger.

Die Gipfel-Teilnehmer waren zu diesem Zeitpunkt aber nicht wie geplant auf dem Weg ins Verkehrsministerium, sondern ihr Treffen wurde aus "Sicherheitsgründen" ins deutsche Bundesinnenministerium verlegt, wie das Verkehrsministerium mitteilte. Wer das nicht macht, riskiert eine Stilllegung seines Autos. Die Nachrüstung wird unmittelbar nach Freigabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) von BMW, Daimler, Opel und Volkswagen durchgeführt. Unterstützung erhielt er vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Eingeladen sind neben den großen deutschen Autokonzernen auch Ministerpräsidenten mehrerer Länder sowie Autoverbände.

Der Dieselgipfel hatte das Ziel, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zu vermeiden. Diese Abweichung soll durch die Nachrüstung spürbar verringert werden. Der Bund wiederum blockiert weiter einheitliche Regelungen und lässt die Städte im Stich.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisierte die Ergebnisse des Gipfels. Aus den bisherigen Messergebnissen lasse sich bereits jetzt schließen, "dass die Stickstoffdioxid-Belastung in 2017 ähnlich so hoch wie im letzten Jahr sein wird", sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Polnischer Präsident Duda stoppt Justizreform mit Veto
Beide Kammern des von der PiS kontrollierten polnischen Parlaments hatten in der vergangenen Woche für die Gesetze gestimmt. Sie wollen nicht, dass zukünftig der Justizminister über die Richterkandidaten am Obersten Gerichtshof entscheiden kann.

Ähnliche Neuigkeiten



[an error occurred while processing the directive]