Niedersachsen: SPD und Grüne verlieren im Landtag die Mehrheit

Niedersachsen: SPD und Grüne verlieren im Landtag die Mehrheit

Niedersachsen: SPD und Grüne verlieren im Landtag die Mehrheit

Ministerpräsident Weil kündigte an, die SPD werde als Reaktion nun vorgezogene Neuwahlen beantragen. Nein, sagt Weil: "Ich stelle mich jederzeit gerne dem Wählerwillen". Die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen sind die einzigen, die die Mehrheit im Landtag bestimmen dürfen, und daran müssen wir festhalten.

NIEDERSACHSEN 1989: Der Fraktionsaustritt eines CDU-Abgeordneten kostet die CDU/FDP-Koalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag.

Bisher hielt die Regierungskoalition aus SPD (49 Sitze) und Grünen (20 Sitze) mit 69 Sitze eine Ein-Stimmen-Mehrheit gegenüber der Opposition aus CDU (54 Sitze) und FDP (14 Sitze). Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", eine Landtagswahl an dem Tag sei theoretisch möglich. Um zwölf Uhr mittags gab die Abgeordnete im Sitzungssaal der CDU-Fraktion eine Erklärung ab, da stand neben ihr schon der christdemokratische Fraktionschef Björn Thümler. Die niedersächsische Landesregierung hat die einzig richtige Konsequenz gezogen: Sie schlägt dem Landtag die Selbstauflösung vor. In den kommenden Tagen werde sich zeigen, seit wann und in welcher Weise die CDU und die Abgeordnete "im Gespräch standen", fügte Heil hinzu. Weil sagte, erst in der nächsten Plenarsitzung am 16. August könne der Antrag zur Selbstauflösung in den Landtag kommen. Die Landesverfassung würde als Termin auch den der Bundestagswahl am 24. September zulassen. "Diese Möglichkeiten müssen rechtlich sauber geprüft werden", sagte Thümler.

Verseuchte Eier auch in deutschen Betrieben
Mit dem Biozid Fipronil belastete Eier aus Holland: Zwei weitere Chargen identifiziert, die auch in NRW in den Handel gelangten. Der Verzehr von Eiern, die mit Fipronil belastet sind, kann zu Schäden an Leber und Nieren und an der Schilddrüse führen.

Wie es mit der Regierung von Stephan Weil (SPD) weitergeht, ist derzeit noch offen. Die SPD ist auf die Grünen angewiesen, will sie außerhalb einer großen Koalition auf der Regierungsbank sitzen.

Gedonnert und gegrollt hat es allerdings vor drei Monaten in Rotenburg, einem Ort, der weitab liegt von der Landeshauptstadt Hannover. Seine berufliche Laufbahn hatte der gebürtige Hamburger als Anwalt, Richter und Staatsanwalt begonnen. Schließlich ist der Ministerpräsident qua seines Amtes seit 2013 Mitglied im Aufsichtsrat der Volkswagen AG. Spekulationen darüber, dass die CDU ihr Lockangebote gemacht haben könnte, wies Twesten zurück.

Sie verlasse die Grünen, weil sie von ihrer Partei nicht erneut als Direktkandidatin nominiert worden sei, sagte Twesten bei ihrem Auftritt in den Räumen der CDU. "Ich habe eine bürgerliche Grundstruktur und muss mich in der Union nicht verbiegen".

Was auf dem Diesel-Gipfel beschlossen wurde
Eingeladen sind neben den großen deutschen Autokonzernen auch Ministerpräsidenten mehrerer Länder sowie Autoverbände. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hatte vorige Woche entschieden, dass weitreichende Fahrverbote zulässig sind.

Mit ihrem Schritt hat Twesten, die schon länger mit einer Annäherung der Grünen an die CDU warb, auch die Grünen und die SPD im Bundestagswahlkampf einen herben Schlag versetzt. Fraktionschefin Anja Piel quält sich mühsam einen Dank für die geleistete Arbeit der abtrünnigen Abgeordneten ab. Mehrere Vertreter des rot-grünen Lagers sprachen von "Verrat" und forderten Twesten auf, ihr Mandat zurückzugeben. Twesten gibt ihren Austritt bei den Grünen bekannt.

Weniger als zwei Monate vor der Bundestagswahl sorgten die Ereignisse von Hannover auch in der Bundespolitik für grosse Aufregung. Die CDU lasse sich auf "das schmutzige Spiel von Frau Twesten" ein, "was einen so breiten Schatten auf die Glaubwürdigkeit der Christdemokraten wirft, dass Bundeskanzlerin Merkel aufpassen muss, dass er nicht sogar das Kanzleramt in Berlin verdunkelt", schreibt sie. Schnelle Wahlen seien die richtige Entscheidung.

Polen trotzt Sanktionsdrohungen und treibt Justizreform voran
Der seit eineinhalb Jahren schwelende Streit zwischen Polen und der Europäischen Union hat noch einmal an Schärfe zugelegt. Die Kommission tue das, was sie als Hüterin der EU-Verträge tun müsse, hatte Merkel Mitte Juni gesagt.

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