Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela zusammengetreten

Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela zusammengetreten

Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela zusammengetreten

Inzwischen wurde der als regierungstreu geltende Ombudsmann Saab als Nachfolger vereidigt.

Zuletzt hatte Ortega vergeblich versucht, die seit Freitag tagende verfassunggebende Versammlung zu verhindern.

Rund 8,1 Millionen Bürger beteiligten sich der Wahlbehörde zufolge an der Wahl von 545 Mitgliedern einer Verfassungsgebenden Versammlung am vergangenen Sonntag. "Dies ist eine Diktatur", klagte die Generalstaatsanwältin. Ursprünglich sollte die 59-Jährige bis 2021 im Amt bleiben. Am Samstag wurde Ortega schließlich von dem Gericht suspendiert.

Für Ortega war das der Anfang vom Ende als oberster Anklägerin Venezuelas. Einzelheiten zur Anklage wurden zunächst nicht bekannt. Auch die Opposition kündigte an, juristisch gegen das Wahlergebnis vorgehen zu wollen. Auch Venezuela werde im Kampf gegen "Barbarei, Rechtswidrigkeit, Hunger, Dunkelheit und Tod" nicht aufgeben. "In Venezuela ist ein Putsch gegen die Verfassung in vollem Gange", sagte Ortega. Die Verfassungsversammlung führe lediglich Gesetze aus. "Jede Einschüchterung und die Verletzung unserer Grundrechte bestärkt uns nur darin, weiter auf die Straße zu gehen", schrieb Parlamentspräsident Julio Borges via Twitter.

Die Ferraris starten von vorne
Ferrari-Pilot Sebastian Vettel geht vom ersten Startplatz in den Großen Preis von Ungarn (Sonntag, 14 Uhr/RTL und Sky). Der Ferrari-Pilot legte im Qualifying die schnellste Runde hin - vor seinem Team-Kollegen Kimi Räikkönen .

Auch Kolumbien, Chile, Guatemala, Mexiko, Peru und Kanada kritisierten Ortegas Absetzung. Wegen der Turbulenzen um die in London gemachten Enthüllungen verschob Maduro die Auftaktsitzung der Verfassunggebenden Versammlung auf den heutigen Freitag. Der entsprechende Beschluss fiel demnach am Samstag bei der ersten regulären Sitzung des Gremiums in Caracas.

Die Einberufung der neu gewählten Versammlung, die dem Land eine neue Verfassung geben soll, wurde unterdessen zu einer Art Katz-und-Maus-Spiel von Regierung und Opposition.

Unterdessen wurde am Samstagabend der Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez nach viertägiger Inhaftierung wieder in den Hausarrest entlassen.

Weltweit ist die mutige Generalstaatsanwältin und Leiterin des Ministerio Publico nun zum Symbol dafür geworden, dass selbst das Lager der regierenden Sozialisten in Venezuela tiefe Risse hat.

Heimatschutzminister Kelly wird neuer Stabschef
Die Liste derer, die sich unter Umgehung des Stabschefs direkt mit dem Präsidenten absprechen, war seitdem immer länger geworden. Bereits sagen Parteikollegen des Präsidenten öffentlich, was sie bisher nur hinter vorgehaltener Hand gesagt hatten.

Die Opposition wirft Maduro vor, sich durch die neue Verfassung "diktatorische Vollmachten" sichern zu wollen. Die Wahl der Mitglieder der Versammlung wurde von Betrugsvorwürfen und einem Oppositionsboykott überschattet - sie besteht fast nur aus Regierungsanhängern.

Die USA, die EU und zahlreiche Länder haben die Wahl der Versammlung als illegal abgelehnt.

- Die Mitgliedschaft Venezuelas im südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur wird wegen Verstößen Maduros gegen demokratische Prinzipien dauerhaft auf Eis gelegt. Einen Ausschluss sehen die Regeln des Bündnisses nicht vor. Das teilten die Außenminister Brasiliens, Argentiniens, Uruguays und Paraguays nach einer Sondersitzung mit.

Im Monat bezieht Venezuela derzeit rund 900 Millionen Dollar (rund 764,6 Mio Euro) aus diesen Verkäufen. Venezuela hat mit über 300 Milliarden Barrel die größten Ölreserven der Welt, aber die Wirtschaft liegt brach, es gibt eine tiefe Versorgungskrise. Das Gremium kann andere staatliche Institutionen auflösen, darunter das von der Opposition kontrollierte Parlament.[nL5N1KO4RZ] Maduro zufolge kann es auch die Immunität von Abgeordneten, die diese vor Strafverfolgung schützt, aufheben.

Nach Inhaftierung von Menschenrechtlern: Opposition drängt Berlin zu härterer Gangart gegen Ankara
Sie haben bereits scharf kritisiert, dass die Türkei eine Reise von Bundestagsabgeordneten zur Bundeswehr in Konya untersagt hat. Aber: Alles, was die Lage der gefangenen Deutschen in türkischen Gefängnissen verschlechtern könnte, muss vermieden werden.

Ähnliche Neuigkeiten



[an error occurred while processing the directive]