Rot-grüne Koalition in Niedersachsen verliert überraschend Mehrheit im Landtag

Rot-grüne Koalition in Niedersachsen verliert überraschend Mehrheit im Landtag

Rot-grüne Koalition in Niedersachsen verliert überraschend Mehrheit im Landtag

"Wir haben uns aufeinander zubewegt". "Ich bin seit Langem eine Anhängerin von Schwarz-Grün.", Elke Twesten, begründet ihren Ausstieg bei den Grünen. Der Streit darüber habe zu einem Entfremdungsprozess geführt.

War es Frust und Verbitterung, weil sie für die kommende Landtagswahl nicht für die Grünen nominiert wurde? "Es gab keinen Deal". Ministerpräsident Stephan Weil habe die Situation verbockt und müsse deshalb zurücktreten. Die SPD vermutet, dass es diesbezügliche Absprachen gibt. Der Vorgang verstoße gegen den politischen Anstand.

Stephan Weil hat in seiner gut vierjährigen Amtszeit als Ministerpräsident in Niedersachsen an Profil gewonnen. In der "Rheinischen Post" sagte er, bis zur Neuwahl müssten die wahren Hintergründe dieses "undemokratischen Manövers" aufgeklärt werden. "Wir haben viereinhalb Jahre mit den Grünen sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet, es ist bitter, dass die Koalition jetzt so endet und entspricht auch nicht dem Wählerwillen". Weils favorisierte Alternative wäre, dass sich das Landesparlament selbst auflöst und so den Weg frei macht für eine Neuwahl.

Als Termin für die vorgezogene Neuwahl zeichnet sich der 24. September ab. Für Montag hat er nun alle Fraktionen des Landtags zu einem Gespräch eingeladen. Und ich halte es für sehr schädlich für unsere Demokratie. Auffällig war schon mal, dass es keine gemeinsamen Auftritte des CDU-Landeschefs mit dem künftigen Neumitglied gab. Die grünen Parteifreunde erwischt der Schritt dagegen auf dem falschen Fuß, diese informiert Twesten erst am Vormittag.

Der SPD-Ministerpräsident erneuerte auch seine Kritik an der CDU.

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Eine große Zahl der offenen Stellen entfällt auf das Gesundheits- und Sozialwesen, den Handel und das Hotel- und Gaststättenwesen. Das sind 170 Personen oder 2,3 Prozent mehr als im Vormonat, jedoch 385 oder 4,8 Prozent weniger als vor einem Jahr.

Warum hat die rot-grüne Landesregierung hat ihre Mehrheit verloren? "Es ist skandalös, dass die CDU dieses unwürdige und schmutzige Spiel mitmacht und versucht, daraus Kapital zu schlagen", sagte Heil.

Dafür hat sie am Freitag mit ihrer Entscheidung gesorgt, nicht nur aus der Partei Bündnis 90 / Die Grünen auszutreten, sondern vor allem mit ihrer damit verbundenen Bekanntgabe, sich jetzt der CDU anzuschließen. Er warf Twesten und der CDU vor, den Wählerwillen grob zu missachten.

Nach dem Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen soll am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden - drei Wochen nach der Bundestagswahl.

Nach dem Auflösungsbeschluss muss spätestens innerhalb von zwei Monaten ein neuer Landtag gewählt werden (Artikel 9, Absatz 2).

Die CDU hatte vehement auf den 24. September, den Termin der Bundestagswahl, gedrängt.

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Für die Wähler wäre es "zweifelsohne praktisch, wenn die Landtagswahl am selben Tag stattfände wie die Bundestagswahl", ließ sich Generalsekretär Peter Tauber vernehmen.

Auch weitere Unionspolitiker forderten Weil zum Rücktritt auf.

SPD und Grüne, die das Verhalten von Twesten die Regierungsmehrheit in Niedersachsen gekostet hat, sehen das freilich anders.

Diesen Wunsch wird die ehemalige Parteifreundin aber nicht erfüllen. Niedersachsens SPD werde dagegen doppelt engagiert kämpfen.

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