Umweltminister: Grüne von Twesten-Wechsel überrascht

Umweltminister: Grüne von Twesten-Wechsel überrascht

Umweltminister: Grüne von Twesten-Wechsel überrascht

Stephan Weil hat in seiner gut vierjährigen Amtszeit als Ministerpräsident in Niedersachsen an Profil gewonnen.

Die Bundes-CDU bewertet den Verlust der Einstimmen-Mehrheit von SPD und Grünen im Landtag von Niedersachsen als Beweis der grundsätzlichen Regierungsunfähigkeit von Rot-Grün. Weils Abgang ist nun so glanzlos wie seine Regierungszeit. Bürgermeister Olaf Scholz, der letzte starke SPD-Landeschef, verlor an jenem Wochenende seinen Nimbus, weil er in der Elbphilharmonie saß, während seine Stadt brannte. An dieser Stelle sind die Interessen von VW, Land und den meisten Niedersachsen beinahe identisch - Dieselskandal hin oder her. Das Klima ist gründlich vergiftet.

Er muss sich in der Regierungskrise, die von der zur CDU wechselnden früheren Grünen-Abgeordneten Elke Twesten ausgelöst wurde, außerdem gegen weitere Vorwürfe im VW-Diesel-Skandal verteidigen. Und versicherte: "Wir sind jetzt umso motivierter, uns für ein sehr gutes grünes Wahlergebnis zu engagieren". Die Grünen forderten Twesten dagegen auf, ihr Landtagsmandat niederzulegen - und fuhren teils schwere Geschütze auf. Die Regierungsparteien SPD und Grüne verlieren dadurch ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit von 69 zu 68 Sitzen der Opposition aus CDU und FDP. "Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU", erklärte sie am Freitag in Hannover. Hintergrund: Die Mitglieder des Grünen-Kreisverbandes Rotenburg/Wümme hatten Elke Twesten im Juni nicht wieder als Kandidatin für die bevorstehende Landtagswahl nominiert. Aufgrund von Fristen etwa für den Versand von Briefwahlunterlagen und dem Schutz kleinerer Parteien sei die Wahl am 24. September "nicht umsetzbar" gewesen, teilte Landtagspräsident Bernd Busemann mit. Er kündigte an, vorgezogene Neuwahlen herbeiführen zu wollen.

Eigentlich sollte regulär am 14. Januar gewählt werden. Althusmann nennt den Termin im Oktober ein "Kompromissdatum", dem man aus staatspolitischer Verantwortung zugestimmt habe.

Fahrverbote bleiben nach Diesel-Gipfel ein Thema - Widerruf des Autokredits
Damit wolle man eine durchschnittliche Stickoxid-Reduzierung von 25 bis 30% bei den nachgerüsteten Fahrzeugen erreichen. Die Autobauer möchten den Aufwand am liebsten auf die Nachrüstung älterer Selbstzünder per Software-Update beschränken.

Ein Urnengang parallel zur Bundestagswahl am 24. September, wie ihn sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zunächst gewünscht hatte, ist laut den formalen Fristen der Landesverfassung bei Selbstauflösung des Parlaments theoretisch zwar möglich, logistisch aber kaum zu schaffen. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs aber hatte Bedenken geäußert und dabei auf juristische und organisatorische Gründe verwiesen.

Beim Ringen um den Wahltermin spielen taktische und bundespolitische Aspekte eine Rolle. "Die Wahl ist noch nicht gelaufen, wir kämpfen um jede Stimme", sagte er bei der Vorstellung der CDU-Wahlplakate. Das wäre vermutlich günstig für Schwarz-Gelb gewesen.

Damit nicht genug: Die Wellen dieses politischen Erdbebens sind bis nach Berlin zu spüren.

Niedersachsen ist eines der vier größten deutschen Bundesländer. "Ich gehe davon aus, dass das ein Ansporn sein wird für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gerade in Niedersachsen, aber auch darüber hinaus, das nicht geschehen zu lassen".

Endlich: Adobe begräbt Flash bis 2020
Auch hinsichtlich der Sicherheit erwies sich Flash als problematisch, sodass die Adobe-Lösung immer wieder in die Kritik geriet. Nur die sogenannten Extended Support Releases des Mozilla Browsers sollen noch bis Ende 2020 eine Unterstützung zulassen.

Weil verhält sich also völlig rational, wenn er in schwierigen Zeiten eine Rede auf rechtliche Nachteile für den VW-Konzern abklopfen lässt.

Auch die niedersächsischen Grünen sprachen sich am Freitagnachmittag für möglichst rasche Neuwahlen aus - und kritisierten Twesten scharf. Sie sollen beweisen, dass der Autobauer dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten nicht die Feder geführt hat.

Der Wahlkampf begann am Sonntag mit einer unfairen Attacke auf Ministerpräsident Weil.

"Spiegel": Große deutsche Autobauer unter Kartellverdacht
August Vertreter von Ländern und Gemeinden sowie der Autoindustrie zur ersten Sitzung des "Nationalen Forum Diesel" eingeladen. Wie schon von anderen Medien berichtet sollen sich die Autohersteller über die Größe von AdBlue-Tanks abgesprochen haben .

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