Regierung: Weil: Neuer Landtag soll am 15. Oktober gewählt werden

Regierung: Weil: Neuer Landtag soll am 15. Oktober gewählt werden

Regierung: Weil: Neuer Landtag soll am 15. Oktober gewählt werden

Das Mandat sei nicht an die Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei gebunden. Die vergangenen fünf Landtagswahlen fanden bei niedrigen Temperaturen statt. "Aber die Diesel-Affäre funktioniert nach der Devise, etwas bleibt immer hängen".

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen Mitte Oktober kann Rot-Grün nach einer Umfrage nicht mit einer Mehrheit rechnen. Am Montagmittag trafen sich die Fraktions-Spitzen der Parteien im Landtag, um Nägel mit Köpfen zu machen. Sie habe sich bewusst entschieden, keine Aussprache in der Fraktion zu führen.

Twesten habe Respekt für "ihre nicht einfache Entscheidung" verdient, meinte Althusmann. "Am 16. August müsste erst in der nächsten Plenarsitzung ein Antrag über die Selbstauflösung gestellt werden", fügt Möhle hinzu.

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Ferrari-Pilot Sebastian Vettel geht vom ersten Startplatz in den Großen Preis von Ungarn (Sonntag, 14 Uhr/RTL und Sky). Der Ferrari-Pilot legte im Qualifying die schnellste Runde hin - vor seinem Team-Kollegen Kimi Räikkönen .

Er setze nun auf schnelle Neuwahlen, sagte er der "Bild". Der 15. Oktober ist nach Aussage Weils der "frühestmögliche Zeitpunkt, um rechtssichere Wahlen" durchzuführen.

Die rot-grüne Koalition hatte ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren, nachdem die Grünen-Abgeordnete Twesten ihren Wechsel zur CDU erklärt hatte.

► Auch die Mehrheit der Bevölkerung sieht Elke Twestens Seitenwechsel kritisch. Es gebe widersprüchliche Angaben darüber, seit wann Twesten Kontakt zur CDU gehabt habe. Die hatte die Abgeordnete nicht wieder als Direktkandidatin im Wahlkreis Rotenburg aufgestellt, sondern die 62-jährige Fracking-Gegnerin Birgit Brennecke bevorzugt.

Polnischer Präsident Duda stoppt Justizreform mit Veto
Beide Kammern des von der PiS kontrollierten polnischen Parlaments hatten in der vergangenen Woche für die Gesetze gestimmt. Sie wollen nicht, dass zukünftig der Justizminister über die Richterkandidaten am Obersten Gerichtshof entscheiden kann.

"Das darf doch alles gar nicht wahr sein", seufzt ein SPD-Wahlkämpfer, als am Freitagvormittag die neue Hiobsbotschaft die Parteizentrale erreicht.

Frage: In der öffentlichen Diskussion wird nach dem Fraktionsaustritt von Elke Twesten gelegentlich auch die Verlässlichkeit der Grünen infrage gestellt. Bis hin zu Parteichefin Angela Merkel müsse die CDU nun klären, was im Fall Twesten hinter den Kulissen im niedersächsischen Landtag gelaufen sei, forderte er. Die CDU in Niedersachsen fahre eine Kampagne gegen Weil. Dabei soll sie zwei Zeugen auch von einem "unmoralischen Angebot" der CDU berichtet haben. Welche Angebote wurden gemacht? Die Firma habe sich vom damaligen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) nicht nur Pressemitteilungen vorlegen lassen, sondern der Landesregierung 2010 auch "Kommunikationsrichtlinien" im Zusammenhang mit Porsche-Problemen gegeben. Weil, der auch VW-Aufsichtsrat ist, wies den Vorwurf einer Einflussnahme durch VW zurück und erklärte, es sei lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Gesprächen mit den anderen Parteien in Hannover an. "Es muss um die Zukunft von VW gehen, um Sicherheit und um Bildung". Nein, kaufen habe sie sich nicht lassen, kontert Twesten Vorwürfen, die Union habe ihr einen Staatssekretärs-Job in Aussicht gestellt. Der Vorgang mit der Regierungserklärung ist völlig korrekt gelaufen und in einer vergleichbaren Situation würde ich mich wieder genauso verhalten. Er lautet: Alle seien tief betroffen und entsetzt, "dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind".

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Als Grund für die Zurückhaltung hätten Unternehmen mangelndes Vertrauen in das Rechtswesen und die politische Stabilität genannt. Der Deutsche nahm an einem Seminar über den Umgang mit sensiblen Daten der Opfer von Menschenrechtsverletzungen teil.

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