Berlin will Auslieferung Akhanlis an Türkei verhindern!

Berlin will Auslieferung Akhanlis an Türkei verhindern!

Berlin will Auslieferung Akhanlis an Türkei verhindern!

"Die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei gehört auf den Prüfstand", sagte die Bundestagsfraktionschefin der "Passauer Neuen Presse" weiter.

Auf Antrag der Türkei hatte die spanische Polizei Akhanli am Samstag festgenommen. Die Türkei hatte bei der internationalen Polizeibehörde Interpol einen "Dringlichkeitsvermerk" (Red Notice) gegen Akhanli hinterlegt. Von 1985 bis 1987 war er in Istanbul in einem Militärgefängnis inhaftiert. 1991 floh er nach Deutschland. Im Prozess warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, als Mitglied einer linksextremen Gruppe 1989 an einem Überfall auf eine Wechselstube teilgenommen zu haben, bei dem ein Mann getötet wurde. Im Frühjahr 2013 hatte das Kassationsgericht von Ankara auf einmal beschlossen, einen Fall wieder neu aufzurollen, der für Akhanli im Oktober 2011 mit einem Freispruch geendet war.

Es muss für Dogan Akhanli gewesen sein, als kehre er wieder in einen Albtraum zurück, aus dem er schon längst aufgewacht war.

Akhanli hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Dies kann aber nicht verhindern, dass autoritäre Staaten die Organisation in dieser Hinsicht missbrauchen. Im Übrigen halte man die Vorwürfe, die die Türkei gegen Akhanli erhebt, für konstruiert.

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Wegen einer Bundestags-Resolution, in der die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnet wird, hatte die Türkei den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik untersagt. Auch Ersuche wegen politischer Straftaten seien ein K.o. "Ich freue mich, dass Dogan Akhanli wieder auf freiem Fuß ist", erklärte der Minister. Er vermutet, dass jemand den spanischen Behörden einen Hinweis gab. Der CDU-Politiker wandte sich auch an die Deutschen mit türkischen Wurzeln: "Lassen Sie sich von niemandem von außen beeinflussen!"

Die Türkei war zumindest zeitweise vom Interpol-Global-Communication-System suspendiert worden, in dem die Hilfs- und Fahndungsersuchen der 190 Interpol-Mitgliedsstaaten gespeichert sind. Die Bundesregierung habe volles Vertrauen in die spanische Justiz und werde "nicht nachlassen", die Argumente gegen eine Auslieferung einzubringen. Das Verfahren kann viele Wochen dauern.

Mehr als 24 Stunden nach seiner Verhaftung im spanischen Granada ist der deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli wieder aus der Haft entlassen worden.

Als vorgeschobener Grund für den Haftbefehl sei ein Strafverfahren genannt, das nach Angaben von Akhanlis deutschem Anwalt Ilias Uyar eindeutig politisch motiviert sei, erläuterte Venske. "Wer bist du denn, dass du mit dem türkischen Präsidenten redest?", fragte Erdogan an den deutschen Minister gerichtet bei einer Rede am Wochenende. "Beachten Sie Ihre Grenzen!" Sie stehe in der Angelegenheit mit der Regierung in Madrid in Kontakt. Es sei kein Zufall, dass das Festnahmeersuchen der Türkei gerade zu diesem Zeitpunkt gekommen sei. Und: Gabriel sei "eine Katastrophe".

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Der Bundesaußenminister zeigte sich davon unbeeindruckt.

Außenminister Gabriel geht davon aus, dass die härtere Gangart gegenüber der Türkei langfristig fortgesetzt werden muss. Das mit dem Aufspielen ist eine Lieblingsformulierung von Erdogan, der damit die Rangfolge klarstellen will: Er selbst ist oben und Gabriel sei ziemlich weit unten. Er kritisierte mehrfach die türkische Regierung. Er wolle sich mit Außenminister Sigmar Gabriel in Verbindung setzen, sagt er.

Wenn Recep Tayyip Erdogan richtig sauer ist auf einen Gegner, dann lässt er die höfliche Anrede des "Sie" weg und duzt seinen Opponenten. "Ich würde auch jederzeit den Ministerpräsidenten anrufen", sagte Merkel. Der Grünen-Chef forderte: "Jetzt ist es auch an der Zeit, deutlich zu machen, dass der lange Arm von Erdogan in Deutschland und in Europa nichts verloren hat". "Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung".

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