Trump kippt Schutzprogramm für Kinder illegaler Einwanderer

Trump kippt Schutzprogramm für Kinder illegaler Einwanderer

Trump kippt Schutzprogramm für Kinder illegaler Einwanderer

Der Konzern werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um einen permanenten Schutz für alle sogenannten "Dreamer" (Träumer) zu erreichen.

Obama hatte das Dekret zur Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) 2012 erlassen. Sehr viele Immigranten, die als Kinder illegaler Einwanderer in die Vereinigten Staaten gekommen waren, erhielten eine Arbeitserlaubnis und wurden von Ausweisung geschützt. Obamas Nachfolger, Donald Trump, entschied sich für die Abschaffung des Schutzprogramms.

Von etwa 800.000 Menschen.

Laut Migration Policy Institute ist ein Drittel der Teilnehmer an DACA aufs College gegangen, 76 Prozent arbeiten.

"Heute wurden 800.000 junge Leute in die Spur gebracht, deportiert zu werden".

Kim Jong-un will weitere Raketen über Japan schiessen
Trotz geltender Sanktionen hatte Nordkorea am Dienstag eine Rakete in den Pazifik gefeuert - über den Norden Japans hinweg. Die Vetomacht China rief alle Seiten zur friedlichen Beilegung des Konflikts um Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm auf.

Wie gespalten die Meinungen in der US-Hauptstadt über den Rechtsstatus der jungen Migranten sind, zeigt zudem die Stellungnahme der Heimatschutzministerin Elaine Duke: "Wir wollen einen ordentlichen Übergang, bis der Kongress eine dauerhafte Regelung gefunden hat". Und auch Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, warnte den Präsidenten eindringlich vor einer Rücknahme des Obama-Dekrets: Es sei Aufgabe des Parlaments, einen ordentlichen Verfahrensweg für die Betroffenen zu finden.

Demokraten und Bürgerrechtler, aber auch Unternehmen wie JPMorgan Chase, Apple und Facebook sowie Mexikos Regierung kritisierten Trumps Vorgehen. Damit dürfte Trumps Entscheidung faktisch das Aus für den Einwanderer-Schutz bedeuten. Die Zustimmungswerte des Präsidenten sind mies, seit Monaten richtet er praktisch seine ganze Politik auf den härtesten Kern seiner Gefolgschaft aus. Die Behauptung oder die als "Gefühl" getarnte Propaganda, dass sie selbst etwas verlieren, wenn andere Gruppen bestimmte Rechte bekommen, ist aber ein Kernthema der Rechten - egal, ob es um Einwanderer, Frauen oder Minderheiten geht. Doch was immer Trump damit meinte; die "Dreamers" bangen jetzt um ihre Zukunft - und er ist die Entscheidung darüber vorerst losgeworden.

Es ist nicht klar, was Trump wirklich von den "Dreamers" hält. Trump hatte schon während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr angekündigt, er werde auch das Daca-Programm für Minderjährige "sofort" einstellen. So hatten mehr als 400 Manager unter anderem des Computerunternehmens Hewlett-Packard, des Autokonzerns General Motors und des Bankhauses Wells Fargo in einem offenen Brief gefordert, das DACA-Programm nicht aufzuheben. In der Übergangszeit habe der Kongress die Chance, "eine verantwortliche Einwanderungsreform zu verabschieden, die Jobs für Amerikaner und die amerikanische Sicherheit an erste Stelle setzt". Bei dieser Frage gehe es um Menschen, die "in jeglicher Hinsicht" Amerikaner seien, schrieb Obama weiter, "in ihrem Herzen, in ihrer Einstellung, nur auf dem Papier nicht".

Gleich, welche Probleme Amerikaner auch mit Einwanderung haben könnten, sollte man nicht diese Gruppe ins Visier nehmen. Schließlich geht es für die Betroffenen um elementare Dinge: ihre Jobs und letztlich ihre gesamte Existenz hängen an ihrem Aufenthaltsstatus. 34 Menschen seien während der Protestaktion unweit von Trump Tower festgenommen worden.

Nein, sondern aus einer breiten Front. Sie sagen, die "Dreamers" seien vollständig integrierte, wertvolle Mitarbeiter.

Trump entlässt Chefstratege Steve Bannon
Iran, Afghanistan, der Nahe Osten oder Personalfragen - McMaster und Bannon liegen in vielen entscheidenden Fragen über Kreuz. Sollte Trump den Ex-Sheriff begnadigen, würde sein wahres Ziel deutlich: "Unsere Nation weiter zu spalten", warnte Stanton.

Bis zum 5. März 2018 hat der Kongress Zeit, eine neue gesetzliche Regelung für die Betroffenen zu finden.

Wer zur Zeit der Einreise jünger als 16 Jahre alt war, durfte bleiben, musste seinen Status aber alle zwei Jahre erneuern. Viel war die Rede von amerikanischen Werten - niemand solle vor die Tür gesetzt werden, wenn es dafür keinen Grund gibt.

Von einem legalen Aufenthaltstitel.

Die USA und Südkorea sind sich nach Angaben des Weißen Hauses einig, auf Nordkoreas jüngsten Atomtest mit größtmöglichem Druck und allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu reagieren.

Neue Wortgefechte im Nordkorea-Konflikt
Er könnte dummerweise vorher noch sehr grossen Schaden anrichten, weil Seoul in Reichweite der nordkoreanischen Artillerie liegt. Nordkoreas Führung hatte am Donnerstag demonstrativ unbeeindruckt und mit Spott auf die jüngsten Drohungen Trumps reagiert.

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