Ungarn will EuGH-Urteil ignorieren

Ungarn will EuGH-Urteil ignorieren

Ungarn will EuGH-Urteil ignorieren

Und er stärkt der EU-Kommission den Rücken, die bereits im Juni gegen Polen, Tschechien und Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Die beiden Länder müssen Italien und Griechenland Flüchtlinge abnehmen und einen entsprechenden Beschluss der EU-Innenminister umsetzen, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Die Mitgliedsstaaten der EU hatten sich 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt, nach dem jeder Mitgliedsstaat eine gewisse Anzahl von Migranten aufnehmen soll. Angesichts der empörten Reaktion aus Budapest warnte die Bundesregierung Ungarn davor, das Urteil zu missachten.

Die Situation der Flüchtlinge in Ungarn hatte zuletzt Aufmerksamkeit auf sich gezogen, nachdem Deutschland verkündet hatte, es werde wegen der rechtlich unsicheren Bedingungen keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurückschicken. Sie können zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof und zu Strafzahlungen führen. Weiter kündigte an, man werde juristisch alles unternehmen, um sicherzustellen, dass die ungarische Regierung das letzte Wort habe, wer in das Land komme.

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Finden Sie die Entscheidung des EuGH nachvollziehbar? Sie sei außerdem ein geeignetes Mittel gewesen, um die Ankunftsländer Griechenland und Italien zu entlasten, erklärten sie. Finnland enthielt sich. Da nach Artikel 78 des Vertrags von Lissabon eine Einstimmigkeit in diesem Fall nicht notwendig war, wurden sie überstimmt.

Welche Folgen kann das Urteil haben?

Die Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, Ska Keller, sieht das Urteil als "Meilenstein" für die europäische Flüchtlingspolitik. "Wir glauben, dass diese Entscheidung die Sicherheit aller in Europa bedroht". "Die Quote funktioniert nicht, weshalb die Gerichtsentscheidung jetzt irrelevant ist", sagte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga in Bratislava.

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Die osteuropäischen Länder, die bislang keine oder nur wenige Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt haben, können dennoch nicht darauf hoffen, dass sich das Thema erledigt hat.

"Das ist ein wichtiger Tag für mich", so Außenminister Jean Asselborn. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssachen C-643/15 und C-647/15). Die ungarische Regierung wetterte zuletzt zudem, die EU-Kommission und der Europäische Rat hätten sich dem "Soros-Plan" angeschlossen. "Solidarität ist kein Gericht auf einer Speisekarte, das man bei Grenzkontrollen auswählt, aber ablehnt, wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht", schriebt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an Orban. Der Beschluss sei auch ausdrücklich zeitlich begrenzt gewesen, er gilt nur bis 26. September 2017. Die Maßnahme sei entsprechend den EU-Vorgaben zeitlich begrenzt worden, betonte der EuGH.

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