FDP und Grüne gehen auf Konfrontation

FDP und Grüne gehen auf Konfrontation

FDP und Grüne gehen auf Konfrontation

Nach der Wahl wird daher die staatspolitische Verantwortung aller koalitionsfähigen Parteien gleichermaßen gefragt sein. Das versuchen auch die Grünen unter ihrem Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht". Weder den Atomausstieg noch die Ehe für alle hätte es ohne sie gegeben, wirbt die Partei mit ihrem Beharrungsvermögen bei langfristigen gesellschaftlichen Veränderungen. Bei Bürgerrechten hätten Grüne und FDP zwar Schnittmengen, doch die CSU sei genau dagegen. Die Partei sieht zudem ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP äußerst kritisch, schließt es aber auch nicht aus. "Die Liberalen scheinen es in der Hand zu haben". Weiland verdeutlicht: "Daran dürfte Lindner erinnert werden - sollte es mit den Koalitionsverhandlungen tatsächlich ernst werden".

Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Freien Demokraten, hätte sich eine etwas grössere Demonstration von Globalisierungskritikern gewünscht. Angeführt von Jürgen Trittin, dem Urgestein der Parteilinken, gibt es eine wachsende Opposition gegen Jamaika. Alles andere wäre im Wahlkampf auch suizidal, der Wettbewerb lebt von Unterscheidbarkeit. Koalitionsabsichten äußert sich Lindner auch heute nicht. Die FDP listet in ihrem Wahlaufruf, den sie am Sonntag verabschiedet hat, unter zehn Punkten eine ganze Reihe von konkreten Dingen auf, die ihr wichtig sind. Die Grünen stünden klar gegen Rechtspopulismus, Rassismus und jegliche Ausgrenzung: "Bei der Integration haben wir große Aufgaben vor uns: Grundlage dafür sind die freiheitlichen Werte unseres Grundgesetzes". Offen spricht sie eine mögliche Jamaika-Koalition mit CDU und FDP nicht an. Beide Parteien haben das Rennen um Platz drei noch nicht aufgegeben und wollen in einer Regierung mitmischen. "Warum sollte das im Bund nicht gelingen?"

Nächster Hurrikan hält auf die USA zu - Notstand in Florida
Gouverneur Rick Scott forderte alle Einwohner Floridas auf, sich mit Wasser und Nahrungsmitteln für drei Tage einzudecken. Die niederländische Regierung schickte rund 100 Soldaten auf die Inseln Sint Maarten , Sint Eustatius und Saba.

Berlin. Die Grünen hoffen auf ein Wunder, die Liberalen grenzen sich von den Rechtspopulisten ab. "Dem Ansehen von Politik kann das nur förderlich sein". Beim Parteitag war man sich so einig, dass es kaum eine Aussprache nach Lindners Rede gab. Als Hürde für eine mögliche Regierungsbeteiligung habe Lindner eine absolute Bedingung aufgestellt: Eine neue Einwanderungspolitik.

Eine der Trendwenden, ein Einwanderungsgesetz, das klare Regeln für Asyl, Fachkräfte-Einwanderung und Bleiberecht für Flüchtlinge definiert, nannte Lindner sogar als Bedingung dafür.

Pjöngjang meldet Test von Wasserstoffbombe
Der sechste Atomtest Nordkoreas ist allen Warnungen zum Trotz ein Zeichen des deutlichen Fortschritts von Kims Nuklearprogramm. Am Sonntagmittag hat sich in der Nähe eines Atom-Testgeländes ein Beben der Stärke 6 ,3 in der Tiefe von null Metern ereignet.

Als Hauptredner Özdemir zum ersten Mal das Wort "FDP" sagt, erscheint auf zwei großen Bildschirmen neben ihm ein Foto qualmender Schornsteine vor dunkelgrauem Himmel. Darüber aber nicht zu verhandeln, bedeute ein Dauer-Abo für die Große Koalition, und das könne auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Dann zählte Lindner auf, was die Grünen in den vergangenen Tagen über die FDP gesagt hätten: "Lindner spielt Trump", "Schaumschlägerei", "Menschenfeinde". "In unserem Verhältnis zu Russland fehlt es an Konsequenz und Dialogbereitschaft gleichermaßen", bekräftigt er seine Haltung, die Brücken zu Russlands Staatschef Wladimir Putin nicht abzubrechen. Die nächste Generation der Parteilinken, etwa Katja Dörner oder Sven Lehmann aus Nordrhein-Westfalen, könnten zusammen mit starken Vertretern des Realo-Flügels wie Konstantin von Notz oder Omid Nouripour Führungsrollen übernehmen. Nämlich bei jenen, die sich zu Zeiten von Parteichef Bernd Lucke, als die AfD vor allem europakritisch war, von der FDP ab- und der AfD zugewandt haben. Im Aufruf der drei Grünen-Politiker heißt es nun: "Wir unterstützen die Unternehmen bei der historischen Zeitenwende beim Automobil und treiben so den Übergang zur klimaneutralen Mobilität voran". Wohin es mit denen und mit Schwarz-Gelb in diesem Land gehe, sei klar, sagt die Spitzenkandidatin der Grünen: nämlich "rückwärts".

Samsung kehrt mit runderneuertem Galaxy Note 8 zurück
Doch schon mit dem Galaxy S8 hat der Konzern gezeigt, dass er bei Technik und Design an der Weltspitze spielt. Eine gute Wahl: Samsung gibt dem Note 8 zwei Linsen mit je 12 Megapixeln und optischem Bildstabilisator .

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